OVG Münster: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

von Stefan Beiersmann

Das Gericht kippt damit die ab 1. Juli für Diensteanbieter geltende Verpflichtung zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer. Sie verstößt gegen ein Urteil des EuGH, das eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verbietet. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar. weiter

EU: Google droht Milliardenstrafe

von Bernd Kling

Berichte gehen von über 1 Milliarde Euro und vielleicht sogar rund 3 Milliarden Euro aus. Die Entscheidung von Wettbewerbskommissarin Vestager wird sich auch darauf auswirken, wie Google künftig seine Dienste über die allgemeine Suche hinaus gestalten kann. weiter

Windows 10 auf ARM: Intel vermutet Patentverletzungen

von Bernd Kling

Der Chiphersteller will bei versuchten x86-Emulationen "energisch seine geistigen Eigentumsrechte durchsetzen". Der Warnschuss richtet sich offensichtlich an Microsoft, Qualcomm und ihre PC-Herstellungspartner Asus, HP und Lenovo. weiter

US-Gericht schränkt Klagerecht von Patent-Trollen ein

von Stefan Beiersmann

Sie können künftig nur noch im Gerichtsbezirk ihres Gegners klagen. Zuletzt war es gängige Praxis, Patentinhabern freundlich gesinnte Gerichte anzurufen. Als Folge wurden in den vergangenen Jahren die Gerichte in Ost-Texas und in Delaware zu Hotspots für Patentfragen. weiter

Schweden stellt Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Assange ein

von Bernd Kling

Julian Assange droht aber noch immer die Verhaftung, sobald er die Botschaft Ecuadors in London verlässt. Er sieht sich weiterhin im "juristischen Konflikt" mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien. In den USA drohen ihm eine Anklage wegen Geheimnisverrats und hohe Strafen. weiter

Qualcomm verklagt Apple-Zulieferer

von Bernd Kling

Damit weitet der Chiphersteller den Lizenzstreit mit Apple aus. Mit mehreren Klagen warf der iPhone-Hersteller Qualcomm vor, überhöhte Lizenzgebühren zu fordern. Deshalb hielt er Lizenzzahlungen an seine Zulieferer zurück, die ihrerseits Zahlungen an Qualcomm einstellten. weiter

Urteil: Facebook muss Hass-Postings länderübergreifend löschen

von Stefan Beiersmann

Es geht um Beleidigungen gegen die Vorsitzende der österreichischen Grünen. Ein Berufungsgericht in Wien stuft die Sperrung der fraglichen Inhalte in Österreich nun als unzureichend ein. Das Gericht schreibt Facebook sogar eine automatische Löschung identischer Beiträge vor. weiter

Drohender Patentstreit zwischen Apple und Imagination

von Bernd Kling

Der britische Grafikspezialist will mit einem Schlichtungsverfahren gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden. Verhandlungen führten zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis. Apple ist bislang Lizenznehmer der PowerVR-GPU-Kerne und arbeitet an einer eigenen iPhone-GPU. weiter

USA: Qualcomm will Einfuhr von iPhones verhindern

von Bernd Kling

Der seit Januar ausgetragene Lizenzstreit zwischen dem Chiphersteller und Apple eskaliert damit weiter. Apple sieht die Lizenzforderungen für Qualcomm-Patente als überhöht an und hat die Zahlungen eingestellt. Qualcomm wiederum wirft dem iPhone-Hersteller Vertragsbruch vor. weiter

EuGH: Streaming kann doch Urheberrechtsverletzung darstellen

von Anja Schmoll-Trautmann

Rechtswidrig handeln Nutzer, die sich ohne Zustimmung des Rechteinhabers angebotene Kinofilme per Streaming ansehen. Die Richter gehen davon aus, dass sich Nutzer immer dann illegal verhalten, wenn sie von der Rechtswidrigkeit des verbreiteten Streams Kenntnis hatten oder diese hätten haben müssen. weiter

Russland: Google zahlt 7,8 Millionen Dollar Strafe

von Bernd Kling

Der Internetkonzern verzichtet bei in Russland verkauften Android-Geräten auf die exklusive Vorinstallation seiner Suche und weiterer Anwendungen. Damit legt er ein Kartellverfahren bei, das auf die Klage des russischen Suchmaschinenbetreibers Yandex zurückging. weiter

Lizenzstreit: Qualcomm schuldet Blackberry 815 Millionen Dollar

von Stefan Beiersmann

Die Entscheidung eines Schiedsgerichts ist für beide Parteien bindend. Es geht um eine angeblich vereinbarte Rückzahlung von vorausbezahlten Lizenzgebühren, die eine bestimmte Obergrenze überschreiten. Qualcomm beharrt darauf, dass die Vorauszahlungen von Blackberry nicht erstattungsfähig sind. weiter

Amazon muss In-App-Käufe von Kindern zurückzahlen

von Bernd Kling

Der Onlinehändler stellte Eltern für unautorisierte Käufe ihrer Kinder über 70 Millionen Dollar in Rechnung. Während Apple und Google sich schon früher mit der US-Handelsaufsicht FTC einigten, ließ es Amazon auf ein jahrelanges Gerichtsverfahren ankommen - und gab erst jetzt nach. weiter