EuGH hält Weiterverkauf von Download-Software für rechtens

EuGH hält Weiterverkauf von Download-Software für rechtens

24. April 2012

Allerdings muss das Programm nach Auffassung von Generalanwalt Yves Bot weitergegeben werden - und nicht wie im Fall Usedsoft kopiert. Er widerspricht auch Oracle, das Software verkauft und nicht nur Lizenzen. Ein Urteil muss nun der Bundesgerichtshof fällen.

EuGH verhandelt über gebrauchte Softwarelizenzen

EuGH verhandelt über gebrauchte Softwarelizenzen

6. März 2012

Ein Urteil wird noch 2012 erwartet. Danach fällt der Bundesgerichtshof das letztinstanzliche Urteil im Fall Oracle gegen Usedsoft. Der BGH hatte vergangenes Jahr das höchste europäische Gericht angerufen.

Usedsoft Deutschland versucht Neustart durch Insolvenz

Usedsoft Deutschland versucht Neustart durch Insolvenz

20. September 2011

So will sie Forderungen der insolventen Schweizer Mutter entgehen. Die Rechnungen für interne Leistungen waren auf einmal fällig geworden. Laut Geschäftsführer besteht kein Zusammenhang mit laufenden Rechtsstreitigkeiten.

Landgericht Frankfurt entscheidet gegen Käufer von Gebrauchtsoftware

Landgericht Frankfurt entscheidet gegen Käufer von Gebrauchtsoftware

26. Juli 2011, 17:41 Uhr

Er muss die installierte Software löschen, außerdem Schadenersatz zahlen und die Kosten des Prozesses tragen. Microsoft wertet das Urteil als Erfolg gegen Usedsoft. Der Händler bezeichnet es als Entscheidung in einem Einzelfall.

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Usedsoft setzt Geschäft trotz Problemen der Schweizer Einkaufsgesellschaft fort

Usedsoft setzt Geschäft trotz Problemen der Schweizer Einkaufsgesellschaft fort

28. Juni 2011, 16:48 Uhr

Deren Geschäftsbetrieb ruht wegen eines Streits mit einem Investor. Der Einkauf wird auf die Ländergesellschaften übertragen. Die deutsche Usedsoft-Tochter ist eigenen Angaben nach voll zahlungs- und lieferfähig.

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Usedsoft darf nach Urteil in der Schweiz weiter mit Adobe-Software handeln

Usedsoft darf nach Urteil in der Schweiz weiter mit Adobe-Software handeln

17. Mai 2011, 10:55 Uhr

Der Händler hat Berufung in einem ähnlichen Verfahren in Deutschland angekündigt. Eine Entscheidung im Streit zwischen Usedsoft und Oracle um Gebrauchtsoftware liegt derzeit dem Europäischen Gerichtshof vor.

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Warten auf den EuGH: zum Stand der Dinge bei Gebrauchtsoftware

Warten auf den EuGH: zum Stand der Dinge bei Gebrauchtsoftware

3. Februar 2011, 15:03 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat sich um die Entscheidung gedrückt, ob der Weiterverkauf online erworbener Software legal ist: Er verweist auf eine EU-Richtlinie und wartet Antworten des EuGH ab. Die Anwender werden mit widersprüchlichen Botschaften der Beteiligten konfrontiert.

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Gebrauchtsoftware: Bundesgerichtshof legt Verfahren dem EuGH vor

Gebrauchtsoftware: Bundesgerichtshof legt Verfahren dem EuGH vor

3. Februar 2011, 12:03 Uhr

Laut einer EU-Richtlinie ist für die Vervielfältigung eines Programms die Zustimmung des Rechteinhabers nicht erforderlich. Der BGH ist sich aber nicht sicher, wann der Käufer als rechtmäßiger Erwerber anzusehen ist. Wann der EuGH entscheidet ist offen.

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Bundesgerichtshof verhandelt über Gebrauchtsoftware

Bundesgerichtshof verhandelt über Gebrauchtsoftware

30. September 2010, 16:10 Uhr

Im Rechtsstreit zwischen Oracle und Usedsoft haben beide Seiten heute ihre Argumente dem Bundesgerichtshof (BGH) vorgetragen. Der BGH wird nun entscheiden, ob Usedsoft gebrauchte Lizenzen von Oracle veräußern darf, die der Hersteller online vertrieben hat. ZDNet berichtet aus dem Gerichtssaal.

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US-Gericht untersagt Verkauf gebrauchter Software

US-Gericht untersagt Verkauf gebrauchter Software

13. September 2010, 17:13 Uhr

Experten erwarten in den USA weitreichende Auswirkungen auf den Handel mit digitalen Medien. Ein Verkäufer hatte gegen AutoDesk geklagt. Der Hersteller hatte ihm zuvor Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen und sein Ebay-Konto sperren lassen.

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Gebrauchtsoftware: Preo gewinnt vor Gericht gegen Microsoft

Gebrauchtsoftware: Preo gewinnt vor Gericht gegen Microsoft

30. Juli 2010, 18:00 Uhr

Gestritten wurde um die Zustimmung zur Lizenzübertragung von Software. Microsoft darf dieser nicht aus formalen Gründen widersprechen. Gegen das Urteil kann Microsoft Berufung einlegen.

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BGH entscheidet am 30. September über Handel mit gebrauchter Software

BGH entscheidet am 30. September über Handel mit gebrauchter Software

24. Juni 2010, 13:19 Uhr

Auslöser ist ein Revisionsverfahren im Streit zwischen Oracle und Usedsoft. Laut Oracle sind bis zu einer Entscheidung die bisherigen Urteile gültig und der Handel mit Gebrauchtsoftware rechtswidrig. Usedsoft hält diese Auslegung für falsch.

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Gebrauchtsoftware: Adobe nimmt zum Streit mit Usedsoft Stellung

13. Januar 2010, 17:53 Uhr

Streitpunkt ist die Herauslösung von Lizenzen aus Volumenverträgen. Einem Kunden in Süddeutschland war angeblich weder einen Original-Lizenzvertrag noch einen Original-Datenträger geliefert worden. Usedsoft will Berufung einlegen.

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Urteil: Usedsoft darf keine gebrauchten Adobe-Lizenzen verkaufen

Urteil: Usedsoft darf keine gebrauchten Adobe-Lizenzen verkaufen

8. Januar 2010, 10:04 Uhr

Der Wiederverkauf von Lizenzen anderer Hersteller ist nicht betroffen. Der Händler will in Berufung gehen. Geschäftsführer Peter Schneider spricht von "Taschenspielertricks der US-amerikanischen Software-Monopolisten".

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BGH will über Rechtmäßigkeit des Handels mit gebrauchter Software entscheiden

BGH will über Rechtmäßigkeit des Handels mit gebrauchter Software entscheiden

18. November 2009, 14:34 Uhr

Die vom Oberlandesgericht München abgelehnte Revision im Fall Oracle gegen Usedsoft wurde damit doch noch zugelassen. Laut Oracle sind bis zu einer Entscheidung die bisherigen Urteile gültig. Usedsoft hält deren Auslegung für falsch.

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