EuGH: Betreiber offener WLANs nicht für Urheberrechtsverstöße haftbar

von Bernd Kling

Der Europäische Gerichtshof verneint eine Störerhaftung von gewerblichen Betreibern öffentlicher WLANs. Er schafft aber zugleich neue Rechtsunsicherheiten, die einer öffentlichen WLAN-Versorgung entgegenstehen. Urheberrechtsinhaber können verlangen, dass Betreiber das WLAN durch Passwort sichern und die Identität der Nutzer feststellen. weiter

EuGH-Entscheidung: Weblinks können Urheberrecht verletzen

von Bernd Kling

Das Urteil verschärft die mögliche Haftung für Weblinks, die von Medien wie auch Bloggern gesetzt werden. Wer immer mit "Gewinnerzielungsabsicht" veröffentlicht, muss demnach vor einer Verlinkung "notwendige Überprüfungen" vornehmen, ob dort zugängliche Inhalte ohne Erlaubnis des Rechteinhabers veröffentlicht wurden. weiter

EU-Roaminggebühren entfallen für maximal 90 Tage

von Bernd Kling

Eine vorgeschlagene Fair-Use-Richtlinie soll "missbräuchliche oder ungewöhnliche Nutzung von Roaming-Services" verhindern. Im Urlaub oder bei einer Dienstreise entfielen demnach ab Juni 2017 die bisherigen Zuschläge für Telefonate, SMS und Datennutzung - nicht aber bei längerem Auslandsaufenthalt. weiter

EU gegen Apple: Steuernachforderung löst kontroverse Reaktionen aus

von Bernd Kling

CEO Tim Cook reagiert mit scharfen Formulierungen auf die Entscheidung der Europäischen Kommission. Medien befürchten einen Steuerkrieg mit den USA, denen die Steuernachforderung von bis zu 13 Milliarden Euro ebenfalls missfällt. Die meisten Kommentare aber begrüßen das Vorgehen der EU. weiter

EU-Telekomregulierer schreiben Leitlinien für Netzneutralität fest

von Bernd Kling

Netzaktivisten sehen das Regelwerk verhalten positiv. Die im Oktober 2015 vom EU-Parlament erlassene Verordnung zur Netzneutralität war zu vage formuliert. Deshalb musste die Dachorganisaton der europäischen Telekomregulierer (BEREC) Leitlinien für ihre praktische Umsetzung erarbeiten. weiter

EU-Kommission: Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

von Bernd Kling

Die EU-Kommission bewertet eine Steuerabsprache zwischen Irland und Apple als illegale Staatshilfe. Demnach hat Irland Apple zu Unrecht Steuervorteile von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt - und muss zu wenig bezahlte Steuern nachfordern. Die irische Regierung will die Entscheidung der EU anfechten. weiter

Projekt EU-Fossa: Sicherheits-Audit für Open Source

von Bernd Kling

Das Projekt überprüft die Sicherheit freier Software, die von der EU-Kommission und dem Europaparlament eingesetzt wird. Durch eine öffentliche Umfrage wurden für die europäischen Institutionen besonders relevante Open-Source-Lösungen bestimmt. Kritik entzündet sich an der Madrider Beratungsfirma Everis, die am Projekt teilnimmt. weiter

Vectoring: Bundesnetzagentur zieht Entscheidungsentwurf zurück

von Bernd Kling

In der nächsten Woche will die Behörde einen geänderten Entwurf zum VDSL2-Vectoring vorlegen. Die Bundesnetzagentur meint, mit ihren Änderungen die Bedenken der EU-Kommission ausgeräumt zu haben. Die Wettbewerber der Deutschen Telekom bleiben skeptisch und monieren zu vage Erklärungen der Regulierer. weiter

US-Regierung will sich an EU-Datenschutz-Prozess gegen Facebook beteiligen

von Bernd Kling

Datenschutzaktivist Max Schrems will die Gelegenheit nutzen, "all die unangenehmen Fragen" zur flächendeckenden Überwachung in den USA zu stellen. Auch die Amerikanische Handelskammer und die Business Software Alliance wollen als Amicus Curiae am Verfahren teilnehmen und ihre Sicht darlegen. weiter

EU: Mitgliedsländer sollen Uber und Airbnb nicht verbieten

von Bernd Kling

Den Mitgliedsstaaten rät die Europäische Kommission zu weniger einschränkenden Maßnahmen, die angemessen sind und dem öffentlichen Interesse entsprechen. Das geht aus einem Entwurf für neue Richtlinien hervor. Vollständige Verbote sind demnach nur als letztes Mittel auszusprechen. weiter

EU-Untersuchung: 68 Prozent der Inhalteanbieter setzen Geoblocking ein

von Bernd Kling

Dasselbe gilt für 38 Prozent der Einzelhändler, die Gebrauchsgüter verkaufen. Die Anbieter digitaler Inhalte sind überwiegend durch vertragliche Bedingungen zum Geoblocking verpflichtet. Das geht aus einer Untersuchung zum elektronischen Handel hervor, deren erste Erkenntnisse die EU-Kommission veröffentlicht hat. weiter

World Hosting Days: Snowden äußert sich über Privatsphäre nach Safe Harbor

von Bernd Kling

Die Konferenz für Anbieter von Hosting- und Cloud-Services beginnt am 15. März im Europapark Rust. Mit dem Whistleblower debattieren werden Thomas Rickert vom eco-Verband und Acronis-Manager John Zanni. In einer Videobotschaft soll EU-Kommissar Oettinger die Sicht der Europäischen Union zum Safe-Harbor-Nachfolger Privacy Shield darstellen. weiter

Respect My Net: Website zu Netzneutralitätsverstößen in der EU gestartet

von Bernd Kling

Bürgerrechtsorganisationen rufen eine europäische Meldestelle ins Leben. Die Online-Plattform erinnert an die mehrdeutige Entscheidung des Europaparlaments zur Netzneutralität - daher müssten Regulierungsbehörden und Gerichte das Gesetz auslegen. Mit Hilfe der Nutzer soll der Umfang von Verstößen ermittelt und Handlungsbedarf belegt werden. weiter

Accenture, Comparex und Microsoft wirken an Clouddiensten der EU mit

von Bernd Kling

In einem von Accenture und Comparex geführten Konsortium ist Microsoft als Subauftragnehmer eingebunden. Es soll sich an der Schaffung von Public-Cloud-Diensten für EU-Institutionen in den Bereichen IaaS und PaaS beteiligen. Die Accenture Cloud Platform basiert auf Microsofts Azure-Technologie. weiter

US-Senat räumt EU-Bürgern Klagerecht bei Datenmissbrauch ein

von Bernd Kling

Der Judicial Redress Act verspricht die Angleichung der Rechte von EU- und US-Bürgern. EU-Justizkommissarin Věra Jourová sieht darin einen wichtigen Schritt, um das Vertrauen in die Datenströme zwischen der EU und den USA wiederherzustellen. Das Gesetz soll den Boden bereiten für Privacy Shield als Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens. weiter