Patentstreit zwischen EMM-Spezialisten: Good Technology scheitert mit Klage gegen MobileIron

Uhr von Bernd Kling

Ein US-Gericht erklärte mehrere Good-Schutzrechte für ungültig und stellte zudem keine Verstöße fest. Die entwerteten Patente können nicht mehr in Klagen gegen andere Unternehmen eingesetzt werden, solange nicht ein Berufungsgericht anders entscheidet. Good Technology hat weitere Patentklagen gegen den Rivalen eingereicht - in den USA, Großbritannien sowie Deutschland. » weiter

Google unterliegt im Streit mit Microsoft um Lizenzgebühren

Uhr von Stefan Beiersmann

Ein US-Berufungsgericht lehnt Googles Forderung nach 4 Milliarden Dollar pro Jahr ab. Es bestätigt das Urteil der ersten Instanz, wonach Microsoft lediglich 1,8 Millionen Dollar pro Jahr zahlen muss. Es geht um zwei standardrelevante Patente, die Google zu FRAND-Bedingungen lizenzieren muss. » weiter

Weißes Haus lehnt Begnadigung Edward Snowdens ab

Uhr von Florian Kalenda

Eine von fast 168.000 Bürgern unterzeichnete Petition wurde mit deutlichen Worten abgelehnt. Der Whistleblower habe der nationalen Sicherheit geschadet und verstecke sich nun hinter einem totalitären Regime. "Snowden läuft noch vor den Folgen seines Handelns davon." » weiter

US-Gericht weist Datenschutzklage gegen Google ab

Uhr von Stefan Beiersmann

Den Klägern ist es nach Ansicht des Gerichts nicht gelungen, die angebliche Weitergabe von Daten an Dritte zu belegen. Es fehlen auch Beweise für einen ihnen entstandenen wirtschaftlichen Schaden. Die Kläger warfen Google Verstöße gegen die eigene Datenschutzrichtlinie vor. » weiter

Urheberrecht: BGH erlaubt Einbetten freigegebener Youtube-Videos

Uhr von Björn Greif

Er folgt damit weitgehend einem Urteil des Europäischen Gerichtshof zum sogenannten Framing. Sofern das Video mit Zustimmung des Rechteinhabers auf Youtube öffentlich zugänglich gemacht wurde, liegt kein Urheberrechtsverstoß vor. Wie es bei anderer Sachlage aussieht, müssen die Gerichte erst noch entscheiden. » weiter

Gericht nimmt 533-Millionen-Dollar-Urteil gegen Apple zurück

Uhr von Stefan Beiersmann

Der vorsitzende Richter hat nach eigenen Angaben möglicherweise die Geschworenen beeinflusst. Sie müssen ab dem 14. September erneut über die dem Kläger SmartFlash zustehende Entschädigung beraten. Apple soll mit seiner iTunes-Software mehrere Patente des Unternehmens verletzen. » weiter

Samsung wegen nicht löschbarer Apps verklagt

Uhr von Bernd Kling

Eine chinesische Verbraucherschutzorganisation reicht Klagen gegen Samsung und Oppo ein. Sie will durch eine gerichtliche Entscheidung erreichen, dass die Smartphonehersteller schon auf der Packung über vorinstallierte Anwendungen informieren müssen. Außerdem sollen sie Anleitungen dazu geben, wie sie zu entfernen sind. » weiter

Wiener Gericht weist Datenschutzklage gegen Facebook ab

Uhr von Stefan Beiersmann

Es stuft den Kläger Max Schrems nicht als Verbraucher ein. Deswegen ist eine Klage an seinem Wohnsitz Wien nicht zulässig. Schrems zufolge hat sich das Landesgericht Wien vor einer Entscheidung in der Sache "gedrückt". Er will nun Beschwerde gegen das Urteil einlegen. » weiter

FISA-Urteil: NSA darf weiterhin umfassend Daten sammeln

Uhr von Bernd Kling

Die massenhafte Sammlung von Telefon-Metadaten von US-Bürgern durch die NSA soll weitere sechs Monate erfolgen. Der Foreign Intelligence Surveillance Court entscheidet damit anders als zuvor ein Berufungsgericht des regulären Gerichtssystems. Bei diesem will nun die Bürgerrechtsorganisation ACLU eine Einstweilige Verfügung beantragen, um die NSA-Datensammlung zu stoppen. » weiter

Erfolg für Youtube: Klage der GEMA abgewiesen

Uhr von Stefan Beiersmann

Die Verwertungsgesellschaft hat keinen Anspruch auf eine Vergütung durch Youtube. Das Landgericht München stuft die Google-Tochter als Hostprovider ein. Als solche ist sie nicht unmittelbar für die von Nutzern hochgeladenen Inhalte verantwortlich. » weiter

Supreme Court weist Anrufung durch Google im Java-Prozess ab

Uhr von Florian Kalenda

Er will keine Grundsatzentscheidung zur Frage treffen, ob Code unters Urheberrecht fällt. Somit hat das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten Oracles von 2014 Bestand. Oracle fordert eine Milliarde Dollar Schadenersatz für Androids Java-Nutzung. » weiter

Malware-Entwickler zu 57 Monaten Gefängnis verurteilt

Uhr von Stefan Beiersmann

Der 25-jährige Alex Yucel ist einer der Herausgeber des Fernzugriff-Trojaners BlackShades. Er soll die Malware zum Preis von mehreren Hundert Euro jahrelang über einschlägige Internetforen verkauft haben. In weniger als vier Jahren generierte sein Unternehmen so über 350.000 Dollar Umsatz. » weiter

Patentstreit mit Apple: Samsung verlangt neue Anhörung

Uhr von Stefan Beiersmann

Nun sollen sich alle zwölf Richter des Court of Appeals und nicht nur eine Kammer mit dem Fall beschäftigen. Konkret geht es Samsung um die Berechnung seiner Gewinne. Sie machen 399 Millionen Dollar der verbliebenen 548 Millionen Dollar aus. » weiter