SPD-Abgeordneter wechselt zur Piratenpartei
Aus Protest gegen das am Donnerstag beschlossene Internetzensurgesetz ist der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss aus der SPD ausgetreten und hat sich der Piratenpartei angeschlossen. Sein Bundestagsmandat will er bis zum Ablauf der Legislaturperiode behalten.
Gegen den ehemaligen medienpolitischer Sprecher der SPD läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von kinderpornografischen Daten. Er macht geltend, er habe die Zusammenhänge bei der Verbreitung von Kinderpornografie erforschen wollen. Dabei sei er einer Bande auf der Spur gewesen. Kritiker werfen ihm vor, er hätte in so einem Fall vorbeugende Maßnahmen ergreifen müssen, etwa durch eine notarielle Erklärung, in der er seine Absicht vorab erläutert. Dies hätte es ihm erleichtert, den Verdacht gegen ihn zu entkräften.
Die Reaktionen auf seinen Wechsel sind gemischt. Unter dem Twitter-Hashtag #zensursula begrüßten viele Zensurgegner den Wechsel von Tauss. Andere Stimmen meinten hingegen, dass Tauss wegen der Vorwürfe gegen ihn weder der Piratenpartei noch den Zensurgegnern einen Gefallen getan habe.
Das Programm der Piratenpartei stößt nicht bei allen Zensurgegnern auf Gegenliebe. So beklagt Alvar Freude vom AK Zensur in einem Interview mit dem ORF, dass er das Programm der deutschen Piratenpartei derzeit noch für zu eng halte. Sie sei zu stark auf die Urheberrechtsproblematik konzentriert und vertrete dort extreme Positionen. Er rate ihr, sich thematisch breiter aufzustellen.
Die Proteste gegen das Zensurgesetz gingen am Wochenende unvermindert weiter. In vielen deutschen Großstädten, unter anderem Berlin, München, Frankfurt und Stuttgart demonstrierten Zensurgegner gegen das Gesetz. Ein auf YouTube veröffentlichter Zensursula-Song von Oliver Kels und Rob Vegas war am Sonntag das meistgesehene YouTube-Video in Deutschland. "Das ganze Gesetz ist doch Gurkensalat, ich hab' jetzt DSL im Schurkenstaat", heißt es in dem Lied.
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Der Mann tritt von allen Ämtern zurück, um angeblich Schaden von der SPD abzuhalten - warum tritt er dann der PP bei??? Um Schaden zu verursachen?
Im übrigen unterscheiden sich viele der Symphatisanten und Mitglieder der PP nicht im Geringsten von CDU/CSU/SPD/Zensur-Anhängern. Etliche dort kommen mir wie unreife, aggressive Minderjährige vor, die denken, eine Art Protestpartei zu wählen, um gegen die Etablierten anzustinken. Von demokratischem Diskurs sind die jedenfalls so weit entfernt wie die Erde zur Sonne. Rumpöbelei, Hass und Dummheit sind an der Tagesordnung.
Wenn man sich im Forum der PP kritisch und logisch zu diesem Thema äußert, wird man extrem angegriffen, persönlich beleigt, als bezahlter und schmieriger BILD-Leser/CDU-Wähler/Agent Provacateur u.v.m. bezeichnet.
Man geht sogar soweit, vom Admin zu verlangen, dass die kritischen Einträge gelöscht und/oder zensiert werden und die IPs überprüft werden sollten!!!
Die Zensurpolizei lässt grüßen!
Habe selten so eine Heuchelei, Verlogenheit, Arroganz und Feindseligkeit erlebt.