Google und Verizon Communications haben Rahmenbedingungen für eine gesetzliche Regelung zur Netzneutralität vorgeschlagen. Die beiden Unternehmen greifen auch eine von der Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) befürwortete Klausel auf, die eine Diskriminierung legaler Dienste, Anwendungen und Inhalte verbietet. Damit soll verhindert werden, dass Internetprovider Anwender benachteiligen oder dem Wettbewerb schaden.
Der Vorschlag sieht auch vor, dass Zugangsanbieter klar und deutlich die Charakteristika und Fähigkeiten ihrer Angebote offenlegen. Eine Verwaltung von Bandbreiten soll in einem vernünftigen Rahmen möglich sein, um beispielsweise Überlastungen zu vermeiden oder unerwünschten oder für Nutzer gefährlichen Datenverkehr zu regeln.
Nach der Vorstellung von Google und Verizon sollen Provider die Möglichkeit erhalten, zusätzliche oder differenzierte Dienste anzubieten, die sich in Umfang und Zweck von Internetzugängen unterscheiden. Als Beispiel nennen sie Bildungsangebote und Überwachungsdienste im Gesundheitswesen. Unter der Kontrolle der FCC soll es Providern erlaubt sein, solche neuen Angebote zu priorisieren. Damit reagieren die beiden Partner auf Kritik von Internetanbietern, die befürchteten, ein generelles Verbot einer Bevorzugung würde die Entwicklung neuer Internetdienste verhindern.
Die Kontrolle über die Einhaltung der Regeln zur Netzneutralität soll die FCC übernehmen. Bei Verstößen sieht der Vorschlag die Verhängung von Bußgeldern von bis zu 2 Millionen Dollar vor.
Von der Regulierung ausgenommen ist das mobile Internet. Nach Ansicht der beiden Unternehmen unterliegt es einer größeren Konkurrenz und schnelleren Veränderungen. Da sich das mobile Internet immer noch im Aufbau befinde, sollten zum jetzigen Zeitpunkt nur die Regeln für die Transparenz gelten und Bandbreitenbeschränkungen im Mobilfunknetz erlaubt sein, heißt es in dem Vorschlag.
Schon in der vergangenen Woche waren erste Details der Rahmenbedingungen durchgesickert. Google-CEO Eric Schmidt dementierte bei einer Telefonkonferenz erneut Zahlungen an Verizon für einen bevorzugten Datentransport. "Es gibt keine Geschäftsvereinbarung. Alle Berichte über ein Abkommen waren falsch und irreführend", sagte Schmidt. Verizon-CEO Ivan Seidenberg betonte, es gebe keine Bevorzugung von Traffic, der von Google komme.
