Internetzensur: BKA bestellt Provider nach Wiesbaden ein
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Das Bundeskriminalamt hat die Internetprovider für den 2. Oktober, fünf Tage nach der Bundestagswahl, nach Wiesbaden "eingeladen": Die Provider sollen an diesem Termin die "technische Richtlinie" zur Durchführung des Internetzensurgesetzes entgegennehmen. Dies soll gegen die Abgabe einer Geheimhaltungsverpflichtung erfolgen.
Die technische Richtlinie enthält noch keine Sperrlisten von Domains, die angeblich Kinderpornografie anbieten. Stattdessen beschreibt sie die technischen Standards, die eingesetzt werden, um die Sperrliste automatisiert an die Provider zu übermitteln und wie die Anzahl der Zugriffsversuche dem BKA zu übergeben ist.
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco kritisierte das Vorgehen in einer Pressemitteilung scharf. Die technische Richtlinie sei ohne Rechtsgrundlage erstellt worden, da das Internetzensurgesetz noch nicht in Kraft getreten sei.
Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des eco, Oliver Süme, sagte, man hätte den betroffenen Unternehmen und Verbänden zumindest die Gelegenheit einer Stellungnahme einräumen müssen. Stattdessen sei die Richtlinie zur "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" (VS-NfD) erklärt worden. Eine Diskussion sei seitens des BKA auf der Veranstaltung am 2. Oktober ausdrücklich unerwünscht.
Aufgrund der Geheimhaltungsverpflichtung dürften die Verbände der betroffenen Unternehmen von der Richtlinie keine Kenntnis nehmen. Süme forderte, dass den betroffenen Unternehmen das Recht eingeräumt werde, sich von den Verbänden vertreten zu lassen. Eine Umsetzung der Zugangserschwerung als "geheime Kommandosache" sei jedenfalls nicht geeignet, das ohnehin geringe Vertrauen der Öffentlichkeit in das Gesetzesvorhaben zu stärken.
Ferner wies der Verband darauf hin, dass es nach Abgabe der Geheimhaltungsverpflichtung den Unternehmen verboten sei, Stellungnahmen zu der Richtlinie zu veröffentlichen.
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So wie es aussieht arbeiten da anscheinend viele ehemalige Stasimitarbeiter, deren Gesinnung eher mit diesem neuen Gesetzt klarkommt.
Für mich ist dieses Gesetz, diese Heimlichtuerei und alles drumherum absolut zuwider und mit einem demokratischen Staat nicht vereinbar.
Wenn mir jemand erzählt hätte das dies in der DDR praktiziert wird, das hätte ich geglaubt und als staatlich verordnete Zensur der Regierung gedeutet.
Das sowas fadenscheiniges jemals in der BRD genehmigt werden könnte ist für mich unfassbar.
Und nie war es so einfach, unbescholtene Bürger und Internetnutzer zu Kriminellen zu machen. Es gab schon Zuhauf Hacker, die in seriösen Webseiten Redirects eingebaut haben und wenn diese eines Tages dann einfach mal auf eine Domain aus der Sperrliste zeigt, dann ist man schon beim Besuch der seriösen Webseite mit einem Bein im Knast.
Zudem ist es schon sehr anmutend, enn das BKA durch automatisierte Schnittstellen der Zugangsprovider beliebig Zugriff auf die gesamte Infrastruktur des Internets nehmen können soll. Ade schöner Rechtsstaat, wo die Ermittlungsbehörden beliebig die Bürger kriminalisieen dürfen.
Daher der Grundsatz: Unterschreibe nie etwas freiwillig, sondern nur wenn ein Gesetz dich dazu zwingt (oder such andere Wege ...). Fragt wenigstens nach dem Gesetz, das Euch zu diesem Handeln zwingt. Die bundesdeutsche Verwaltung ist inzwischen - gerade dank ihre wenig erfolgreichen Angriffsmöglichkeit vor den Verwaltungsgerichten - qualitativ auf einen derartig niedrigen Stand, dass sie das Bewusstein, dass Grundrechtseingriffe gesetzlich legitimiert sein müssen (sog. Vorrang des Gesetzes und der Gesetzesvorbehalt) ziemlich verschwunden ist. Kraft ihrer obrigkeitstaatlichen (eingebildeten) Autorität glaubt sie allen Ernstes, man muss den Unterthan nur vorladen, und schon unterschreibt er eine Verpflichtungserklärung.
Sollte es mal das Internetzensurgesetz geben, so ist das Ganze selbstverständlich rechtstaatlich alles in Ordnung. Rechtstaatlichkeit ist heute nur noch ein Synonym für Rechtspositivismus. Rechtstaatlichkeit und Obrigkeitsstaat schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich.
Aber wir leben ja in einem freien Land. So steht es im Grundgestz - Helm ab zum Gebet! Was, hier kritisiert jemand die Restbestände des Grundgesetzes - Verfassungsfeind, Zensur, Berufsverbot!
Vielleicht sollte ich eine Verpflichtungserklärung unterschreiben: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. (!!!)
Wäre ICH Provider, würde ich folgendermaßen vorgehen;
Nichtunterzeichnung der BKA-Vorgabe, statt dessen Verpflichtungserklärung hinsichtlich nachfolgender Vorgehensweise:
1) via Sperrliste, oder aufgrund von User-Hinweisen lege ich den Anbieter der Seiten lahm - und zwar so, daß keinerlei Zugriff auf die relevante IP mehr möglich ist.
2) Beweissicherung und Anzeigeerstattung an Strafverfolgungsbehörden
3) Nach 3 Tagen Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden, Dienstaufsichtsbeschwerde an übergeordnete Dienststelle
4) Nach weiteren 3 Tagen Untätigkeit, Anzeigeerstattung gegen ALLE zuständige Dienststellen wegen Verdacht der Rechtsbeugung! Mitteilung an alle Leiter der involvierten Bundesministerien (Inneres, Justiz, Familie)
5) nach weiteren 3 Tagen Untätigkeit Herausgabe einer Pressemitteilung bezüglich Behördenversagen!
Wie ernst es den europäischen Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich dieser verbrecherischen Taten (Kindesmißbrauch) ist, sieht man sehr schön hier: tinyurl.com/...
Wo bleibt hier eigentlich die Intervention staatlicherseits der "von der Leyen-Behörde" ???
hier auch eine mister33.wordpress.com/... nicht für schwache Nerven.
Danke!
W.