BGH überlässt Entscheidung zur Speicherung dynamischer IP-Adressen dem EuGH

Uhr von Björn Greif

Das Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde bis zur Klärung ausgesetzt. Zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie hat der BGH dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Er muss nun klären, ob es sich bei IP-Adressen tatsächlich um personenbezogene Daten handelt. » weiter

Apple setzt sich gegen Patenttroll GPNE durch

Uhr von Stefan Beiersmann

Es geht um Schutzrechte für Kommunikationstechnologien. Apple soll sie unerlaubt in seinen iPhones und iPads einsetzen. Die Geschworenen folgen allerdings Apples Argumentation, wonach sich die Schutzrechte nur auf Pager beziehen. » weiter

Java-Streit mit Oracle: Google ruft US-Supreme Court an

Uhr von Stefan Beiersmann

Das Oberste Gericht der USA soll eine Entscheidung des Court of Appeals aufheben. Der hatte im Mai Oracle ein Urheberrecht an bestimmten Java-APIs eingeräumt. Der Supreme Court entscheidet frühestens Anfang November, ob er Googles Antrag annimmt. » weiter

Infineon und Qimonda-Insolvenzverwalter erzielen Teilvergleich

Uhr von Björn Greif

Infineon leistet eine Vergleichszahlung von 135 Millionen Euro. Für weitere 125 Millionen Euro erwirbt es sämtliche Qimonda-Patente. Von dem Vergleich ausgenommen ist das seit 2012 laufende Verfahren zur wirtschaftlichen Neugründung und Differenzhaftung. » weiter

Lenovo entschädigt IdeaPad-Käufer mit 70 Millionen Dollar

Uhr von Björn Greif

Damit will es eine Sammelklage in Kalifornien beilegen. Die Kläger bemängelten einen Designfehler bei den 2012 ausgelieferten IdeaPad-Notebooks U310 und U410, der zu WLAN-Problemen führte. Das zuständige Gericht muss der jetzt erzielten Einigung noch zustimmen. » weiter

Gericht kassiert einstweilige Verfügung gegen Fahrdienstvermittler Uber

Uhr von Björn Greif

Nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt ist die zunächst angenommene Eilbedürftigkeit nicht gegeben. Der Streit zwischen dem US-Anbieter und der Taxi Deutschland Servicegesellschaft muss nun auf dem üblichen Rechtsweg ausgetragen werden. Letztere hält das Geschäftsmodell von Uber für rechtswidrig. » weiter

NSA-Affäre: USA drohten Yahoo mit Millionen-Strafe

Uhr von Bernd Kling

Die Regierung drohte dem Internetkonzern ein tägliches Bußgeld von 250.000 Dollar an, um die Herausgabe von Nutzerdaten zu erzwingen. Das geht aus zuvor geheimen Gerichtsdokumenten hervor, deren Veröffentlichung Yahoo erkämpfte. Sie zeigen auf, wie US-Technikfirmen zur Teilnahme am Überwachungsprogramm PRISM genötigt wurden. » weiter

Urteil: Google muss bei Support-Fragen Kommunikation via E-Mail gewährleisten

Uhr von Björn Greif

Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden. Bisher erhielten Anwender, die sich an die im Impressum angegebene Support-Adresse richteten, oft nur eine automatisch generierte Antwort. Laut Gericht verstößt Google so gegen die Impressumspflicht nach dem Telemediengesetz. » weiter

Abwerbeverbot: Apple und Google treffen sich erneut mit Klägern

Uhr von Florian Kalenda

US-Bezirksrichterin Lucy Koh hatte im August einen Vergleich mit einem Volumen von 324,5 Millionen Dollar als zu niedrig abgewiesen. Jetzt gab es ein neuerliches Treffen mit einem früheren Richter als Vermittler. Beide Parteien haben einen neuen Prozesstermin beantragt. » weiter

TomorrowNow-Prozess: Richter weist Oracles Milliardenforderung ab

Uhr von Florian Kalenda

Wie erwartet schließt das Berufungsgericht sich der Forderung nach hypothetisch entgangenen Lizenzeinnahmen nicht an. Es billigt Oracle immerhin 356,7 Millionen Dollar Schadensersatz zu. Oracle kann nun diese Summe akzeptieren oder den Fall neu aufrollen lassen. » weiter

Abgelehntes Samsung-Verkaufsverbot: Apple geht in Berufung

Uhr von Florian Kalenda

Richterin Lucy Koh aus San Jose hatte am Mittwoch entschieden, es sei Apple nicht gelungen, den behaupteten schweren Schaden nachzuweisen. Apple bezieht auf ein Gechworenenurteil vom Mai. Es sicherte ihm wegen Patentverletzungen fast 120 Millionen Dollar Schaden zu. » weiter

US-Bundesstaat Oregon wirft Oracle Betrug vor

Uhr von Florian Kalenda

Er erhebt "ernsthafte Anschuldigungen wegen Betrugs, absichtlicher Täuschung und Bestechlichkeit." Neben dem Konzern sind sechs Manager - darunter President und CFO Safra Catz - sowie ein Beratungsunternehmen angeklagt. Es geht um ein gescheitertes Medizin-Portal namens "Cover Oregon". » weiter

Facebook muss Daten über minderjährige Nutzer offenlegen

Uhr von Stefan Beiersmann

Das hat ein Gericht im nordirischen Belfast angeordnet. Es verhandelt eine Klage eines Vaters, dessen elfjährige Tochter über Facebook Männer kontaktiert hat. Laut den Nutzungsbedingungen des Social Network liegt das Mindestalter bei 13 Jahren. » weiter