Freiheit statt Angst: Erneut Großdemo gegen Überwachung geplant

Freiheit statt Angst: Erneut Großdemo gegen Überwachung geplant

29. August 2011

Sie startet am 10. September um 13 Uhr am Pariser Platz in Berlin. Anschließend geht es auf einer gegenüber den Vorjahren verkürzten Route zum Alexanderplatz. Dort soll gegen 14 Uhr die Abschlußkundgebung stattfinden.

Softwarefehler bei Zensus 2011 führt zu falschen Mahnungen

Softwarefehler bei Zensus 2011 führt zu falschen Mahnungen

10. August 2011

Einige Betroffene sollen Strafen von mindestens 300 Euro zahlen, obwohl sie ihre Daten schon übermittelt haben. Die Kommunen kämpfen mit häufig abbrechenden Serververbindungen. Dem Statistischen Bundesamt sind angeblich keine Probleme bekannt.

7500 Menschen demonstrierten gegen die "staatliche Sammelwut"

7500 Menschen demonstrierten gegen die "staatliche Sammelwut"

13. September 2010

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" protestierten sie gegen ELENA, den elektronischen Personalausweis und das SWIFT-Abkommen. Initiator war der AK Vorrat. Im Vorjahr hatten noch 20.000 Menschen teilgenommen.

Datenschützer planen Großdemonstration gegen Überwachung in Berlin

Datenschützer planen Großdemonstration gegen Überwachung in Berlin

9. September 2010, 18:30 Uhr

Sie startet am 11. September um 13 Uhr am Potsdamer Platz. Auf der Auftaktkundgebung werden unter anderem Vertreter des AK Vorratsdatenspeicherung, des FoeBUD und Verdi-Vorstand Frank Bsirske sprechen.

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AK Vorrat bringt Verfassungsbeschwerde gegen BSI-Gesetz ein

AK Vorrat bringt Verfassungsbeschwerde gegen BSI-Gesetz ein

1. September 2010, 16:36 Uhr

Das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" geht den Datenschützern zu weit. Die Regierung kann damit die Internetportale von Behörden überwachen. Auch Suchanfragen werden unter Umständen gespeichert.

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Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011 eingereicht

Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011 eingereicht

16. Juli 2010, 17:12 Uhr

Beschwerdeführer ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Er hält die rechtliche Basis - das Zensusgesetz - in Teilen für rechtswidrig. Über 13.000 Menschen unterstützen die Initiative mit ihrer Unterschrift.

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Über 12.000 Bürger unterstützen Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung

Über 12.000 Bürger unterstützen Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung

8. Juli 2010, 11:48 Uhr

Ziel ist es, den für 2011 geplanten Zensus auszusetzen. Bürgerrechtler warnen vor möglichem Missbrauch der gesammelten Daten. Die Beschwerde soll Mitte Juli beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.

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Bürgerrechtler planen Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011

Bürgerrechtler planen Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011

23. Juni 2010, 17:37 Uhr

Sie sehen in dem Volkszählungsgesetz einen "klaren Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung". Zudem warnen sie vor möglichem Missbrauch der Daten. Diese lassen sich mittels einer Personenkennziffer eindeutig zuordnen.

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AK Vorratsdatenspeicherung startet Freiheits-O-Mat

AK Vorratsdatenspeicherung startet Freiheits-O-Mat

7. September 2009, 17:39 Uhr

Aufgrund von 17 Punkten kann der Nutzer seine Position definieren. Die Wahlhilfe legt ihm anschließend eine Empfehlung vor. Außerdem gibt es Übersichten, Gesetzestexte und grafisches Infomaterial.

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