BND muss nur in Ausnahmefällen über Datenaustausch mit NSA Auskunft erteilen

Uhr von Björn Greif

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in erster Instanz entschieden. Es wies damit die Klage eines Bundestagsabgeordneten der Linken zurück. Dieser wollte wissen, ob und in welchem Umfang der BND ihn betreffende personenbezogene Daten an den US-Geheimdienst weitergegeben beziehungsweise welche der BND von der NSA erhalten hat. » weiter

FCC siegt in Prozess zu Netzneutralität gegen US-Breitbandanbieter

Uhr von Florian Kalenda

Die Verfassung steht laut dem Gericht nicht im Konflikt zu den FCC-Regeln zur Netzneutralität. "Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für Verbraucher und Innovationsträger", sagt FCC-Chairman Tom Wheelan. Die Breitbandanbieter könnten gegen den Entschluss noch vorgehen. » weiter

Supreme Court lehnt Googles Berufung gegen AdWords-Sammelklage ab

Uhr von Björn Greif

Damit können Werbetreibende nun gemeinsam gegen den Internetkonzern vorgehen. Sie werfen ihm vor, dass er sie hinsichtlich der Platzierung von AdWords-Anzeigen getäuscht hat. Diese sollen nicht wie erwartet neben relevanten Suchergebnissen, sondern etwa auf Fehlerseiten erschienen sein. » weiter

Russland: Dutzende Verhaftungen wegen Social-Media-Posts

Uhr von Florian Kalenda

Allein diesen Monat wurden schon mindestens zwei User zu zwei Jahren Haft oder mehr verurteilt. Sie hatten auf VK.com Wladimir Putin kritisiert oder Beiträge ukrainische Nationalisten geteilt. Parallel werden im Dark Web 100 Millionen VKontakte-Zugangsdaten für 500 Euro angeboten. » weiter

Ex-Mitarbeiterin wirft Oracle unsaubere Cloud-Buchhaltung vor

Uhr von Florian Kalenda

Die zuletzt um 57 Prozent gestiegenen Jahresumsätze sollen sich faktisch nicht rechtfertigen lassen. Als die Klägerin sich weigerte, Zahlen aufzuhübschen, und mit einer Veröffentlichung drohte, erhielt sie nach eigener Darstellung die Kündigung. Laut Oracle wurde sie wegen schlechter Leistungen nach weniger als einem Jahr entlassen. » weiter

Oracle will Sun nicht zwecks Klage gegen Google gekauft haben

Uhr von Florian Kalenda

Genau das hatte Googles Anwalt in der Vorwoche angedeutet. Laut Safra Catz trifft es nicht zu. Vielmehr machte Oracle sich Sorgen um Java aufgrund der Schwierigkeiten von dessen Besitzer Sun: "Es gab da einen neuen CEO mit einer neuen Strategie, die sehr wenig erfolgreich war." » weiter

Vebraucherzentrale klagt erneut erfolgreich gegen WhatsApp-AGB

Uhr von Björn Greif

Wie schon die Vorinstanz entschied nun auch das Berliner Kammergericht, dass Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise auf Deutsch bereitgestellt werden müssen. Die englische Version reicht für deutsche Nutzer nicht aus. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig, auch wenn keine Revision zugelassen wurde. » weiter

BGH-Urteil zu Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Besucher

Uhr von Björn Greif

Den Karlsruher Richtern zufolge trifft ihn "keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht", wenn er volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, Besuchern oder Gästen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht. In weiteren Urteilen ging es unter anderem um die Bemessung von Abmahnkosten. » weiter

EU-Generalanwalt verneint generelles Speicherverbot für Webseitenbetreiber

Uhr von Björn Greif

In der EU müssen Manuel Campos Sánchez-Bordona zufolge Gerichte im Einzelfall darüber entscheiden, ob Verbindungsdaten von Besuchern auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Eine dynamische IP-Adresse wertet er als "personenbezogenes Datum", das in der Regel die Identifizierung des Nutzers ermöglicht. Darüber streiten die Bundesregierung und der Piraten-Politiker Patrick Breyer. » weiter

Ex-Sun-CEO Schwartz: Java-APIs waren bewusst für alle offen

Uhr von Florian Kalenda

Im Prozess Oracle gegen Google erklärte er als Zeuge: "Die Strategie war es, sich über diese offenen APIs zu verständigen und bei den Implementierungen in Wettbewerb zu treten." Das galt auch für unangenehme Konkurrenten wie das GNU-Projekt Classpath. Schwartz fühlte sich davon genervt - aber eine Lizenz benötigte es ebenso wenig wie Google. » weiter

Brasilianische WhatsApp-Sperre ausgesetzt

Uhr von Florian Kalenda

Ein Gericht kippte sie noch am ersten von geplanten drei Tagen. Sie galt für Mobilfunknetze, deren Betreibern rund 120.000 Euro Strafe drohten. Facebook-CEO Mark Zuckerberg findet es im Kontext "für eine Demokratie ein wenig erschreckend, dass allen Brasilianern verboten werden kann, zu kommunizieren wie sie möchten". » weiter

Brasilien: Richter blockiert WhatsApp für 72 Stunden

Uhr von Bernd Kling

Schon im Dezember wurde die meistgenutzte App Brasiliens für zwei Tage gesperrt. Die brasilianische Justiz will die Herausgabe von Chat-Protokollen für eine Drogenermittlung erzwingen. Der Messenger mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erklärt jedoch, selbst nicht auf die angeforderten Daten zugreifen zu können. » weiter