Ein Arbeitnehmer, der vertragswidrig während seines Urlaubs ein ihm zu dienstlichen Zwecken zur Verfügung gestelltes Mobiltelefon nutzt, um Privatgespräche im Ausland zu führen, kann fristlos gekündigt werden.
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Es sieht Hotfile durch den Digital Millennium Copyright Act geschützt. Dessen Safe-Harbor-Bestimmungen erleichtern etwa Amazon, Ebay, Facebook und natürlich Youtube das Leben. Ein Urteil gegen Hotfile würde auch sie bedrohen.
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Das LG Mannheim hat das Verfahren ausgesetzt. Zunächst soll das Deutsche Patentamt die Gültigkeit des von Apple eingebrachten Gebrauchsmusters prüfen. Apples erste "Slide to Unlock"-Klage hatte das Gericht Anfang März abgewiesen.
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Ein Den Haager Bezirksgericht hat seine Entscheidung vom Oktober bestätigt. Es stärkt damit die Bedeutung von FRAND-Patenten. Zudem wird der im iPhone 4S verbaute 3G-Chip von einem Lizenzabkommen mit Hersteller Qualcomm abgedeckt.
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Eine Urheberrechtsverletzung durch P2P-Filesharing liegt nicht vor, wenn unterschiedliche Anschlussinhaber ermittelt werden. Das Landgericht Frankfurt am Main konnte nicht nachvollziehen, warum für den selben Zeitpunkt von zwei Providern zwei Personen genannt wurden.
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Der Schuldspruch richtet sich auch gegen die US-Tochter des taiwanischen Unternehmens und mehrere Manager. AU Optronics soll fünf Jahre lang Preise für LCD-Panels abgesprochen haben. Es will das Urteil anfechten.
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Ein Vermieter haftet für eine von seinem Mieter begangene P2P-Urheberrechtsverletzung nicht, wenn ihm nicht der Vorwurf der Täter- oder Teilnehmerschaft gemacht werden kann und gewisse Vorkehrungen getroffen wurden.
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Das Unternehmen verhandelt mit der US-Justiz. Im Zuge dessen sind Konten von Behördenmitarbeitern aufgetaucht. Nutzer sollen zumindest vorübergehend Zugriff auf ihre - legal gespeicherten - Daten erhalten.
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Ein unzulässiges Download-Angebot über ein Filesharing-Netzwerk ist eine Urheberrechtsverletzung. Der Rechteinhaber hat gegen den Anschlussinhaber Anspruch auf Schadenersatz und Erstattung der Abmahnkosten. Ein Streitwert von 15.000 Euro ist angemessen.
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Die Frist ist am 31. Dezember abgelaufen. Samsung hat nur den Code eines und nicht aller angeblich patentverletzenden Geräte ausgehändigt. Die anderen will Apple jetzt vom Gerichtsverfahren ausschließen lassen.
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Dazu müssen laut Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia aber "alle Bedenken ausgeräumt" werden. Welche das sind, sagte er nicht. Apple soll illegale Absprachen mit mehreren internationalen Verlagen getroffen haben.
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Während des Insolvenzverfahrens darf der iPhone-Hersteller keine Klagen fortsetzen oder neue erheben. Er behauptet, der wahre Eigentümer eines Kodak-Patents zu sein. Offenbar will er den Verkauf von Kodaks Patentportfolio verhindern.
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Nutzer werden nicht klar darüber informiert, dass ihr gesamtes Adressbuch in Facebook importiert wird. Zudem dürfen ohne deren Erlaubnis keine Einladungen an Nichtmitglieder verschickt werden. Auch die AGB des Social Network sind unzulässig.
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Ein Urteil wird noch 2012 erwartet. Danach fällt der Bundesgerichtshof das letztinstanzliche Urteil im Fall Oracle gegen Usedsoft. Der BGH hatte vergangenes Jahr das höchste europäische Gericht angerufen.
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Er soll entscheiden, ob Google Links zu legalen Inhalten auf Anfrage löschen muss. Zudem soll er klären, ob Europa für solche Fragen als Gerichtsstand zulässig ist. Das "Recht auf Vergessen" ist ein Eckpfeiler der Datenschutznovelle der EU.
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Stromkosten sind für Betreiber von Rechenzentren eine immer größere Last. Besonders die zur Kühlung aufgewendete Energie fällt ins Gewicht. Die Münchener Firma IGN hat einen eleganten Ausweg gefunden. ZDNet stellt ...
Untethered Jailbreak für iPhone 4S, iPhone 4, iPhone 3 GS, 'neue" iPad mit Retina-Display, iPad 2 mit iOS 5.1.1
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