Staatstrojaner: Bundeskriminalamt will Messenger hacken

von Bernd Kling

Der weiterentwickelte Staatstrojaner soll auch Mobilbetriebssysteme wie Android und iOS ausspähen. Alternativ plant das Bundeskriminalamt den Einsatz der kommerziellen Spyware FinSpy. Ein im Juni durchgepauktes Gesetz erlaubt massiv ausgeweitete TK-Überwachung. weiter

Reichweite des „Rechts auf Vergessenwerden“ beschäftigt EuGH

von Stefan Beiersmann

Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs übergibt den Fall an das europäische Gericht. Kläger ist die französische Datenschutzbehörde CNIL. Sie beharrt bereits seit September 2015 auf einer weltweiten Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden. weiter

EU-Steuernachforderung: Trump will Apple helfen

von Bernd Kling

Die USA intervenieren beim Gericht der Europäischen Union zugunsten des iPhone-Herstellers. Die EU fordert von Apple die Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern. Die Trump-Regierung will den Steuersatz für multinationale Unternehmen verringern, wenn sie Auslandsgewinne zurückführen. weiter

Google will Terror mit KI bekämpfen

von Bernd Kling

Der Internetkonzern verpflichtet sich zu weiteren Maßnahmen, um Terror-Propaganda auf seiner Videoplattform Youtube und anderen Diensten zu verhindern. Das Vier-Punkte-Programm sieht den Einsatz von maschinellem Lernen ebenso wie die Mitwirkung von mehr unabhängigen Experten vor. weiter

Industroyer: Malware greift Stromnetze an

von Bernd Kling

Die Schadsoftware soll bereits einen Blackout in der ukrainischen Hauptstadt Kiew verursacht haben. Sie benutzt weltweite Standardprotokolle für industrielle Steuerungssysteme. Die Industroyer-Plattform könnte jederzeit umgerüstet werden, um andere kritische Infrastrukturen anzugreifen. weiter

UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit kritisiert NetzDG

von Bernd Kling

David Kaye sieht die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre gefährdet. Der UN-Beauftragte bemängelt außerdem fehlende gerichtliche Aufsicht. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz für unvereinbar mit europäischem Recht. weiter

iPhone: Apple unterstützt Drittanbieter bei Display-Reparatur

von Bernd Kling

Autorisierte Reparaturdienstleister erhalten Spezialmaschinen für die Reparatur zerbrochener iPhone-Displays. Zuvor wollte Apple die Existenz der "Horizon Machine" nicht einmal offiziell bestätigen. Es scheint damit auf Gesetzesvorhaben für ein "Recht auf Reparatur" zu reagieren. weiter

EU: 59 Prozent gemeldeter Hass-Postings werden gelöscht

von Bernd Kling

In sechs Monaten hat sich der Prozentsatz von Löschungen verdoppelt. Die Europäische Kommission lobt Facebook dafür, die meisten Meldungen innerhalb eines Tages zu überprüfen. Das sieht eine vor einem Jahr eingegangene Selbstverpflichtung von Facebook, Google, Microsoft und Twitter vor. weiter

Facebook wehrt sich gegen Maas-Gesetz

von Stefan Beiersmann

Es bezeichnet den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes als ungeeignet. Stattdessen sieht Facebook den Kampf gegen Hass-Postings und Fake News als öffentliche Aufgabe an. Es wehrt sich auch gegen einen deutschen Alleingang und fordert eine europäische Lösung. weiter

Spionagevorwürfe: Kaspersky will Programmcode US-Behörden aushändigen

von Bernd Kling

CEO Eugene Kaspersky bestreitet behauptete Verbindungen zu russischen Geheimdiensten. Der Geheimdienstausschuss des US-Senats lässt sich von FBI und Heimatschutzministerium zu den Vorwürfen unterrichten. US-Politiker sehen darin "eine wichtige Frage der nationalen Sicherheit". weiter

Fake News und Terror: Ägypten sperrt 21 Webseiten

von Stefan Beiersmann

Darunter sind die Angebote von Al Jazeera und der Huffington Post. Offiziell sollen sie Falschnachrichten verbreiten und den Terrorismus fördern. Ägyptische Sicherheitskreise nennen jedoch Verbindungen zur Muslimbruderschaft des Ex-Präsidenten Mursi als Grund für die Sperren. weiter