Das Gesetz ist ihrer Meinung nach "offensichtlich verfassungswidrig". Es sollen inhaltliche und formelle Verstöße gegen das Grundgesetz vorliegen. Experten rechnen dennoch mit der Unterschrift des Bundespräsidenten.
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Der Bundesrat folgt der Beschlussempfehlung seines Wirtschaftsausschusses. Appelle an FDP, Grüne und Linke zeigen keine Wirkung. Bürgerrechtler feilen weiter an einer Verfassungsklage.
» weiter ...Stattdessen sollen die "europaweit strengsten" Gesetze besser umgesetzt werden. Den Begriff "Killerspiele" bezeichnet der Initiator als irreführend und diskriminierend. Die Petition endet am 19. August.
» weiter ...Romani Rose will eine Ausdehnung auf "Hasspropaganda" erreichen. Bundesjustizministerin Zypries setzt dagegen auf "internationale Netzwerke" zur freiwilligen Löschung. Koalitionspolitiker sollen bis zur Bundestagswahl keine weiteren Forderungen stellen.
» weiter ...Der Bundesparteitag in Hamburg wählt eine neue Führungsmannschaft. In Zukunft sollen Bürgerrechte und Netzneutralität im Vordergrund stehen. JU-Chef Philipp Mißfelder nennt die Piraten eine "Witzpartei".
» weiter ...Das Gesetzgebungsverfahren zum Zugangserschwerungsgesetz sei formal falsch gewesen. In dem Organstreit geht es nicht um den Inhalt des Gesetzes. Die FDP, die Grünen und die Linke wollen sich als Fraktionen der Klage nicht anschließen.
» weiter ...Der Rückzug kommt einen Tag vor Inkrafttreten der Anordnung. Das kostenlose Download-Angebot für Green Dam bleibt bestehen. Die chinesische Regierung will auch weiterhin Computer in Schulen und Internet-Cafes mit der Software ausstatten.
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Vaio-PCs liegt ein Haftungsausschluss zu "Green Dam – Youth Escort" bei. Darin lehnt das Unternehmen jegliche Verantwortung für die Software ab. Die Filtersoftware unterstützt keine 64-Bit-Betriebssysteme.
» weiter ...StudiVZ, wer-kennt-wen und Xing unterschreiben ein umstrittenes Dokument des Bundesfamilienministeriums nicht. Es enthält offenbar einen Passus, der das Internetzensurgesetz befürwortet. Franziska Heine spricht von "reiner Propaganda".
» weiter ...Peter Dengate Thrush schließt sich dem technischen Ausschuss an. Die Sperren seien zu leicht zu umgehen und verursachen Probleme. Nur wenige westliche Länder haben ein Zensurgesetz.
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In einer ZDNet-News von heute kann man nachlesen, was EU-Kommissarin Viviane Reding unter Netzneutralität versteht: Das sei ungefähr sowas wie ein "Grundrecht auf freien Internetzugang" und mache das französische "Hadopi-Gesetz" gegen Filesharer obsolet.
» weiter ...Der EU-Ministerrat und das Europaparlament schließen ein Gentleman's Agreement. Der umstrittene Zusatz 138 zur Netzneutralität geht separat in die Schlichtung. Damit muss nicht das ganze Paket neu verhandelt werden.
» weiter ...Die Entwickler des chinesischen Filterprogramms haben riskante Programmiertechniken angewendet. Darunter ist die Funktion "String Copy" der Programmiersprache C. Durch sie kann ein Angreifer einen Pufferüberlauf auslösen.
» weiter ...Laut den Chinesen steht der Schutz von Kindern im Mittelpunkt. US-Vertreter halten die Software für eine Zensurmaßnahme und bewusste Handelsschikane. Die Hersteller Dell, HP und Lenovo geben sich unentschlossen.
» weiter ...Das Postulat wird verallgemeinert, aber nicht aufgegeben. Frankreich und England sollen keine Vorbilder mehr sein. Martina Krogmann will keine "unliebsamen Inhalte" sperren.
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Stromkosten sind für Betreiber von Rechenzentren eine immer größere Last. Besonders die zur Kühlung aufgewendete Energie fällt ins Gewicht. Die Münchener Firma IGN hat einen eleganten Ausweg gefunden. ZDNet stellt ...
Should you worry that a new backdoor has been discovered in US military chips? t.co/... ^ML
29.05.12, 02:04 von zdnetaustraliaAustralia's biosecurity IT systems are on shaky foundations, something the govt wants to remedy t.co/... ^ST
29.05.12, 01:44 von zdnetaustraliaA large cyberattack has appeared in the Middle East, 20 times the size of Stuxnet. t.co/... ^ST
29.05.12, 01:32 von zdnetaustraliaRIM loses another senior exec, as its chief legal officer walks out: t.co/... ^LH
29.05.12, 01:31 von zdnetaustralia2000 Kündigungen – RIM soll Kahlschlag planen: Der angeschlagene Blackberry-Hersteller Research in Motion (RIM) ... t.co/...
28.05.12, 20:36 von silicon_de
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