Recht auf Vergessen: Google schlüsselt Löschanfragen nach Ländern auf

Uhr von Bernd Kling

Google beantwortet einen Fragenkatalog der EU-Datenschutzbehörden zu seiner Löschpraxis. Das Unternehmen muss sich weitgehend auf die Informationen der Antragsteller verlassen und kommt europaweit 53 Prozent der Löschanfragen nach. Scharfe Kritik am EuGH-Urteil äußert ein Bundesverfassungsrichter in einer 24-seitigen Auseinandersetzung. » weiter

ICANN: Top-Level-Domains kann man nicht beschlagnahmen

Uhr von Florian Kalenda

Amerikanische Terrorismus-Opfer und ihre Verwandten hatten Anspruch auf .ir, .sy und .nk erhoben. Die Länder Iran, Syrien und Nordkorea unterstützen ihrer Ansicht nach Terrorismus. Laut ICANN gehören diese Domains niemandem - auch nicht der Behörde selbst. » weiter

BGH: Geschäftsführer haftet nicht grundsätzlich für Wettbewerbsverstöße

Uhr von Björn Greif

Er kann aber zur Verantwortung gezogen werden, wenn er selbst aktiv an unlauteren Wettbewerbshandlungen beteiligt war oder sie aufgrund einer Garantenstellung hätte verhindern müssen. Juristen bewerten das Urteil unterschiedlich: Die einen sehen es als "schwarzen Tag für den lauteren Wettbewerb", andere als Schritt zu mehr Rechtssicherheit. » weiter

Gericht beanstandet Apples Vergleichsvorschlag zu E-Book-Preisabsprachen

Uhr von Björn Greif

Die zuständige Bezirksrichterin Denise Cote stört sich vor allem an einer Klausel, die Apple nur zur Zahlung von 70 Millionen Dollar verpflichtet, falls ein Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil kassiert. Sie kritisiert auch eine Klausel, die Apple während eines Berufungsprozesses von Zinszahlungen befreit. » weiter

Sony will Sammelkläger wegen PSN-Hack mit Freebies abfinden

Uhr von Florian Kalenda

Der Gesamtwert der gebotenen Entschädigungen beträgt 15 Millionen Dollar. Ein Richter muss noch zustimmen. Die Klage folgte auf einen Sicherheitsvorfall im Jahr 2011, bei dem vertrauliche Daten einschließlich Kreditkartennummer von 77 Millionen Anwendern gestohlen wurden. » weiter

New York Times: Deutschland drängte Microsoft zu NSA-Klage

Uhr von Florian Kalenda

Ein nicht namentlich genannter Regierungsmitarbeiter soll mit einem Cloud-Auftragsstopp gedroht haben. Im April 2014 beantragte Microsoft, den Durchsuchungsbefehl für sein irisches Rechenzentrum für nichtig zu erklären. Dies wurde abgewiesen, aber der Protest läuft weiter. » weiter

Recht auf Vergessen: EU plant Treffen mit Google, Microsoft und Yahoo

Uhr von Björn Greif

Die Wettberwerbshüter wollen mit den Suchanbietern laut Wall Street Journal vor allem Richtlinien zur Umsetzung des im Mai ergangenen EuGH-Urteils besprechen. Sie könnten Google auch dazu befragen, warum es beanstandete Links nur von seinen regionalen Suchseiten entfernt, aber nicht von seiner Hauptseite Google.com. » weiter

Microsoft stellt Formular für Löschanträge bereit

Uhr von Björn Greif

Damit setzt es das im Mai ergangene Urteil des EuGH zum "Recht auf Vergessen" um. Antragsteller müssen Namen, Land des Wohnsitzes, E-Mail-Adresse und die zu löschenden Links samt Begründung angeben. Außerdem verlangt Microsoft einen Identitätsnachweis. » weiter

OLG Karlsruhe weist Patentklage von IPCom gegen Nokia ab

Uhr von Björn Greif

Es kassiert damit ein vorinstanzliches Urteil des Landgerichts Mannheim, das noch eine Patentverletzung durch Nokia bejaht hatte. In dem Rechtsstreit geht es um das UMTS-Patent EP1841268B1. Der Münchner Patentverwerter kann jetzt noch vor dem Bundesgerichtshof in Revision gehen. » weiter

Apple unterliegt in China im Patentstreit um Siri-Funktionen

Uhr von Stefan Beiersmann

Laut Gerichtsurteil verstößt es gegen ein Patent von Zhizhen Internet Technology. Es beschreibt eine Technik zur Spracherkennung. Apple will gegen das Urteil Berufung einlegen und bietet auch Verhandlungen über einen außergerichtlichen Vergleich an. » weiter

BGH bestätigt Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs

Uhr von Peter Marwan

Der EuGH hatte bereits 2013 die Rechtmäßigkeit der deutschen Urheberrechtsabgabe auf Drucker festgestellt. Der BGH unterscheidet nun allerdings zwischen Druckgeräten und PCs: Bei ersteren wird die Abgabe für analoge Vervielfältigungsstücke fällig, bei letzteren für digitale. Das gilt für Geräte, die zwischen 2001 und 2008 auf den Markt kamen. » weiter

HP legt drei Aktionärsklagen zu Autonomy bei

Uhr von Bernd Kling

Die Einigung bedarf noch einer richterlichen Zustimmung und lässt weitere anhängige Klagen von HP-Aktionären außen vor. Die Kläger wollen alle Vorwürfe gegen Führungskräfte und Berater von Hewlett-Packard fallenlassen - und durch ihre Anwälte HP bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegen den früheren Autonomy-CEO und seinen Finanzchef unterstützen. » weiter

BGH stärkt Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Internet

Uhr von Björn Greif

Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter muss ein Bewertungsportal die Daten eines anonymen Kommentators nicht herausgeben - außer es liegt eine Strafanzeige vor. Sie begründen dies mit einer fehlenden gesetzlichen Grundlage. Die Betreiber können allerdings verpflichtet werden, falsche Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen zu löschen. » weiter