Bundesnetzagentur stoppt Vorratsdatenspeicherung

von Kai Schmerer

Bereits vor wenigen Tagen hatte ein Gericht die ab 1. Juli geltende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung bestimmter Verkehrs- und Standortdaten von Nutzern von Internet- und Telefondiensten gekippt. Der Internetprovider SpaceNet hatte, unterstützt von eco, bereits im April 2016 Klage erhoben. weiter

UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit kritisiert NetzDG

von Bernd Kling

David Kaye sieht die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre gefährdet. Der UN-Beauftragte bemängelt außerdem fehlende gerichtliche Aufsicht. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz für unvereinbar mit europäischem Recht. weiter

Facebook wehrt sich gegen Maas-Gesetz

von Stefan Beiersmann

Es bezeichnet den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes als ungeeignet. Stattdessen sieht Facebook den Kampf gegen Hass-Postings und Fake News als öffentliche Aufgabe an. Es wehrt sich auch gegen einen deutschen Alleingang und fordert eine europäische Lösung. weiter

Fake News und Terror: Ägypten sperrt 21 Webseiten

von Stefan Beiersmann

Darunter sind die Angebote von Al Jazeera und der Huffington Post. Offiziell sollen sie Falschnachrichten verbreiten und den Terrorismus fördern. Ägyptische Sicherheitskreise nennen jedoch Verbindungen zur Muslimbruderschaft des Ex-Präsidenten Mursi als Grund für die Sperren. weiter

Eco: Gesetzentwürfe der Bundesregierung gefährden das freie Internet

von Bernd Kling

Nach Verabschiedung der Entwürfe durch das Bundeskabinett beklagt der eco-Verband einen "schwarzen Tag für das freie Internet". Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fördere eine Löschkultur. Das geänderte Telemediengesetz fördere Netzsperren, statt Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen. weiter

Chinesische Behörden bekämpfen Einsatz von VPNs

von Bernd Kling

Die neue Zensurkampagne steht offenbar im Zusammenhang mit dem kommenden 19. Parteitag der Kommunistischen Partei. Die Regelungen sollen angeblich "grenzüberschreitende Verbrechen bekämpfen und das Internet säubern". weiter

ProtonMail unterstützt Anonymisierungsnetzwerk Tor

von Stefan Beiersmann

Der verschlüsselte E-Mail-Dienst verfügt nun über eine eigene Onion Site. Sie ist per Tor-Browser und auch über iOS und Android erreichbar. ProtonMail reagiert damit auf die Zensur seines E-Mail-Diensts in immer mehr Ländern. weiter

China: Apple löscht App von New York Times aus App Store

von Kai Schmerer

Apple folgt damit einer Anweisung chinesischer Behörden. Die Löschung der englischen und auch der chinesische Version der New-York-Times-App erfolgte bereits am 23. Dezember 2016. Zuvor heruntergeladene App-Versionen sind von der Löschung nicht betroffen. weiter

Bericht: Facebook entwickelt Zensur-Tool für China

von Stefan Beiersmann

Es soll dem Social Network den Wiedereinstieg in den chinesischen Markt ermöglichen. Facebook wird das Tool einem Zeitungsbericht zufolge jedoch nicht selbst einsetzen. Die Überwachung der Feeds chinesischer Nutzer soll ein Drittanbieter übernehmen. weiter

Russland sperrt Business-Netzwerk LinkedIn

von Bernd Kling

Die Medienaufsichtsbehörde will die Speicherung der Nutzerdaten in Russland durchsetzen. Roskomnadsor handle in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz, versichert ein Kreml-Sprecher. Das schon länger geltende Gesetz wird bislang offenbar nur selektiv angewandt. weiter

Facebook automatisiert Trendthemen

von Florian Kalenda

Vorspänne von menschlichen Mitarbeitern fallen weg - und damit laut einem unabhängigen Bericht 15 bis 18 Stellen. Damit reagiert das Unternehmen auf die angeblich substanzlosen Vorwürfe der Nachrichtenmanipulation vom Mai. weiter