Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg im Streit um Zahlungen im Rahmen eines Vertrages über Application-Service-Providing zur Nutzung von E-Mail-Dienstleistungen sollte auch SaaS- und Cloud-Nutzern zu denken geben.
Damit darf Samsung das modifizierte Tablet weiter in Deutschland verkaufen. Sein Design unterscheidet sich laut Gericht "hinreichend deutlich" von dem des iPad. Daher liegt weder eine Schutzrechtsverletzung noch ein Wettbewerbsverstoß vor.
Es handelt sich nicht um seinen Wohnsitz im Wert von 18,8 Millionen Euro, der nur gemietet war. Das Anwesen soll aber benachbart sein. Sein Wert wird mit 3,2 Millionen Dollar angegeben.
Das Oberlandesgericht Köln zweifelte daran, dass die für die Ermittlung von P2P-Rechtsverstößen eingesetzte Software Seeder Seek fehlerfrei funktioniert. Auch ein Gutachten konnte die Zweifel nicht ausräumen.
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Die im September festgelegte Schadenersatzzahlung ist ihm offenbar nicht genug. Das Gericht hatte damals die Summe von 1,3 Milliarden Dollar auf 272 Millionen Dollar reduziert. Das Verfahren läuft seit März 2007.
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Die Anhörungen vor dem Supreme Court sind abgeschlossen. Die Veröffentlichung erfolgt online - und voraussichtlich an einem Mittwoch. Anschließend könnte der Wikileaks-Chef möglicherweise an Schweden ausgeliefert werden.
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Das Landgericht Mannheim hat eine einstweilige Verfügung ausgesprochen. Auch iPhone 3GS, iPhone 3G und die UMTS-Versionen des iPad sind betroffen. Apple fühlt sich ungerecht behandelt und will gegen die Entscheidung vorgehen.
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Ein Handelsgericht in Paris entscheidet, dass der kostenlose Kartendienst das Wettbewerbsrecht verletzt. Damit folgt es der Argumentation des Konkurrenten Bottin Cartographes. Dieser hatte 2009 gegen Google geklagt.
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Das Gericht hält die Aufhebung des von Apple angeführten Patents für wahrscheinlich. Die neunmonatige Einspruchsfrist beim Europäischen Patentamt läuft noch. Eine weitere Entscheidung zum Galaxy Tab 10.1N steht am 9. Februar in Düsseldorf an.
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Heute entscheidet sich, ob sich der Wikileaks-Gründer den Vorwürfen in Schweden stellen muss. Er kann in letzter Instanz noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Seine Verteidigung basiert auf einem falsch ausgestellten Haftbefehl.
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Damit sind die im November 2010 verhängten Urteile endgültig rechtskräftig. Frederik Neij, Peter Sunde und Carl Lundström müssen nun bis zu zehn Monate in Haft und hohe Geldstrafen zahlen. Sunde sieht sich moralisch weiter im Recht.
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Ein Gericht weist Oracles Täuschungsvorwurf zurück. Mit dieser Begründung wollte Oracle einen mit HP geschlossenen Vergleich aufheben lassen. Neue Einzelheiten über HPs Itanium-Strategie enthüllt eine jetzt vollständig veröffentliche Gegenklage von Oracle.
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Ein Ebay-Verkäufer darf eine Auktion nicht vorzeitig beenden, weil er die angebotene Sache anderweitig veräußert hat. Anders verhält es sich, wenn ihm die angebotene Ware gestohlen wurde oder er eine falsche Verkaufsoption gewählt hat.
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Das Urteil ist unanfechtbar. Mehrere Plattenfirmen wollten vom Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung vom April 2011 prüfen lassen, bei der es um Verlinkung illegaler Software ging. Die Richter sahen dies jedoch von der Pressefreiheit gedeckt.
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Möglicherweise haben die Koreaner EU-Recht verletzt. Sie versuchen, mit Hilfe einiger als "essentiell" eingestufter Patente einstweilige Verfügungen in Mitgliedsländern abzuwenden. Diese Patente müssen sie aber zu fairen Konditionen lizenzieren.
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CRM-Anbieter haben die Sozialen Medien schon längst für sich entdeckt. Firmen nehmen die neuen Angebote aber erst allmählich an. Andreas Stoll, Experte beim Beratungs- und Softwarehaus Consol, erklärt im ZDNet-Videointerview ...
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