Es beinhaltet die umstrittenen Artikel 11 und 13. Sie sehen eine Linksteuer für Ausschnitte von Zeitungsartikeln und schärfere Regeln für Plattformen vor, die von Nutzern generierte Inhalte vorhalten. Das EU-Parlament spricht von einer notwendigen Ausweitung des Urheberrechts auf das Internet. weiter

Diesmal geht es um Beschwerden von Betreibern lokaler Suchangebote. Die EU verschickt Fragebögen an Googles lokale Mitbewerber. Es wäre bereits das vierte Kartellverfahren der EU gegen Google. weiter

Die Höhe der Gebühr ist vom Land, in dem das Gerät verkauft wird, und der Pixeldichte abhängig. Die niedrigste Gebühr beträgt offenbar 2,50 Dollar je Gerät. Hersteller können über die Voreinrichtung von Chrome und Google-Suche die Lizenzgebühren kompensieren. weiter

Ein neues Geschäftsmodell sieht kostenpflichtige Lizenzen für die Google-Apps vor. Sie sollen die Entwicklung der Apps finanzieren. Im Gegenzug bündelt Google Android nicht mehr mit seinen Apps und seiner Suchmaschine – letztere finanziert derzeit die App-Entwicklung. weiter

Beide Unternehmen setzen bisher Forderungen der EU nicht um. Es geht um Anpassungen an den Nutzungsbedingungen, unter anderem in Bezug auf die Unternehmenshaftung. Sanktionen verhängt allerdings nicht die EU, sondern die einzelnen Mitgliedstaaten. weiter

Der iPhone-Hersteller zahlt zusätzlich zu den geforderten 13,1 Milliarden Euro noch 1,2 Milliarden Euro Zinsen. Irland verwaltet das Geld nun in einem Treuhandfonds. Der Streit um die Steuernachzahlung wird möglicherweise erst in mehreren Jahren abschließend geklärt. weiter

Der zuständige EU-Kommissar hält eine freiwillige Lösung für unzureichend. Sie macht bisher zu geringe Fortschritte. Angeblich will die EU eine Löschung terroristischer Inhalte innerhalb von einer Stunde erreichen. weiter

Eine Studie soll Kosten und Vorteile eines universellen Ladegeräts offenlegen. Die EU-Kommission stuft die freiwilligen Fortschritte der Hersteller als unzureichend ein. Ziel es ist, 51.000 Tonnen Elektroschrott jährlich alleine durch Ladegeräte zu reduzieren. weiter

Als Termin gilt derzeit der 1. September. Darauf weist die EU-Justizkommissarin den US-Wirtschaftsminister in einem Brief hin. Die USA verzögern derzeit die Ernennung des im Abkommen vorgesehen Ombudsmann für Beschwerden von EU-Bürgern. weiter

Googles Vorschläge für Zugeständnisse kamen angeblich zu spät. Die EU erwartete einen Vorstoß von Google bereits im Jahr 2016. Die Alphabet-Tochter soll erst im Sommer 2017 Verhandlungen angeboten haben. weiter

CEO Sundar Pichai zufolge fördert Android den Wettbewerb, statt ihn zu behindern. So soll Android dafür sorgen, dass sich jeder ein Smartphone leisten kann. Das Android-Geschäftsmodell soll auch sicherstellen, dass Google das Mobilbetriebssystem kostenlos abgeben kann. weiter

Die 13 Milliarden Euro landen auf einem Treuhandkonto. Apple hat bis zum dritten Quartal Zeit, die vollständige Summe zu bezahlen. Irlands Beschwerde gegen die Rückforderung wird wahrscheinlich noch dieses Jahr verhandelt. weiter

Es geht um einen möglichen Zugriff auf Daten von Kunden anderer Streaming-Anbieter. Apple soll dadurch einen Wettbewerbsvorteil erhalten. Denkbar ist laut EU, dass Apple aktiv einen Wechsel von Nutzern zu konkurrierenden Streaming-Diensten verhindert. weiter

Sie soll auf den Umsatz erhoben werden. Ausschlaggebend für eine Besteuerung ist zudem der Standort des Kunden und nicht die Niederlassung des Unternehmens. Der französische Finanzminister sieht den Entwurf der EU als Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen an. weiter

Es handelt sich bisher allerdings nur um Empfehlungen und keine rechtlichen Vorgaben. Die will die EU-Kommission aber im Bedarfsfall erlassen. Unter anderem müssen Plattformbetreiber künftig terroristische Inhalte spätestens eine Stunde nach Erhalt eines Hinweises löschen. weiter

Ein Gesetzentwurf soll im März dem Parlament und den Mitgliedstaaten vorliegen. Die EU-Justizkommissarin kritisiert die Dauer des aktuellen Verfahrens für den grenzübergreifenden Datenzugriff. Ermittler dürfen ihr zufolge nicht langsamer sein als Kriminelle. weiter

Sie werfen dem iPhone-Hersteller wettbewerbsfeindliches Verhalten vor. Die Beschwerde, die sich auch gegen Amazon richtet, wird von mehreren europäischen Spieleentwicklern unterstützt. Spotify kritisiert beispielsweise die Provision von 30 Prozent auf In-App-Käufe im App Store. weiter

Die 13 Milliarden Euro sollen nun in einen Treuhandfonds fließen. Darauf haben sich Apple und das irische Finanzministerium geeinigt. Unklar ist derzeit aber noch, wer den Fonds betreibt und verwaltet. Diesen Punkt wollen die beiden Parteien im Januar klären. weiter

Das Geld soll auf ein Treuhandkonto fließen. Irland geht weiter gegen den EU-Beschluss der EU-Kommission vor. Er unterstellt, dass Apple gewährte Steuervorteile als unerlaubte staatliche Beihilfe zu bewerten sind. weiter

Sie werden durch eine Reform des Verbrauchschutzes ermöglicht. Staatliche Verbraucherschutzbehörden sollen die Befugnis zur Sperrung von beispielsweise betrügerischen Online-Shops erhalten. Die Europäische Piratenpartei befürchtet einen Missbrauch für Zensurzwecke. weiter