Gericht lehnt Apples Berufungsantrag auf Abweisung der E-Book-Klage ab

Uhr von Björn Greif

Die zuständige Richterin warf Apple eine widersprüchliche Argumentation vor. Das Unternehmen hatte seinen Antrag damit begründet, dass der Staat nicht berechtigt sei, Schadenersatz einzuklagen. 33 Bundesstaaten fordern von Apple nun bis zu 840 Millionen Dollar. Das Verfahren beginnt am 14. Juli. » weiter

Nach EU-Urteil: Niederlande verbieten Piraterie-Downloads

Uhr von Bernd Kling

Bislang wurden urheberrechtsverletzende Downloads nicht strafrechtlich verfolgt. Eine Privatkopien-Abgabe auf unbeschriebene Datenträger sollte die Rechtsinhaber entschädigen. Der EuGH monierte, dass bei der Vergütungsberechnung nicht zwischen rechtmäßigen und unrechtmäßigen Quellen unterschieden wird. » weiter

EuGH kippt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Uhr von Björn Greif

Nach Ansicht des Gerichts hat der EU-Gesetzgeber "die Grenzen überschritten, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einhalten musste". Die Richter rügten vor allem fehlende Vorgaben und Kontrollen sowie die Länge der Speicherfrist. Mit der Richtlinie entfällt nun auch die Umsetzungspflicht für die Mitgliedstaaten. » weiter

US-Supreme Court lehnt Beschwerde gegen NSA-Telefonüberwachung ab

Uhr von Stefan Beiersmann

Der Kläger Larry Klayman muss nun zuerst die Entscheidung eines Berufungsgerichts abwarten. Er wollte den Weg aufgrund der großen öffentlichen Bedeutung des Falls abkürzen. Bisher hat er lediglich eine einstweilige Verfügung gegen die NSA erreicht, die jedoch ausgesetzt wurde. » weiter

Apple legt Patentstreit mit Intertrust außergerichtlich bei

Uhr von Björn Greif

Das Joint Venture von Sony und Philips hatte den iPhone-Hersteller im März 2013 verklagt. Es warf ihm vor mit nahezu all seinen Geräten gegen 15 Schutzrechte für Computersicherheit und Trusted Computing verstoßen zu haben. Das zuständige Gericht hat den erzielten Vergleich bereits genehmigt. » weiter

Konkursverfahren: US-Gericht bestellt CEO von Mt. Gox ein

Uhr von Florian Kalenda

"Wenn er sich schon dieses Gerichts bedient, mein Gott, dann wird er auch hierherkommen müssen." Die Wechselbörse sitzt in Japan, die Mehrzahl ihrer geschädigten Kunden ist jedoch in den USA wohnhaft. Unter ungeklärten Umständen ist der Gegenwert von rund 260 Millionen Euro in BTC verschwunden. » weiter

HP legt Aktionärsklage durch Zahlung von 57 Millionen Dollar bei

Uhr von Björn Greif

Darauf haben sich die Streitparteien im Rahmen einer Schlichtung geeinigt. Der Vergleich muss noch von einem Gericht bestätigt werden. Die Kläger um den Investor Richard Gammel hatten der ehemaligen HP-Führung um Léo Apotheker Irreführung der Anteilseigner bei WebOS vorgeworfen. » weiter

EuGH erklärt Sperren urheberrechtsverletzender Websites für rechtens

Uhr von Björn Greif

Demnach können Provider demnächst dazu verpflichtet werden, etwa den Zugang zu illegalen Filmportalen durch IP- oder DNS-Sperren zu erschweren. Kritiker halten dies jedoch für kein effektives Mittel zur Verbesserung des Urheberschutzes. Sie fürchten eine Zensurinfrastruktur und sehen die Freiheit des Internets gefährdet. » weiter

Türkisches Gericht hebt Twitter-Sperre auf

Uhr von Stefan Beiersmann

Nach Ansicht des Gerichts verstößt das Verbot gegen die Verfassung. Auslöser ist eine Beschwerde der türkischen Rechtsanwaltskammer. Die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation kann die Entscheidung aber noch anfechten. » weiter

Gericht weist Paul Ceglias Klage gegen Facebook ab

Uhr von Björn Greif

Der zuständige Bezirksrichter Richard J. Arcara folgte damit der Empfehlung eines US-Bundesgerichts vom März 2013. Dieses sah es als erwiesen an, dass der von Ceglia vorgelegte Vertrag, der ihm angeblich einen 50-Prozent-Anteil an Facebook zusichert, gefälscht ist. Der New Yorker Holzhändler steht deshalb jetzt selbst vor Gericht. » weiter

Google und Viacom legen sieben Jahre alten Youtube-Streit bei

Uhr von Florian Kalenda

Das verkünden sie in einer gemeinsamen Erklärung. "Diese Einigung spiegelt wider, dass unsere beiden Firmen immer mehr kommunizieren und kooperieren, wenn es um wichtige Chancen geht, und wir freuen uns auf eine noch engere Zusammenarbeit." » weiter