Der Google-Tochter droht ein Verkaufsverbot für Android-Geräte. Sie soll ein Microsoft-Patent über den Austausch mehrteiliger Textnachrichten verletzen. Motorola will nach Erhalt der Urteilsbegründung alle Optionen prüfen.
Das US-Unternehmen lizenziert seine Schutzrechte angeblich nicht zu fairen und vernünftigen Bedingungen. Dabei betreffen sie Branchenstandards. Huawei zufolge könnten auch europäische Konsumenten unter höheren Preisen leiden.
Beide Parteien halten an ihren Vorwürfen fest. Damit muss nun ein Gericht in der Sache entscheiden. Die Hauptverhandlung soll im Juli beginnen.
Der Verhandlungsteil endet mit einem klaren Sieg für Google. Den für die Ermittlung des Schadenersatzes vorgesehen dritten Teil sagt das Gericht ab. Google bezeichnet das Urteil als einen Erfolg für das gesamte Android-Ökosystem.
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Auch im Wiederholungsverfahren ändert sich das Urteil nicht. Apple und RIM verstoßen lediglich gegen einen nach Ansicht des Richters ungültigen Anspruch. Kodak will die Entscheidung nun vor allen Mitgliedern der Kommission anfechten.
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Aufgrund einer Grippe reduziert sich die Zahl der Geschworenen auf zehn. Richter WIlliam Alsup hält notfalls auch sechs noch für ausreichend. Die Verbliebenen haben erneut Probleme, sich zu einigen.
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Der Suchriese will die Transaktion nun Anfang dieser Woche abschließen. Medienberichten zufolge erteilt China seine Zustimmung nur unter Auflagen. Demnach muss Google seine Mobilbetriebssystem Android für fünf Jahre "offen und frei" anbieten.
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Die US-Außenhandelsbehörde bestätigt ein Urteil vom Dezember: Motorola verletzt ein Patent zu Microsofts ActiveSync-Technologie. Der Softwarekonzern fordert Motorola erneut auf, ein Lizenzabkommen zu unterzeichnen.
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Die Änderungen sollen eine Patentverletzung vermeiden. Das Unternehmen glaubt, sich damit an die ITC-Entscheidung gehalten zu haben. Die Überprüfung obliegt dem US-Zoll, der neue Modelle von HTC zurückhält.
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Das Design entspricht dem von iPods bekanntem Clickwheel. Neu ist jedoch eine berührungsempfindliche Oberfläche. Befestigt wird die Fernbedienung per Halteklammer.
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William Alsup wähnt Oracle auf einem "Fischzug". Voraussichtlich kommende Woche wird er entscheiden, ob die in Android genutzten APIs überhaupt urheberrechtlich zu schützen sind. Die Geschworenen beraten noch über mögliche Patentverstöße.
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Der Verkaufsstart der Modelle One X und Evo 4G LTE verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Der Zoll prüft mögliche Verstöße gegen ein Patent von Apple. Grundlage dafür ist eine Entscheidung der Außenhandelsbehörde ITC vom Dezember.
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Ein Berufungsgericht erlaubt Apple, einen neuen Verbotsantrag zu stellen. Ein möglicher Verkaufsstopp soll aber nur bis zum Beginn der Hauptverhandlung verhängt werden. Das Gericht kassiert zudem eine Entscheidung zu Apples Design-Patenten.
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Es erwirbt sie gemeinsam mit Intellectual Ventures. Die Schutzrechte beschreiben Techniken für die Datenübertragungsstandards 3G, 4G und LTE. Verkäufer der Patente ist das US-Unternehmen IPWireless.
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Interim-CEO Ross Levinsohn kommt aus dem Mediengeschäft. Er muss Fehler und Versäumnisse seiner Vorgänger ausbügeln. Branchenbeobachter hoffen, dass er die Patentklage gegen Facebook beendet.
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