Es geht um eine Klage schwedischer Verlage gegen den Internetanbieter ePhone. Das Gericht sieht keinen Konflikt mit der europäischen Datenschutzrichtlinie. Das abschließende Urteil in dem Fall obliegt nun dem obersten Gericht in Schweden.
Ein Urteil wird noch 2012 erwartet. Danach fällt der Bundesgerichtshof das letztinstanzliche Urteil im Fall Oracle gegen Usedsoft. Der BGH hatte vergangenes Jahr das höchste europäische Gericht angerufen.
Er soll entscheiden, ob Google Links zu legalen Inhalten auf Anfrage löschen muss. Zudem soll er klären, ob Europa für solche Fragen als Gerichtsstand zulässig ist. Das "Recht auf Vergessen" ist ein Eckpfeiler der Datenschutznovelle der EU.
Sie ist zulässig, wenn begründeter Verdacht besteht. Ein verurteilter Bombenleger hatte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Der Mann war mittels eines GPS-Senders überführt worden.
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