Google unterliegt im Patentstreit mit Sonos

Eine Jury legt 2,30 Dollar als Lizenzgebühr für ein Sonos-Patent fest. Google hat bereits mehr als 14 Millionen patentverletzende Produkte verkauft. Das Unternehmen prüft nun weitere rechtliche Schritte. weiter

Twitter: Diskriminierungsvorwürfe gegen Frauen

Von der jüngsten Entlassungswelle bei Twitter waren Frauen überdurchschnittlich betroffen. Gegen diese Maßnahmen wurden jetzt Sammelklagen eingereicht. Dem Unternehmen wird Frauenfeindlichkeit vorgeworfen. weiter

US-Gericht: Meilenstein-Urteil für GPL

Die Software Freedom Conservancy erringt einen großen Sieg für Open-Source-Rechte. Das Urteil im Rechtsstreit SFC vs. Vizio zeigt, dass die General Public License (GPL) sowohl als Urheberrechtslizenz als auch als vertragliche Vereinbarung fungiert. weiter

Urteil in Frankreich: Google muss Play-Store-Regeln ändern

Ein Gericht bemängelt, dass Entwickler die Vertragsbedingungen mit Google nicht aushandeln können. Unter anderem geht es um die Höhe von Googles Provision. Das Gericht verhängt zudem eine Geldstrafe von 2 Millionen Euro. weiter

US-Gericht kippt WeChat-Verbot

Ein US-Bezirksrichter hat eine landesweite einstweilige Verfügung gegen die Executive Orders von Präsident Donald Trump erlassen und damit verhindert, dass das WeChat-Verbot in Kraft tritt. weiter

Datenschutzabkommen Privacy Shield scheitert vor EU-Gerichtshof

Das Abkommen räumt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union den US-Gesetzen Vorrang ein. Ein Austausch ist aber weiterhin nach den Standardvertragsklauseln möglich. Das verneint zumindest der Aktivist und Beschwerdeführer Max Schrems. weiter

EU-Kommission unterliegt im Steuerstreit mit Apple

Der Gerichtshof der Europäischen Union stuft Apples Steuervorteile nicht als illegale Beihilfe ein. Die Steuernachforderung über 13 Milliarden Euro plus Zinsen ist damit ungültig. Der EU-Kommission bleibt aber noch der Weg vor den Europäischen Gerichtshof. weiter

BGH wirft Facebook Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung vor

Das Gericht schließt sich der Einschätzung des Bundeskartellamts an. Die Kritik richtet sich gegen Facebooks Nutzungsbedingungen und die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen. Facebook muss innerhalb von vier Monaten Vorschläge für eine Umsetzung des Urteils vorlegen. weiter

Patentstreit: LG München verbietet Apps von Facebook, WhatsApp und Instagram

Sie verletzten Patente von Blackberry. Das Verbot gilt allerdings nur für die Apps in der derzeitig vorliegenden Form. Außerdem wird es nur auf Betreiben von Blackberry und gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung vollstreckt. Facebook will in dem Fall seine Apps mit einem Update nachbessern. weiter

EuGH: Keine Cookies ohne aktive Zustimmung des Nutzers

Ein voreingestellter Haken für die Zustimmung ist unwirksam. Das Urteil geht auf einen Streit zwischen Verbraucherschützern und einem Anbieter von Online-Gewinnspielen zurück. Der Branchenverband Bitkom warnt vor weitreichenden Folgen für Websitebetreiber und Nutzer. weiter

EuGH: Recht auf Vergessenwerden gilt nicht weltweit

Der Gerichtshof lehnt eine generelle Auslistung von Suchergebnissen in allen Versionen einer Suchmaschine ab. In Einzelfällen kann ein nationale Behörde dies aber anweisen. Google muss zudem Maßnahmen ergreifen, die zuverlässig eine Umgehung des Rechts auf Vergessenwerden verhindern. weiter

Sony-Hacker zu 27 Monaten Gefängnis verurteilt

Austin Thompson löst 2013 eine Welle von DDoS-Angriffen auf Online-Spieledienste aus. Er legt zwischen Dezember 2013 und Januar 2014 unter anderem das Sony PlayStation Network und Valve Steam lahm. In seine Fußstapfen treten später Gruppen wie Lizard Squad und Phantom Squad. weiter

EuGH: Bundesnetzagentur verliert gegen Google

Die Bundesnetzagentur darf Gmail nicht regulieren - es ist nach EU-Recht kein Telekommunikationsdienst. Daher gelten für Gmail, WhatsApp und andere Webdienste nicht dieselben Verpflichtungen hinsichtlich Datenschutz und Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden. weiter

Google erhebt Einspruch gegen EU-Strafe

Es geht um eine Milliardenbuße wegen Wettbewerbsbehinderung im Markt für Online-Werbung. Die Europäische Union kündigt an, ihren Beschluss beim Europäischen Gerichtshof zu verteidigen. Weitere kartellrechtliche Untersuchungen gegen Google stehen in den USA und Europa an. weiter