EU-Parlament will angeblich Google zerschlagen

Uhr von Bernd Kling

Das geht aus dem Entwurf für einen Entschließungsantrag hervor, den die Financial Times einsehen konnte. Er thematisiert die Marktmacht Googles und fordert die "Entflechtung von Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten". Die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament unterstützen den Antrag - und vor allem deutsche Politiker stehen hinter ihm. » weiter

Amazon: EU-Ermittlungen wegen Luxemburger Steuervereinbarung

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Die Ermittler gehen von Steuervergünstigungen seit dem Jahr 2003 aus, die eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellen. Das Großherzogtum soll dem Onlinehändler erlaubt haben, seine Steuerlast durch interne Gewinnverschiebungen drastisch zu verringern. Eine formale Untersuchung soll die Vorwürfe klären - Amazon droht eine hohe Steuernachforderung. » weiter

Viele US-Firmen halten sich angeblich nicht an EU-Datenschutzgesetze

Uhr von Bernd Kling

Die Verbraucherschutzorganisation CDD reicht eine Beschwerde bei der US-Handelsaufsicht FTC ein. Mindestens 30 Firmen einschließlich Adobe, AOL und Salesforce.com verstießen gegen zugesagte Datenschutzrichtlinien. US-Behörden setzten die Safe-Harbor-Regelung nicht durch. » weiter

3D-Drucker-Hersteller MakerBot kommt durch Übernahme nach Deutschland

Uhr von Bernd Kling

MakerBot übernimmt wesentliche Bereiche seiner Stuttgarter Partnerfirma Hafner's Büro. Als MakerBot Europe wird daraus eine Vertriebszentrale für den gesamten europäischen Markt. Das Unternehmen will seine Desktop-3D-Drucker "in jeder Schule und jedem Privathaushalt platzieren". » weiter

Recht auf Vergessen: Google schlüsselt Löschanfragen nach Ländern auf

Uhr von Bernd Kling

Google beantwortet einen Fragenkatalog der EU-Datenschutzbehörden zu seiner Löschpraxis. Das Unternehmen muss sich weitgehend auf die Informationen der Antragsteller verlassen und kommt europaweit 53 Prozent der Löschanfragen nach. Scharfe Kritik am EuGH-Urteil äußert ein Bundesverfassungsrichter in einer 24-seitigen Auseinandersetzung. » weiter

Europäische Bankenaufsicht rät von Bitcoin ab

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Die Aufsichtsbehörde beschreibt in einem 46-seitigen Dokument über 70 Risiken virtueller Währungen. Nach ihrer Einschätzung überwiegen die Gefahren die Vorteile deutlich. Sie empfiehlt den EU-Gremien, eine umfassende Regulierung von Bitcoin und ähnlichen Währungen einzuführen - und bis dahin sollen Banken vom Handel mit ihnen abgehalten werden. » weiter

USA wollen Datenschutzgarantien auf EU-Bürger ausweiten

Uhr von Bernd Kling

Das kündigte US-Justizminister Eric Holder bei einem Ministertreffen in Athen an. Es könnte helfen, die jahrelangen Verhandlungen über ein Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Justizkommissarin Viviane Reding begrüßt die Ankündigung als "wichtigen ersten Schritt". » weiter

Nach EU-Urteil: Niederlande verbieten Piraterie-Downloads

Uhr von Bernd Kling

Bislang wurden urheberrechtsverletzende Downloads nicht strafrechtlich verfolgt. Eine Privatkopien-Abgabe auf unbeschriebene Datenträger sollte die Rechtsinhaber entschädigen. Der EuGH monierte, dass bei der Vergütungsberechnung nicht zwischen rechtmäßigen und unrechtmäßigen Quellen unterschieden wird. » weiter

USA kritisieren Pläne für sicheres Euro-Netzwerk

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Sie reagieren damit auf das von Kanzlerin Merkel vorgeschlagene sichere europäische Kommunikationsnetzwerk. Der US-Handelsbeauftragte prangert außerdem diesbezügliche Vorschläge der Deutschen Telekom an. Er warnt die EU vor der Nichteinhaltung ihrer Handelsverpflichtungen hinsichtlich Internet-basierter Dienste. » weiter

Apple und Samsung rufen EU zu verschärftem Kampf gegen Patenttrolle auf

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Ein Bündnis von 19 Unternehmen warnt vor amerikanischen Verhältnissen im europäischen Patentrecht. Sie fordern, die Rechtsvorschriften vor der Schaffung des Einheitlichen Patentgerichts der EU zu überarbeiten. Zu den Unterzeichnern ihres offenen Briefs gehören auch Microsoft, Google, HP, Dell und Huawei. » weiter

Bericht: EU will Roaminggebühren bis 2015 abschaffen

Uhr von Bernd Kling

Der Industrieausschuss im Europäischen Parlament geht über die Vorschläge von EU-Kommissarin Neelie Kroes hinaus. Eine geplante Abstimmung wurde jedoch "aus Verfahrensgründen" verschoben. Der Ausschuss tritt auch für die Netzneutralität ein, während europäische Netzbetreiber bei den Anbietern von Internet-Inhalten kassieren wollen. » weiter

EU bildet Beratungsgremium für Nutzung der UHF-Frequenzen

Uhr von Bernd Kling

Vertreter von TV-Sendern, Netzbetreibern, Mobilfunkanbietern und Branchenverbänden sollen Vorschläge zur künftigen Nutzung unterbreiten. An der Spitze des Gremiums steht Pascal Lamy, der frühere Chef der Welthandelsorganisation. Die EU-Kommission erwartet einen Abschlussbericht im Juli 2014. » weiter

Googles Datenschutzbeauftragter erklärt EU-Datenschutznovelle für tot

Uhr von Bernd Kling

Peter Fleischer hält das amerikanische Modell für klar überlegen. Zugleich fürchtet er die weltweite Vorbildfunktion einer europäischen Gesetzesreform. "Das ist ein weiterer Versuch Fleischers, die Datenschutzregelung auszuhebeln, indem er sie für tot erklärt", kommentiert ein EU-Abgeordneter. » weiter

EU investiert 6,2 Milliarden Euro in Zukunftstechnologien

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Die Förderung erfolgt über acht öffentlich-private Forschungspartnerschaften für Bereiche wie Robotik, Photonik und 5G-Netzwerkinfrastruktur. Beteiligt werden Firmen einschließlich KMUs, Universitäten, Forschungslabors und weitere Organisationen. Die öffentlichen Mittel sollen weitere private Investitionen anstoßen. » weiter