EuGH: The Pirate Bay verletzt Urheberrechte

von Kai Schmerer

In seinem heutigen Urteil entscheidet der EuGH, dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform tatsächlich als eine Handlung der Wiedergabe im Sinne der EU-Richtlinie 2001/29/EG anzusehen ist. Sperren dürften damit leichter umsetzbar sein. weiter

Leistungsschutzrecht: Streit zwischen Google und Verlagen geht vor EuGH

von Stefan Beiersmann

Es geht um zwei Rechtsfragen. Der EuGH soll unter anderem klären, ob das deutsche Leistungsschutzrecht aufgrund einer fehlenden Formalie überhaupt angewendet werden kann. Sollte das Leistungsschutzrecht greifen, sieht das Gericht die Klage der Verlage zumindest in Teilen als begründet an. weiter

Mozilla startet Kampagne zur Reform des Urheberrechts in der EU

von Peter Marwan

Derzeit werden von der Politik die Änderungen am Entwurf der EU-Kommission ausgearbeitet. Dieser Prozess soll Ende des Jahres abgeschlossen sein. Daher hält Mozilla den Zeitpunkt für den virtuellen Abwurf von Flugblättern, an dem alle Nutzer teilnehmen können, um Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben, für günstig. weiter

Eco: Gesetzentwürfe der Bundesregierung gefährden das freie Internet

von Bernd Kling

Nach Verabschiedung der Entwürfe durch das Bundeskabinett beklagt der eco-Verband einen "schwarzen Tag für das freie Internet". Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fördere eine Löschkultur. Das geänderte Telemediengesetz fördere Netzsperren, statt Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen. weiter

Filesharing-Abmahnungen: BGH definiert zumutbare Nachforschungen durch Anschlussinhaber in Urteilsbegründung

von Anja Schmoll-Trautmann

Im Oktober fällte der Bundesgerichtshof das Urteil, dass ein Anschlussinhaber auf Rechnern von Familienmitgliedern keine Nachforschungen anstellen muss. Jetzt hat der Bundesgerichtshof die Urteilsbegründung dazu veröffentlicht. Christian Solmecke, Anwalt des Abgemahnten spricht von einem "Sieg und Meilenstein im Kampf gegen die Massenabmahnungen in Filesharing-Verfahren". weiter

UK: Google und Microsoft schließen sich Anti-Piraterie-Abkommen an

von Bernd Kling

Links zu Piraten-Websites sollen grundsätzlich von der ersten Suchergebnisseite Googles und Bings verbannt werden. Der Verhaltenskodex wurde von den Suchmaschinenbetreibern und Branchenverbänden der Rechteinhaber ausgehandelt. Dahinter stand Druck aus der britischen Politik. weiter

Java in Android: Oracle setzt Rechtsstreit mit Google fort

von Stefan Beiersmann

Ein Bundesberufungsgericht soll sich erneut mit dem Thema "Fair Use" beschäftigen. Somit geht es auch um die Frage, ob Google Schadenersatz an Oracle zahlen muss. Oracle bestreitet weiterhin eine faire Nutzung seiner Java-Programmierschnittstellen in Android. weiter

Behörden konfiszieren 4500 Domains von Piraten und Produktfälschern

von Bernd Kling

Ermittler aus 27 Ländern beteiligen sich an der diesjährigen Operation In Our Sites (IOS). Wirtschaftsverände sowie Markeninhaber wirken ebenfalls mit. Die Kampagne "Don’t F***(ake) Up" soll Verbraucher über Risiken informieren, die mit dem Online-Kauf gefälschter Produkte verbunden sind. weiter

Bundesgerichtshof: Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem WLAN

von Stefan Beiersmann

Ein im Router voreingestelltes 16-stelliges WPA2-Kennwort entspricht den technischen Standards. Der Betreiber eines solchen WLANs kommt seinen gesetzlichen Prüfpflichten nach, auch wenn er den Code nicht ändert. Bei nicht einmalig vergebenen Passwörtern gilt unter Umständen die Störerhaftung. weiter

GEMA und Youtube erzielen Einigung

von Stefan Beiersmann

Sie gilt rückwirkend ab dem Jahr 2009 und nur für von der GEMA vertretene Künstler und Musikverleger. Strittig ist weiterhin die Frage, ob Youtube oder die Uploader für die Lizenzierung verantwortlich sind. Die GEMA fordert deswegen von der Bundesregierung einen klaren Rechtsrahmen. weiter

Abmahngebühren bleiben trotz Gesetzesänderung hoch

von Stefan Beiersmann

Nach Einführung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken steigen die Kosten für Verbraucher um 15 Prozent. Sie liegen derzeit bei durchschnittlich 872 Euro. Abmahnanwälte nutzen unter anderem eine Ausnahme im Gesetz, um einen Streitwert von mehr als 1000 Euro anzusetzen. weiter

Java in Android: US-Gericht verweigert Oracle neuen Prozess gegen Google

von Stefan Beiersmann

Oracle wusste demnach schon vor Prozessbeginn von Googles Plänen, Android-Apps unter Chrome OS lauffähig zu machen. Es soll die mindestens neun Dokumente schlichtweg übersehen haben. Das Gericht hält auch daran fest, dass nur Smartphones und Tablets Gegenstand des Verfahrens sind. weiter