Neues US-Urteil: Telefonüberwachung durch NSA ist legal

Uhr von Florian Kalenda

Richter William Pauley weist eine Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU ab. Es handelt sich seiner Begründiung nach um ein "wichtiges Werkzeug", um terroristische Anschläge zu verhindern. Missbrauch oder fehlende Kontrolle sieht er nicht gegeben. Die ACLU kündigt Berufung an. » weiter

Datenschützer gewinnen Prozess gegen US-Justizministerium

Uhr von Don Reisinger und Florian Kalenda

Die Behörde muss die Namen und Nummern von ohne Haftbefehl überwachten Personen herausgeben. Dies entschied das Berufungsgericht. Das Ministerium könnte aber noch den Supreme Court anrufen. Die ACLU sieht das Urteil als "wichtigen Sieg". » weiter