Gericht kassiert einstweilige Verfügung gegen Fahrdienstvermittler Uber

Uhr von Björn Greif

Nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt ist die zunächst angenommene Eilbedürftigkeit nicht gegeben. Der Streit zwischen dem US-Anbieter und der Taxi Deutschland Servicegesellschaft muss nun auf dem üblichen Rechtsweg ausgetragen werden. Letztere hält das Geschäftsmodell von Uber für rechtswidrig. » weiter

NSA-Affäre: USA drohten Yahoo mit Millionen-Strafe

Uhr von Bernd Kling

Die Regierung drohte dem Internetkonzern ein tägliches Bußgeld von 250.000 Dollar an, um die Herausgabe von Nutzerdaten zu erzwingen. Das geht aus zuvor geheimen Gerichtsdokumenten hervor, deren Veröffentlichung Yahoo erkämpfte. Sie zeigen auf, wie US-Technikfirmen zur Teilnahme am Überwachungsprogramm PRISM genötigt wurden. » weiter

Urteil: Google muss bei Support-Fragen Kommunikation via E-Mail gewährleisten

Uhr von Björn Greif

Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden. Bisher erhielten Anwender, die sich an die im Impressum angegebene Support-Adresse richteten, oft nur eine automatisch generierte Antwort. Laut Gericht verstößt Google so gegen die Impressumspflicht nach dem Telemediengesetz. » weiter

Abwerbeverbot: Apple und Google treffen sich erneut mit Klägern

Uhr von Florian Kalenda

US-Bezirksrichterin Lucy Koh hatte im August einen Vergleich mit einem Volumen von 324,5 Millionen Dollar als zu niedrig abgewiesen. Jetzt gab es ein neuerliches Treffen mit einem früheren Richter als Vermittler. Beide Parteien haben einen neuen Prozesstermin beantragt. » weiter

TomorrowNow-Prozess: Richter weist Oracles Milliardenforderung ab

Uhr von Florian Kalenda

Wie erwartet schließt das Berufungsgericht sich der Forderung nach hypothetisch entgangenen Lizenzeinnahmen nicht an. Es billigt Oracle immerhin 356,7 Millionen Dollar Schadensersatz zu. Oracle kann nun diese Summe akzeptieren oder den Fall neu aufrollen lassen. » weiter

Abgelehntes Samsung-Verkaufsverbot: Apple geht in Berufung

Uhr von Florian Kalenda

Richterin Lucy Koh aus San Jose hatte am Mittwoch entschieden, es sei Apple nicht gelungen, den behaupteten schweren Schaden nachzuweisen. Apple bezieht auf ein Gechworenenurteil vom Mai. Es sicherte ihm wegen Patentverletzungen fast 120 Millionen Dollar Schaden zu. » weiter

US-Bundesstaat Oregon wirft Oracle Betrug vor

Uhr von Florian Kalenda

Er erhebt "ernsthafte Anschuldigungen wegen Betrugs, absichtlicher Täuschung und Bestechlichkeit." Neben dem Konzern sind sechs Manager - darunter President und CFO Safra Catz - sowie ein Beratungsunternehmen angeklagt. Es geht um ein gescheitertes Medizin-Portal namens "Cover Oregon". » weiter

Facebook muss Daten über minderjährige Nutzer offenlegen

Uhr von Stefan Beiersmann

Das hat ein Gericht im nordirischen Belfast angeordnet. Es verhandelt eine Klage eines Vaters, dessen elfjährige Tochter über Facebook Männer kontaktiert hat. Laut den Nutzungsbedingungen des Social Network liegt das Mindestalter bei 13 Jahren. » weiter

Abwerbestopp: Gericht fordert höheren Schadenersatz von Apple, Google & Co

Uhr von Bernd Kling

Richterin Lucy Koh lehnt einen von Adobe, Apple, Google und Intel vorgelegten Vergleich ab. Den vereinbarten Schadenersatz von 324,5 Millionen Dollar für das illegale Anti-Abwerbe-Abkommen der Technikfirmen hält sie für zu gering. Es sei klar bewiesen, dass der Abwerbestopp zu einem geringeren Lohnniveau führte. » weiter

HP will früheren Autonomy-CFO verklagen

Uhr von Bernd Kling

Die Klage gilt Sushovan Hussain, weil er einen kürzlich erzielten Vergleich zwischen HP und seinen Aktionären zu verhindern sucht. Der frühere Finanzchef will den Vergleich gerichtlich blockieren, weil er HP erlaube, die Wahrheit hinter der Autonomy-Übernahme und der späteren Abschreibung von 8,8 Milliarden Dollar für immer zu verschleiern. Den juristischen Schlagabtausch begleiten weiterhin schwerwiegende gegenseitige Vorwürfe. » weiter

Recht auf Vergessen: Google schlüsselt Löschanfragen nach Ländern auf

Uhr von Bernd Kling

Google beantwortet einen Fragenkatalog der EU-Datenschutzbehörden zu seiner Löschpraxis. Das Unternehmen muss sich weitgehend auf die Informationen der Antragsteller verlassen und kommt europaweit 53 Prozent der Löschanfragen nach. Scharfe Kritik am EuGH-Urteil äußert ein Bundesverfassungsrichter in einer 24-seitigen Auseinandersetzung. » weiter

ICANN: Top-Level-Domains kann man nicht beschlagnahmen

Uhr von Florian Kalenda

Amerikanische Terrorismus-Opfer und ihre Verwandten hatten Anspruch auf .ir, .sy und .nk erhoben. Die Länder Iran, Syrien und Nordkorea unterstützen ihrer Ansicht nach Terrorismus. Laut ICANN gehören diese Domains niemandem - auch nicht der Behörde selbst. » weiter