Italien will Internet-Videos schärfer kontrollieren

Ein Gesetzesentwurf der italienischen Regierung sieht vor, dass Anbieter in Italien künftig Videos auf sexuelle und gewalttätige Inhalte überprüfen müssen. Der Erlass, der Websites wie Googles Videodienst Youtube beträfe, soll einem Bericht des Time Magazine zufolge am 4. Februar dem Kabinett vorgelegt werden und könnte anschließend in Kraft treten.

Zudem will Italien ein Lizenzsystem für Online-Videos einführen. Jeder müsste dann eine Genehmigung erwerben, wenn er regelmäßig Videos ins Internet stellen will. Die Vergabe übernimmt das Ministerium für Kommunikation.

Unternehmen und Organisationen, darunter Google, Telekommunikationsanbieter und Medienwächter, fordern Änderungen an dem geplanten Erlass. Nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen stellt er „eine weitere Bedrohung für die Meinungsfreiheit in Italien“ dar.

Marco Pancini von Google Italien erwartet, dass das Dekret der italienischen Regierung noch geändert oder sich verzögern wird. „Wir sind beunruhigt darüber, dass Unternehmen wie Youtube, die Inhalte lediglich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, mit traditionellen Fernsehsendern in einen Topf geworfen werden, die ihre Inhalte selbst verwalten“, erklärte er gegenüber der italienischen Zeitung La Stampa. Darin sehe er eine Gefahr für das gesamte Internet.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist auch Gründer des Medienunternehmens Mediaset, das in Italien private Fernsehsender betreibt. Dem Time-Bericht zufolge wirft der frühere italienische Minister für Kommunikation Paolo Gentiloni, der jetzt der Opposition angehört, der Regierung Begünstigung von Mediaset vor. „Wir befürchten, dass eine Regierung, die ein persönliches Interesse an einer Unterstützung des Privatfernsehens hat, das Wachstum von Angeboten für Internetvideos verlangsamen will.“

Derzeit läuft noch ein Strafverfahren gegen Google in Italien. Vier Manager des Unternehmens müssen sich wegen Verleumdung und Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen verantworten. Streitpunkt ist ein Video, das Jugendliche im September 2006 auf Youtube hochgeladen hatten. Es zeigt, wie ein behinderter Junge in Turin schikaniert und geschlagen wird.