Nach Angaben eines Sprechers setzt sich die EU-Kommission aber weiter für eine Ratifizierung ein. Kroes' Äußerung bezieht sich auf die "politische Realität". Derzeit prüft auch der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von ACTA.
Es geht um die Rücknahme der 2009 verhängten Geldbuße von 1,06 Milliarden Euro. Intel zufolge waren die Beweise nicht ausreichend für eine Verurteilung. Die Höhe des Strafgelds hält es zudem für "offenkundig übertrieben".
Bis Mitternacht hat die Bundesregierung Zeit, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Andernfalls wird die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren fortsetzen. Der nächste Schritt ist die Klage vor dem EuGH.
Der zuständige Berichterstatter empfiehlt die Ablehnung des Entwurfs. Nach Grünen und Linken sprechen sich auch Sozialdemokraten klar dagegen aus. Sollte ACTA tatsächlich scheitern, sind dennoch neue EU-Richtlinien zu erwarten.
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Sie will untersuchen, ob Motorola seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Apple und Microsoft werfen ihm vor, standardrelevante Patente nicht zu FRAND-Bedingungen zu lizenzieren. Das hätte kartellrechtliche Konsequenzen.
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Es hat sich dagegen ausgesprochen, das Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Dadurch hätte sich eine Ratifizierung weiter verzögert. Einige Parlamentsmitglieder wollen ACTA "lieber gleich ablehnen".
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Sie sollen am 1. Juli 2012 in Kraft treten. Zuvor muss das EU-Parlament dem Vorschlag zustimmen. Dann kosten abgehende Gespräche im Ausland maximal 29 Cent statt derzeit 35 Cent - zuzüglich der nationalen Mehrwertsteuer.
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Die von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie "Prisms" läuft bis Juli 2015. In jedem Mitgliedsstaat sollen 1000 Menschen mitmachen. Das Ergebnis soll in die Gesetzgebung der EU einfließen.
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Das von der Bundesjustizministerin bevorzugte Verfahren setzt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht um. Es ist zu wenig effektiv. Deutschland hat vier Wochen Zeit, ein EU-konformes Gesetz auf den Weg zu bringen.
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Sie wollen die sogenannte Quellen-TKÜ auf "wenige, eng definierte Fälle" beschränkt sehen. Die Datenschutznovelle der EU erachten sie dagegen für positiv. Die Neuregelung kann ihnen zufolge bei internationalen Firmen für Klarheit sorgen.
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Sowohl in New York als auch in Kalifornien haben Nutzer Sammelklagen eingereicht. Ihnen geht es um Schadenersatz und - im Fall der Kalifornier - um eine Unterlassungsverfügung. Sie sehen sich von Google getäuscht.
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Die Budesregierung hat laut einem Bericht der SZ vier Wochen Zeit, die EU-Richtlinie von 2006 umzusetzen. Sonst gibt es ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Dort wird immer noch über eine Strafe für Schweden verhandelt.
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Es hat dazu bis zum 5. April Zeit. Der Suchanbieter bestätigt den Erhalt des Fragebogens und will ihn "zu gegebener Zeit" beantworten. Seine neuen Datenschutzregeln sind seit 1. März in Kraft.
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Dazu müssen laut Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia aber "alle Bedenken ausgeräumt" werden. Welche das sind, sagte er nicht. Apple soll illegale Absprachen mit mehreren internationalen Verlagen getroffen haben.
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Ein Urteil wird noch 2012 erwartet. Danach fällt der Bundesgerichtshof das letztinstanzliche Urteil im Fall Oracle gegen Usedsoft. Der BGH hatte vergangenes Jahr das höchste europäische Gericht angerufen.
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Stromkosten sind für Betreiber von Rechenzentren eine immer größere Last. Besonders die zur Kühlung aufgewendete Energie fällt ins Gewicht. Die Münchener Firma IGN hat einen eleganten Ausweg gefunden. ZDNet stellt ...
Foxtel completes takeover of Austar: t.co/... ^LH
24.05.12, 04:56 von zdnetaustraliaTwo cloud-based TV recording services have been suspended in the wake of the Optus TV Now court ruling. t.co/... #optusnrl
24.05.12, 03:52 von zdnetaustraliaThis week's Twisted Wire looks into the possibilities of phone cloning t.co/... ^ST
24.05.12, 03:35 von zdnetaustraliaApple, Samsung court ordered mediation fails: t.co/... ^LH
24.05.12, 03:28 von zdnetaustraliaTelstra GameArena has been hacked, resulting in 35K accounts being exposed t.co/... ^ML
24.05.12, 03:00 von zdnetaustraliaGoogle found itself embroiled in a vicious tax debate this week. Serves it right? t.co/... ^ST
24.05.12, 03:00 von zdnetaustraliaSeagate has bought a controlling stake in LaCie t.co/... ^ML
24.05.12, 02:40 von zdnetaustraliaThe inquiry into the Australia Tax is now taking submissions. Here's what it's been asked to tackle: t.co/... ^LH
24.05.12, 02:34 von zdnetaustraliaWe've updated our HP job cuts story with comment from HP Australia: t.co/... ^LH
24.05.12, 02:28 von zdnetaustraliaThe jury has ruled: Google didn't infringe on Oracle's patents t.co/... ^ST
24.05.12, 01:04 von zdnetaustraliaHP is planning to cut 27,000 jobs by 2014 as part of a massive company restructure. t.co/... ^ML
24.05.12, 00:44 von zdnetaustralia
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