Richterin Lucy Koh muss dem Antrag noch zustimmen. Apple will für das Galaxy S4 ein anderes Samsung-Produkt aus seiner Klage streichen. Bis zum Beginn der Hauptverhandlung will Koh die Zahl der Geräte auf beiden Seiten sogar von derzeit 22 auf zehn reduzieren. » weiter
Apple verlangt von Google Einsicht in Android-Dokumente, die Patentverletzungen beweisen könnten. Google nannte die Suche nach den Dokumenten "beschwerlich" - und muss jetzt auf gerichtliche Anweisung hin seine Suchanstrengungen offenlegen. » weiter
Die Gesetzesvorlage soll das US-Patentrecht weiter reformieren. Sie ist als Nachbesserung des 2011 verabschiedeten "America Invents Act" gedacht. Der Entwurf sieht bei Klagen erneute Überprüfungen durch das US-Patentamt vor. » weiter
Statt der geforderten 4 Milliarden Dollar pro Jahr sind es am Ende nur 1,8 Millionen. Die Summe wird für die Nutzung von Motorolas patentierten Techniken für den Videocodec H.264 und den WLAN-Standard 802.11x fällig. Microsoft nutzt sie in Windows und seiner Spielkonsole Xbox. » weiter
Die Finnen haben in den Niederlanden eine einstweilige Verfügung gegen den taiwanischen Konkurrenten erwirkt. Dieser soll in seinem Flaggschiff-Smartphone patentierte Mikrofon-Technik einsetzen. Zulieferer STMicro darf die Komponenten nun nicht mehr an HTC verkaufen. » weiter
Das Landgericht Mannheim hat das Verfahren ausgesetzt, weil es an der Gültigkeit des fraglichen Schutzrechts zweifelt. Es will auf die Entscheidung des Bundespatentgerichts warten. Apple musste seinen Push-Mail-Service in Deutschland aufgrund einer von Motorola erwirkten Verfügung 2012 deaktivieren. » weiter
Beide Firmen behandeln den Patentstreit angeblich als Teil ihrer Geschäftsstrategie. Dadurch verschwenden sie die Ressourcen des Gerichts. Die in Florida anhängige Klage behandelt inzwischen 180 Ansprüche aus zwölf Schutzrechten. » weiter
Damit steht es 1:1 zwischen Apple und Samsung. Vergangene Woche hatte das Bundespatentgericht schon Apples Slide-to-Unlock-Patent kassiert. Die Schutzrechte kamen in mehreren Verfahren zwischen den beiden Unternehmen zum Einsatz, um Verkaufsverbote zu erwirken. » weiter
Sie allein strengten laut einer aktuellen Studie 56 Prozent aller Verfahren an. 2007 lag der Anteil der von Patentverwertern eingereichten Klagen noch bei 24 Prozent. Vor allem neue Schutzrechte werden häufig vor Gericht genutzt. » weiter
Richter Thomas Pender spricht Samsung aber auch von Verstößen gegen ein anderes Schutzrecht frei. Es beschreibt die Erkennung von an einen Audio-Eingang angeschlossenen Geräten. Die ITC fällt erst im August ein abschließendes Urteil. » weiter
Der Suchkonzern gibt das öffentliche Versprechen ab, eine Reihe wesentlicher Patente nicht gegen Open-Source-Software geltend zu machen. Die Zusage gilt aber ausdrücklich nicht für Nutznießer, die selbst Patentklagen gegen Google einreichen. » weiter
Richterin Lucy Koh empfiehlt ein Berufungsverfahren. Nach Apples Einschätzung würde der Fall aber "ohne substanzielle Entscheidung an das Bezirksgericht zurückverwiesen". Es will außerdem zwei weitere Samsung-Modelle in die Schadenersatz-Berechnung einbezogen sehen. » weiter
Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Mannheim hervor. Laut HTC sind allerdings nur drei Geräte davon betroffen. Es misst daher dem Urteil keine wirtschaftliche Relevanz bei. » weiter
Sie richtet sich gegen iPhone, iPad und iMac. Die Apple-Produkte sollen gegen ein Patent für eine Lautsprechertechnologie verstoßen. THX fordert Schadenersatz und will den Abschluss eines Lizenzabkommens erreichen. » weiter
Richterin Lucy Koh lässt die Klage unter Auflagen zu. Beide Parteien müssen nun den Umfang ihrer Anschuldigungen und auch die Zahl der Gutachter reduzieren. Der Streit dreht sich unter anderem um Techniken für Apples Sprachassistenten Siri. » weiter
Es geht unter anderem um ein Schutzrecht für die Nutzung von Telekommunikationsdiensten. HTC soll es durch die Implementierung von Google Play verletzen. Die Taiwaner sehen in dem Urteil einen wichtigen Sieg für die Android-Plattform. » weiter
Es will den Kartendienst per Gerichtsbeschluss stoppen, weil er angeblich ein Schutzrecht aus dem Jahr 1996 verletzt. Google hält dieses für nichtig und will es aufheben lassen. Das Landgericht München bezeichnet das Verfahren als "bisherigen Höhepunkt der Smartphone-Kriege" zwischen Microsoft und Google-Tochter Motorola. » weiter
Im Rahmen eines Lizenzabkommens kann es nun von anderen patentierte Techniken zur Videokompression offiziell verwenden. Außerdem darf es Unterlizenzen an VP8-Nutzer vergeben. Zugleich stellt die MPEG LA den Aufbau eine VP8-Patentpools ein. » weiter
Ein Gericht in Großbritannien entscheidet zugunsten des iPhone-Herstellers. Es weist Samsungs Ansprüche aus einem 3G-Patent ab. Der koreanische Elektronikkonzern will das Urteil prüfen und gegebenenfalls in Berufung gehen. » weiter
Die von Samsung zu zahlende Entschädigung verringert sich um 450 Millionen Dollar. Laut Richterin Lucy Koh verhängten die Geschworenen den Schadenersatz aufgrund einer falschen rechtlichen Annahme. Eine Neuberechnung soll in einem weiteren Verfahren mit einer anderen Jury erfolgen. » weiter