Nach Angaben eines Sprechers setzt sich die EU-Kommission aber weiter für eine Ratifizierung ein. Kroes' Äußerung bezieht sich auf die "politische Realität". Derzeit prüft auch der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von ACTA.
Es geht um die Rücknahme der 2009 verhängten Geldbuße von 1,06 Milliarden Euro. Intel zufolge waren die Beweise nicht ausreichend für eine Verurteilung. Die Höhe des Strafgelds hält es zudem für "offenkundig übertrieben".
Bis Mitternacht hat die Bundesregierung Zeit, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Andernfalls wird die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren fortsetzen. Der nächste Schritt ist die Klage vor dem EuGH.
Der zuständige Berichterstatter empfiehlt die Ablehnung des Entwurfs. Nach Grünen und Linken sprechen sich auch Sozialdemokraten klar dagegen aus. Sollte ACTA tatsächlich scheitern, sind dennoch neue EU-Richtlinien zu erwarten.
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Bis Mitternacht hat die Bundesregierung Zeit, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Andernfalls wird die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren fortsetzen. Der nächste Schritt ist die Klage vor dem EuGH.
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Die Bundesregierung hat zwei Monate Zeit, sich zu rechtfertigen. Andernfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. 20 der 27 Mitgliedsstaaten haben die EU-Richtlinie zur Telekommunikation nicht fristgerecht umgesetzt.
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Jetzt muss sich der Vermittlungsausschuss damit befassen. Strittig ist etwa, wie der Breitbandausbau gefördert werden soll. Der Bundesrat wünscht sich eine Beteiligung der Länder.
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Jetzt müssen nur noch der Rat sowie die Mitgliedsstaaten zustimmen. Laut Kommission wird das bestehende EU-Recht nicht geändert. Sie wehrt sich gegen Vorwürfe, wonach es nur um eine Harmonisierung des innereuropäischen Strafrechts ging.
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Datenschützer haben Beschwerde bei der US-Handelsbehörde eingelegt. Sie fürchten vor allem, dass Facebook die Funktion für eine Art biometrische Datenbank nutzt. Noch hat aber auch die EU keine offizielle Untersuchung eingeleitet.
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Sie hat einen Brief an die US-Handelsbehörde geschickt. Ihrer Ansicht nach verletzt die Funktion das Safe-Harbor-Abkommen. Beim Jugendschutz sieht die Verbraucherschutzministerin grobe Mängel.
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Aktuell sind es europaweit etwa 30 Prozent, in Deutschland immerhin 40 Prozent. Das Ziel bleibt hinter den Vorschlägen der Kommission zurück. Umweltkommissar Janez Potocnik zufolge enthalten 40 Handys ein Gramm Gold.
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Rechtsextremisten greifen immer häufiger auf Soziale Netze, Videoportale und Blogs zurück. Statt Hassparolen gibt es dort subtile Propaganda. "Die harte Ideologie wird später geliefert, wenn man die Jugendlichen am Haken hat."
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Es soll im Frühjahr 2012 starten. Neelie Kroes will dort Informationen aus allen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der EU sowie nationalen Behörden zugänglich machen. Vorher muss eine Richtlinie von 2003 überarbeitet werden.
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Möglicherweise haben die Koreaner EU-Recht verletzt. Sie versuchen, mit Hilfe einiger als "essentiell" eingestufter Patente einstweilige Verfügungen in Mitgliedsländern abzuwenden. Diese Patente müssen sie aber zu fairen Konditionen lizenzieren.
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Er ist "kontraproduktiv". Zu niedrige Preisobergrenzen machen es für Investoren unprofitabel, in den europäischen Mobilfunkmarkt einzusteigen. Ein Parlamentsmitglied hatte kürzlich vorgeschlagen, die Preise noch einmal zu halbieren.
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Stromkosten sind für Betreiber von Rechenzentren eine immer größere Last. Besonders die zur Kühlung aufgewendete Energie fällt ins Gewicht. Die Münchener Firma IGN hat einen eleganten Ausweg gefunden. ZDNet stellt ...
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