EuGH verhandelt über PRISM, NSA, Safe Harbor und Facebook

Uhr von Bernd Kling

Der Europäische Gerichtshof könnte eine wegweisende Entscheidung zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA fällen. Die Klage des österreichischen Juristen Max Schrems hält Facebook nach den PRISM-Enthüllungen von Edward Snowden vor, gegen europäische Datenschutzbestimmungen zu verstoßen. » weiter

Twitter wegen Diskriminierung verklagt

Uhr von Florian Kalenda

Demnach gibt es dort kein formales System für Bewerbungen und Beförderungen. Solche Entscheidungen fallen hinter verschlossenen Türen. Involviert sind vor allem Männer. Twitter bestreitet die Vorwürfe. » weiter

T-Mobile USA muss Richtlinien für Mitarbeiter ändern

Uhr von Florian Kalenda

Es hatte ihnen Gehaltsabsprachen und gewerkschaftliche Organisation untersagt. Dies stufte eine Verwaltungsrichterin nun als illegal ein. Das Unternehmen muss Angestellte in einem Aushang über ihre Arbeiterrechte informieren. » weiter

Landgericht Frankfurt spricht Uber-Verbot aus

Uhr von Florian Kalenda

Taxi Deutschland bejubelt "Rechtssicherheit" für Taxifahrer: "255.000 echte Arbeitsplätze und Steuerzahler bleiben in Deutschland erhalten, bleiben gesetzlich abgesichert und werden nicht durch unqualifizierte Uber-Gelegenheitsjobber ersetzt." Uber kann noch Berufung einlegen. » weiter

Nokia-Patente: Jury befindet Apple für unschuldig

Uhr von Bernd Kling

Hinter der 2012 in Texas eingereichten Klage stand der kanadische Patentverwerter Conversant, der 2000 Nokia-Patente erwarb. Zuletzt ging es angebliche Verstöße gegen fünf Schutzrechte, die sich auf Mobilfunkstandards beziehen. Laut einer früheren Vereinbarung mit dem klagenden Patentverwerter sollten auch Microsoft und Nokia an seinen Einnahmen partizipieren. » weiter

Niederländisches Gericht kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Uhr von Stefan Beiersmann

Es verstößt nach Ansicht des Gerichts in Den Haag gegen das Recht auf Privatsphäre. Es schließt sich damit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus April 2014 an. Noch im November hatte die niederländische Regierung eine Neufassung des Gesetzes angekündigt – aber nicht umgesetzt. » weiter

Patentverletzung: Apple muss 532,9 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen

Uhr von Bernd Kling

Apple verstößt nach Ansicht einer Jury in Texas mit iTunes gegen drei Schutzrechte von Smartflash. Die Klägerfirma forderte dafür prozentuale Anteile an Apples Umsätzen mit Geräten, die auf iTunes zugreifen. Weitere Patentklagen hat sie gegen Samsung, Amazon und Google eingereicht. » weiter

US-Gericht weist Kartellklage gegen Google wegen Android-Apps zurück

Uhr von Stefan Beiersmann

Die Kläger haben dem Urteil zufolge keine Verbindung zwischen Googles Vorgaben und der Entwicklung von Smartphone-Preisen hergestellt. Die Richterin Beth Labson Freeman sieht auch keine Nachteile für Verbraucher im Suchmarkt. Die Kläger können ihre Beschwerde aber noch nachbessern. » weiter

Patenttroll erhält 15,7 Millionen Dollar Schadenersatz von Samsung

Uhr von Stefan Beiersmann

Es geht um zwei Schutzrechte für die Kompatibilität von Modemtechnologien. Sie lassen sich nach Ansicht des Klägers und der Geschworenen auch auf Bluetooth anwenden. Der Erfinder der Techniken kennt die Bluetooth-Spezifikationen allerdings erst seit 2007. » weiter

Ericsson wirft Xiaomi Verstoß gegen Verkaufsverbot in Indien vor

Uhr von Florian Kalenda

Es hat sich beim zuständigen Gericht beschwert. Xiaomi zufolge erfolgte der Verkauf via xiaomishop.com über einen "nicht autorisierten" Händler. Das Unternehmen darf erst seit kurzem wieder in Indien verkaufen - nämlich das Qualcomm-basierte neue Modell Mi4. » weiter