EU-Steuernachforderung: Trump will Apple helfen

von Bernd Kling

Die USA intervenieren beim Gericht der Europäischen Union zugunsten des iPhone-Herstellers. Die EU fordert von Apple die Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern. Die Trump-Regierung will den Steuersatz für multinationale Unternehmen verringern, wenn sie Auslandsgewinne zurückführen. weiter

EU: Google droht Milliardenstrafe

von Bernd Kling

Berichte gehen von über 1 Milliarde Euro und vielleicht sogar rund 3 Milliarden Euro aus. Die Entscheidung von Wettbewerbskommissarin Vestager wird sich auch darauf auswirken, wie Google künftig seine Dienste über die allgemeine Suche hinaus gestalten kann. weiter

EU: 59 Prozent gemeldeter Hass-Postings werden gelöscht

von Bernd Kling

In sechs Monaten hat sich der Prozentsatz von Löschungen verdoppelt. Die Europäische Kommission lobt Facebook dafür, die meisten Meldungen innerhalb eines Tages zu überprüfen. Das sieht eine vor einem Jahr eingegangene Selbstverpflichtung von Facebook, Google, Microsoft und Twitter vor. weiter

EU-Parlament beschließt Abschaffung der Roaming-Gebühren

von Bernd Kling

Damit ist die letzte Hürde für "Roaming zu Inlandspreisen" genommen. Ab Mitte Juni sollen Aufschläge für Telefonate, SMS und Datennutzung bei Reisen in anderen EU-Ländern entfallen. Festgelegte Preisobergrenzen gelten, wenn Nutzer ein vertragliches Datenvolumen überschreiten. weiter

Steuernachzahlung in Irland: Apple begründet Klage gegen EU

von Stefan Beiersmann

Ein jetzt veröffentlichter Schriftsatz enthält 14 Klagegründe. Die EU-Kommission soll unter anderem ihre Befugnisse überschritten und Apples Geschäftsmodell nicht verstanden haben. Apple fordert nun, die von Brüssel beschlossene Steuernachzahlung für nichtig zu erklären. weiter

„Roaming zu Inlandspreisen“: EU legt Preisobergrenzen fest

von Bernd Kling

Ab 15. Juni 2017 sollen Verbraucher ihre Mobilgeräte bei vorübergehenden Reisen in andere EU-Länder zu den Bedingungen ihrer inländischen Verträge nutzen können. Überschreiten sie vertragliche Nutzungsgrenzen, dürfen Roaming-Aufschläge Preisobergrenzen nicht überschreiten. weiter

Apple geht gegen EU-Steuerforderungen vor

von Bernd Kling

Irland und Apple legen wie angekündigt Berufung gegen die Steuernachforderung von rund 13 Milliarden Euro ein. Nach mehrjährigem Gerichtsverfahren wird wohl letztlich der EuGH entscheiden müssen. Apple sieht im EU-Vorgehen eine "Schande für europäische Bürger". weiter

WiFi4EU: EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Grundzüge

von Bernd Kling

Das Förderprogramm soll 6000 bis 8000 Kommunen erlauben, in Zentren des öffentlichen Lebens kostenlose WLAN-Zugänge für Bewohner und Besucher anzubieten. Die Förderung erfolgt über ein Gutscheinsystem, um den bürokratischen Aufwand gering zu halten. weiter

Salesforce ruft Wettbewerbshüter wegen LinkedIn-Übernahme an

von Bernd Kling

Der Cloud-Anbieter unterstellt Microsoft wettbewerbsfeindliche Bundling-Pläne. CEO Marc Benioff fordert die US-Handelsaufsicht FTC und EU-Wettbewerbskommissarin Vestager zu Maßnahmen auf. Die EU will sich Fusionen genauer ansehen, bei denen es auch um wertvolle Datenbestände geht. weiter

EuGH: Betreiber offener WLANs nicht für Urheberrechtsverstöße haftbar

von Bernd Kling

Der Europäische Gerichtshof verneint eine Störerhaftung von gewerblichen Betreibern öffentlicher WLANs. Er schafft aber zugleich neue Rechtsunsicherheiten, die einer öffentlichen WLAN-Versorgung entgegenstehen. Urheberrechtsinhaber können verlangen, dass Betreiber das WLAN durch Passwort sichern und die Identität der Nutzer feststellen. weiter

EuGH-Entscheidung: Weblinks können Urheberrecht verletzen

von Bernd Kling

Das Urteil verschärft die mögliche Haftung für Weblinks, die von Medien wie auch Bloggern gesetzt werden. Wer immer mit "Gewinnerzielungsabsicht" veröffentlicht, muss demnach vor einer Verlinkung "notwendige Überprüfungen" vornehmen, ob dort zugängliche Inhalte ohne Erlaubnis des Rechteinhabers veröffentlicht wurden. weiter

EU-Roaminggebühren entfallen für maximal 90 Tage

von Bernd Kling

Eine vorgeschlagene Fair-Use-Richtlinie soll "missbräuchliche oder ungewöhnliche Nutzung von Roaming-Services" verhindern. Im Urlaub oder bei einer Dienstreise entfielen demnach ab Juni 2017 die bisherigen Zuschläge für Telefonate, SMS und Datennutzung - nicht aber bei längerem Auslandsaufenthalt. weiter