EU verklagt Irland wegen Apples offener Steuerrückzahlung

von Stefan Beiersmann

Das Land hat nach mehr als einem Jahr die Berechnung der Höhe der Rückforderung nicht abgeschlossen. Der EU-Vertrag sieht jedoch nur eine Frist von vier Monaten für die Rückzahlung vor. Die gewährte Steuervorteile in Höhe von 13 Milliarden Euro sieht die EU weiterhin als illegale staatliche Beihilfe an. weiter

EU: Google droht weitere Rekordstrafe wegen Android

von Stefan Beiersmann

Laut eines Reuters-Berichts prüft eine Expertenkommission die bisherigen Ermittlungsergebnisse der EU in Bezug auf wettbewerbsschädliches Verhalten von Google in Sachen Android. Ihr abschließendes Urteil plant die EU angeblich noch in diesem Jahr bekanntzugeben. weiter

EU-Steuernachforderung: Trump will Apple helfen

von Bernd Kling

Die USA intervenieren beim Gericht der Europäischen Union zugunsten des iPhone-Herstellers. Die EU fordert von Apple die Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern. Die Trump-Regierung will den Steuersatz für multinationale Unternehmen verringern, wenn sie Auslandsgewinne zurückführen. weiter

EU-Kommission untersucht geplante Übernahme von NXP durch Qualcomm

von Stefan Beiersmann

Das künftige Gemeinschaftsunternehmen soll den Wettbewerb im Markt für Halbleiter einschränken. Es ist laut EU-Kommission beispielsweise in der Lage, das geistige Eigentum von NXP mit Qualcomms Patentportfolio zu bündeln. Die EU will das Ergebnis der Prüfung im Oktober bekanntgeben. weiter

Windows 10: EU verlangt besseren Schutz der Privatsphäre

von Stefan Beiersmann

Die von Microsoft angekündigten Änderungen stuft die Artikel-29-Datenschutzgruppe als unzureichend ein. Sie fordert eine bessere Aufklärung über die Art der persönlichen Daten, die Windows 10 sammelt. Microsoft soll zudem die genaue Verwendung offenlegen – auf den möglichen Einsatz für Werbezwecke. weiter

EU-Kommission legt Entwurf für neue Datenschutzrichtlinie vor

von Stefan Beiersmann

Sie stellt neue Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Facebook und Gmail mit herkömmlichen Telekommunikationsdiensten gleich. Auch Metadaten sollen künftig in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft kritisiert den Entwurf als das Ende des "Internets, wie wir es heute kennen". weiter

Hass-Kommentare: EU erhöht Druck auf Social-Media-Firmen

von Stefan Beiersmann

Der im Mai vereinbarte freiwillige Maßnahmenkatalog bringt nicht die gewünschten Ergebnisse. Facebook, Twitter, Microsoft und Youtube prüfen nur 40 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden. Die EU zieht nun gesetzliche Vorgaben in Betracht. weiter

EU-Kommission bestätigt massiven DDoS-Angriff

von Stefan Beiersmann

Die Website der Kommission war am Donnerstag für mehrere Stunden nicht erreichbar. Mitarbeiter in Brüssel konnten zudem vorübergehend nicht auf das Internet zugreifen. Laut EU-Kommission gab es keine unerlaubten Zugriffe auf Daten. weiter

Google-Anwalt: Android fördert den Wettbewerb

von Stefan Beiersmann

In einem Blogeintrag betont er die Konkurrenz zu Apple. Ihm zufolge installieren Apple und Microsoft mehr eigene Apps auf ihren Geräten vor als Google. Die Bündelung von Google Search und Play soll zudem künftige Investitionen in Android sichern. weiter

Irische Datenschutzgruppe klagt gegen Privacy Shield

von Stefan Beiersmann

Sie fordert vom Gericht der Europäischen Union eine Annullierung des Abkommens. Das prüft derzeit aber noch die Zulässigkeit der Klage. Die EU-Kommission weist die Vorwürfe zurück und beharrt weiter darauf, dass Privacy Shield die Vorgaben des EuGH erfüllt. weiter

Top-EU-Jurist unterstützt Intels Beschwerde gegen Kartellstrafe

von Stefan Beiersmann

Es handelt sich um den Generalanwalt des EuGH. Seiner Ansicht nach hat die Vorinstanz Intel kein wettbewerbswidriges Verhalten nachgewiesen. Er bezieht seine Einschätzung auf von Intel gewährte Exklusivrabatte und Absprachen mit PC-Herstellern. weiter

EU-Kommission hat Googles Steuerpraktiken derzeit nicht im Visier

von Florian Kalenda

Es gibt zwar eine Untersuchung in Frankreich und ein Beschwerde aus Schottland, aber keinen formellen Antrag. Kommissarin Margrethe Vestager bedauert auch das langsame Voranschreiten der Kartelluntersuchung. Es sei aber nötig und ein gutes Zeichen. weiter

EU schafft Roaminggebühren doch ohne Einschränkungen ab

von Stefan Beiersmann

Das Limit von 90 Tagen pro Jahr fällt weg. Um Missbrauch zu verhindern, dürfen Provider künftig die Nutzungsmuster ihrer Kunden kontrollieren. Grundsätzlich ist die Abschaffung der Roaminggebühren weiterhin Reisenden sowie Pendlern und im Ausland lebenden EU-Bürgern vorbehalten. weiter