Motorola konnte nicht nachweisen, dass Apple das fragliche UMTS-Patent mit seinen Geräten wirklich verletzt. In zwei vorausgegangenen Verfahren hatte das Gericht jeweils zugunsten von Motorola entschieden.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will weder Internetsperren noch Warnhinweise. Die Verantwortung gibt sie an das EU-Parlament ab: Das soll jetzt entscheiden, "ob es ACTA will oder nicht will".
Damit darf Samsung das modifizierte Tablet weiter in Deutschland verkaufen. Sein Design unterscheidet sich laut Gericht "hinreichend deutlich" von dem des iPad. Daher liegt weder eine Schutzrechtsverletzung noch ein Wettbewerbsverstoß vor.
Es geht um Schutzrechte, die einen Standard beschreiben. Apple fordert Regeln für Lizenzbedingungen und die Höhe von Gebühren. Zudem sollen die sogenannten FRAND-Patente nicht mehr in Patentklagen eingesetzt werden.
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Das Oberlandesgericht Köln zweifelte daran, dass die für die Ermittlung von P2P-Rechtsverstößen eingesetzte Software Seeder Seek fehlerfrei funktioniert. Auch ein Gutachten konnte die Zweifel nicht ausräumen.
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Deutsche Wähler sollen ihre Bundestagsabgeordneten auffordern, das Abkommen abzulehnen. Zivilrechtliche Fragen dürfen nicht in strafrechtliche umgewandelt werden. Der TOR-Mitarbeiter kritisierte zudem die Zensur an sich.
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Die im September festgelegte Schadenersatzzahlung ist ihm offenbar nicht genug. Das Gericht hatte damals die Summe von 1,3 Milliarden Dollar auf 272 Millionen Dollar reduziert. Das Verfahren läuft seit März 2007.
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Nach anhaltenden Protesten bröckelt die Unterstützung für das umstrittene Abkommen. Eine Petition an das EU-Parlament hat bisher 1,8 Millionen Unterstützer gefunden. Für den 11. Februar sind europaweite Demonstrationen geplant.
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Apple hält die Forderung für überzogen. Es will nachweisen, dass die verlangten Gebühren nicht den üblichen fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen entsprechen. Informationen von anderen Handy-Herstellern sollen das belegen.
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Bei erneuten Verstößen sollen Internetanbieter die Daten des Anschlussinhabers herausgeben. In Europa hat nur Frankreich ein gesetzlich geregeltes Modell zur Bekämpfung von Urheberrechtssündern. Es zielt aber wie die anderen auf P2P-Netze ab.
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Das Landgericht Mannheim hat eine einstweilige Verfügung ausgesprochen. Auch iPhone 3GS, iPhone 3G und die UMTS-Versionen des iPad sind betroffen. Apple fühlt sich ungerecht behandelt und will gegen die Entscheidung vorgehen.
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Sony-Entwickler Tim Bird hat die Diskussion um die GPL neu angeheizt. Er fordert einen Busybox-Ersatz, der nicht unter der GPL steht. Aber es ist nicht richtig, die Arbeit anderer kostenlos zu nutzen, ohne der Community etwas dafür zurückzugeben.
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Damit sind die im November 2010 verhängten Urteile endgültig rechtskräftig. Frederik Neij, Peter Sunde und Carl Lundström müssen nun bis zu zehn Monate in Haft und hohe Geldstrafen zahlen. Sunde sieht sich moralisch weiter im Recht.
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Das Urteil ist unanfechtbar. Mehrere Plattenfirmen wollten vom Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung vom April 2011 prüfen lassen, bei der es um Verlinkung illegaler Software ging. Die Richter sahen dies jedoch von der Pressefreiheit gedeckt.
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Möglicherweise haben die Koreaner EU-Recht verletzt. Sie versuchen, mit Hilfe einiger als "essentiell" eingestufter Patente einstweilige Verfügungen in Mitgliedsländern abzuwenden. Diese Patente müssen sie aber zu fairen Konditionen lizenzieren.
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Jacob Appelbaum, Menschenrechtler und Mitarbeiter am TOR-Projekt, war diese Woche für einen Gastvortrag an der Fakultät für Mathematik und Informatik der TU München. ZDNet nutzte die Gelegenheit, um mit ihm über Zensur ...
Kodak to stop making digital cameras, camcorders, and photo frames t.co/...
10.02.12, 17:25 von ZDNetFather puts '45 through teen daughter's laptop over Facebook post t.co/...
10.02.12, 17:20 von ZDNet#Elektroauto #Tesla Model X: #SUV mit Flügeltüren sprintet in unter fünf Sekunden auf Hundert - #auto t.co/...
10.02.12, 17:10 von cnet_deMaria kann mit ihrer unbefleckten Empfängnis einpacken: #Vega kriegt beim Jungfernflug gleich neun Kinder: t.co/...
10.02.12, 16:58 von marwanowitschSieh mir in die Augen, Wurst! t.co/...
10.02.12, 16:30 von silicon_de
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