Das Landesarbeitsgericht München hat im Streit um eine Kündigung ein für Systemadministratoren wichtiges Urteil gefällt. Überschreitet ein Admin seine Zugriffsrechte, indem er unberechtigt E-Mails liest, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.
» weiter ...EU-Mitgliedsstaaten dürfen Glücksspiele und Sportwetten im Internet künftig verbieten. Als Begründung nennt der Europäische Gerichtshof die Gefahr begleitender Straftaten wie Geldwäsche.
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Der Erwerb einer Originalsoftware in einer ausländischen Sprachversion gibt dem Käufer nur das Recht, das ihm überlassene Computerprogramm in eben dieser Sprachvariante zu nutzen und gegebenenfalls zu verbreiten. Aus der Möglichkeit zur Freischaltung in deutscher Sprache erwächst nicht automatisch die rechtliche Befugnis dazu.
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Ein US-Berufungsgericht folgt einem entsprechenden Antrag von Microsoft. Die im August erwirkte Verfügung sollte ursprünglich im Oktober in Kraft treten. Die nächste Verhandlung findet am 23. September statt.
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Prinzipiell können Urteile mit Nennung der Namen der Beteiligten veröffentlicht werden. Das darf aber nicht in erster Linie geschehen, um eine der Prozessparteien an den Pranger zu stellen. Dann tritt das allgemeine Informationsinteresse in den Hintergrund und der Name im Urteil ist zu schwärzen.
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Ein Website-Betreiber, der befürchtet, dass der Zugang zu seinem Angebot im Rahmen der gesetzlichen Maßnahmen gegen Kinderpornografie im Internet möglicherweise gesperrt werden könne, muss seine Bedenken konkret darlegen. Er kann vom ISP nicht ohne weiteres im Eilverfahren die Untersagung der Sperren erwirken.
» weiter ...Das Oberlandesgericht Frankfurt gibt im Streit zwischen Microsoft und einem Händler letzterem recht. Das Zertifikat stellt keine Urheberrechtsverletzung dar. An dem vom OEM-Hersteller aufgespielten Programm ist Microsofts Verbreitungsrecht nach dem Verkauf erschöpft.
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Ein wesentlicher Teil der Klage betrifft Datenschutzklauseln. Außerdem räumt sich Google nach Ansicht der Richter zu weitreichende Nutzungsrechte ein. Noch kann Google gegen das Urteil in Berufung gehen.
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Der Inhaber der Internetdomain "wwwmoebel.de" verletzt laut einem Urteil des Landgerichts Hamburg die Rechte der Inhaber der Domains "möbel.de" und "moebel.de" weder in marken- noch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht.
» weiter ...Ein US-Bundesbezirksgericht hat dem SAP-Mitbewerber Versata 139 Millionen Dollar Entschädigung zuerkannt. Der Streit um fünf angeblich von SAP verletzte Patente schwelt seit 2007. Höchstwahrscheinlich geht SAP in Berufung.
» weiter ...In dem Schriftsatz wirft der Softwareanbieter dem Richter Verfahrensfehler vor. Er habe das Gesetz falsch ausgelegt und angewandt. Laut i4i-Chairman Loudon Owen demonstriert Microsoft eine ablehnende Haltung gegenüber Erfindern.
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Der Betreiber einer Internetauktionsplattform haftet nicht für Wettbewerbsverstöße der Teilnehmer wenn diese beim Einstellen ihrer Angebote fernabsatzrechtliche Informationspflichten missachten. Eine umfassende Kontrolle der Einhaltung jeglicher wettbewerbsrechtlicher Vorgaben ist ihm nicht zumutbar.
» weiter ...Novell hat mit dem Verkauf der Unix-Sparte auch die Markenrechte abgegeben. Das Berufungsgericht setzt ein neues Verfahren um die Rechte an. Es bestätigt aber die in der vorherigen Instanz festgelegte Schadenersatzzahlung an Novell.
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Der Betreiber eines Online-Fotoportals haftet für die Rechtsverletzungen Dritter als Störer, wenn er seine Prüfungspflichten verletzt. Um massive Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden, ist ihm zuzumuten, dass er kontrolliert, ob ein Einverständnis der abgebildeten Personen vorliegt.
» weiter ...Das Bezirksgericht Stockholm hat dem Provider des Trackers eine Schließungsverfügung zugestellt. Andere Provider könnten den Dienst möglicherweise in Kürze wieder versorgen. Gerüchte sprechen vom Platzen des Verkaufs an GGF.
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Stromkosten sind für Betreiber von Rechenzentren eine immer größere Last. Besonders die zur Kühlung aufgewendete Energie fällt ins Gewicht. Die Münchener Firma IGN hat einen eleganten Ausweg gefunden. ZDNet stellt ...
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