Facebook: Max Schrems kann Musterklage in Österreich führen

von Bernd Kling

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof befürwortet, die Klage des Datenschutzaktivisten in Wien zuzulassen - als privater Verbraucher. Er spricht sich aber gegen eine Sammelklage im Namen von 25.000 Verbrauchern aus, die ihre Ansprüche an Schrems übertragen hatten. weiter

Überwachung: Generalbundesanwalt stellt Untersuchungen gegen NSA und GCHQ ein

von Bernd Kling

Die oberste Strafverfolgungsbehörde sieht keine belastbaren Hinweise für eine geheimdienstliche Agententätigkeit oder andere Straftaten. Auch der NSA-Untersuchungsausschuss, Verfassungsschutz und BSI fanden demnach keine belastbaren Anhaltspunkte für eine flächendeckende Telekom-Überwachung. weiter

EU verklagt Irland wegen Apples offener Steuerrückzahlung

von Stefan Beiersmann

Das Land hat nach mehr als einem Jahr die Berechnung der Höhe der Rückforderung nicht abgeschlossen. Der EU-Vertrag sieht jedoch nur eine Frist von vier Monaten für die Rückzahlung vor. Die gewährte Steuervorteile in Höhe von 13 Milliarden Euro sieht die EU weiterhin als illegale staatliche Beihilfe an. weiter

BGH sieht keine Urheberrechtsverletzung durch Googles Bildersuche

von Nico Ernst

Selbst wenn Fotos durch Dritte illegal im Netz verbreitet werden, haftet Google nicht dafür, wenn sie mit seinen Diensten gefunden werden können. Dies urteilte nun der BGH, der Spruch bezieht sich aber nicht auf die aktuelle Version der Bildersuche. weiter

Google muss Mailadressen von Urheberrechtsverletzern preisgeben

von Nico Ernst

Dieses Urteil dürfte für Aufsehen sorgen: Ein deutsches Gericht hat Youtube und dessen Mutterkonzern Google verpflichtet, im Falle von illegal eingestellten Videos dem Rechteinhaber die Mailadresse des Uploaders zu nennen. Und zwar, weil diese Adresse heute so wichtig wie eine Postanschrift ist. weiter

Musikindustrie schließt Youtube-mp3.org

von Bernd Kling

Der deutsche Betreiber des weltweit erfolgreichen Streamripping-Portals wurde vor einem Jahr in Kalifornien verklagt. Er kapituliert und akzeptiert eine Vereinbarung mit den klagenden Plattenfirmen und Lobbyverbänden. Diese sieht eine Zahlung in unbekannter Höhe und die Übergabe des Domainnamens vor. weiter

OLG München bestätigt Rechtmäßigkeit von Werbeblockern

von Stefan Beiersmann

Sie verstoßen nicht gegen das Wettbewerbs-, das Kartell- oder das Urheberrecht. Das Oberlandesgericht bestätigt insgesamt drei Urteile von Landgerichten zugunsten des AdBlockPlus-Anbieters Eyeo. Nutzer können zumindest im Fall der Kläger sogar von einem Einverständnis zum Blockieren von Werbung ausgehen. weiter

Mitarbeiterüberwachung: Bundesarbeitsgericht verbietet Einsatz von Keyloggern

von Stefan Beiersmann

Es bestätigt die Entscheidung der Vorinstanzen. Eine wie im vorliegenden Fall Sammlung "ins Blaue hinein" verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Unter Umständen kann ein Keylogger jedoch erlaubt sein, wenn ein begründeter Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. weiter

OVG Münster: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

von Stefan Beiersmann

Das Gericht kippt damit die ab 1. Juli für Diensteanbieter geltende Verpflichtung zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer. Sie verstößt gegen ein Urteil des EuGH, das eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verbietet. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar. weiter