New York Times: Deutschland drängte Microsoft zu NSA-Klage

Uhr von Florian Kalenda

Ein nicht namentlich genannter Regierungsmitarbeiter soll mit einem Cloud-Auftragsstopp gedroht haben. Im April 2014 beantragte Microsoft, den Durchsuchungsbefehl für sein irisches Rechenzentrum für nichtig zu erklären. Dies wurde abgewiesen, aber der Protest läuft weiter. » weiter

Recht auf Vergessen: EU plant Treffen mit Google, Microsoft und Yahoo

Uhr von Björn Greif

Die Wettberwerbshüter wollen mit den Suchanbietern laut Wall Street Journal vor allem Richtlinien zur Umsetzung des im Mai ergangenen EuGH-Urteils besprechen. Sie könnten Google auch dazu befragen, warum es beanstandete Links nur von seinen regionalen Suchseiten entfernt, aber nicht von seiner Hauptseite Google.com. » weiter

Microsoft stellt Formular für Löschanträge bereit

Uhr von Björn Greif

Damit setzt es das im Mai ergangene Urteil des EuGH zum "Recht auf Vergessen" um. Antragsteller müssen Namen, Land des Wohnsitzes, E-Mail-Adresse und die zu löschenden Links samt Begründung angeben. Außerdem verlangt Microsoft einen Identitätsnachweis. » weiter

OLG Karlsruhe weist Patentklage von IPCom gegen Nokia ab

Uhr von Björn Greif

Es kassiert damit ein vorinstanzliches Urteil des Landgerichts Mannheim, das noch eine Patentverletzung durch Nokia bejaht hatte. In dem Rechtsstreit geht es um das UMTS-Patent EP1841268B1. Der Münchner Patentverwerter kann jetzt noch vor dem Bundesgerichtshof in Revision gehen. » weiter

Apple unterliegt in China im Patentstreit um Siri-Funktionen

Uhr von Stefan Beiersmann

Laut Gerichtsurteil verstößt es gegen ein Patent von Zhizhen Internet Technology. Es beschreibt eine Technik zur Spracherkennung. Apple will gegen das Urteil Berufung einlegen und bietet auch Verhandlungen über einen außergerichtlichen Vergleich an. » weiter

BGH bestätigt Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs

Uhr von Peter Marwan

Der EuGH hatte bereits 2013 die Rechtmäßigkeit der deutschen Urheberrechtsabgabe auf Drucker festgestellt. Der BGH unterscheidet nun allerdings zwischen Druckgeräten und PCs: Bei ersteren wird die Abgabe für analoge Vervielfältigungsstücke fällig, bei letzteren für digitale. Das gilt für Geräte, die zwischen 2001 und 2008 auf den Markt kamen. » weiter

HP legt drei Aktionärsklagen zu Autonomy bei

Uhr von Bernd Kling

Die Einigung bedarf noch einer richterlichen Zustimmung und lässt weitere anhängige Klagen von HP-Aktionären außen vor. Die Kläger wollen alle Vorwürfe gegen Führungskräfte und Berater von Hewlett-Packard fallenlassen - und durch ihre Anwälte HP bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegen den früheren Autonomy-CEO und seinen Finanzchef unterstützen. » weiter

BGH stärkt Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Internet

Uhr von Björn Greif

Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter muss ein Bewertungsportal die Daten eines anonymen Kommentators nicht herausgeben - außer es liegt eine Strafanzeige vor. Sie begründen dies mit einer fehlenden gesetzlichen Grundlage. Die Betreiber können allerdings verpflichtet werden, falsche Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen zu löschen. » weiter

Facebook kämpft gegen Massenanfrage nach Nutzerdaten

Uhr von Florian Kalenda

Ein Gericht in New York forderte private Daten von 381 Nutzern an. 62 davon wurden später wegen Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit belangt. Die bis dahin größte je eingegangene Anfrage hatte 30 Nutzern gegolten. » weiter

Recht auf Vergessen: Google beginnt mit dem Löschen

Uhr von Florian Kalenda

Es setzt damit das EuGH-Urteil vom vergangenen Monat um. Bei jeder Personensuche erscheint nun ein Hinweis, dass möglicherweise Ergebnisse unterdrückt wurden. 41.000 Anträge sollen bisher eingegangen sein. » weiter

News-of-the-World-Chefredakteur wegen Telefon-Hacking verurteilt

Uhr von Florian Kalenda

Der spätere Kommunikationsdirektor von Premierminister Cameron bewilligte illegales Abhören von Informanten. Seine Vorgängerin Rebekah Brooks sprachen die Geschworenen allerdings in allen vier Anklagepunkten frei. Sie galt als enge Vertraute von News-Corp-Chef Rupert Murdoch. » weiter

Mt. Gox erhält Konkursschutz nach US-Recht

Uhr von Florian Kalenda

Der Antrag wurde genehmigt, obwohl CEO Mark Karpeles nicht zu einer Anhörung in die USA reiste. Das Verfahren nach Chapter 15 sieht vor, 200.000 wiedergefundene Bitcoin unter US-amerikanischen und kanadischen Kunden aufzuteilen. Eine Sammelklage gegen Mt. Gox läuft noch. » weiter

Apple und Samsung ziehen Beschwerden gegen ITC-Urteil zurück

Uhr von Stefan Beiersmann

Beide Seiten halten das Berufungsverfahren für wenig Erfolg versprechend. Es geht um Schutzrechte für Touchscreens und die Erkennung von angeschlossenem Zubehör. Apple könnte in einem separaten Verfahren aber immer noch Schadenersatz von Samsung fordern. » weiter