Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert ein europaweit einheitliches Warnsystem gegen Kostenfallen im Internet. "Wir brauchen eine sogenannte Button-Lösung. Ein Hinweisschild, das verlässlich warnt, bevor Kosten entstehen", sagte sie der Bild-Zeitung.
Leutheusser-Schnarrenberger wünscht sich eine europaweite Lösung, "weil Abzocke nicht an der deutschen Grenze Halt macht". Hintergrund ihrer Forderung ist der Gesetzentwurf zur "Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet", den die SPD heute im Bundestag eingebracht hat.
Ein im Internet geschlossener Vertrag soll demnach nur wirksam werden, wenn Verbraucher ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass ein Angebot kostenpflichtig ist, und sie den Preis durch Anklicken bestätigen. Frankreich habe die "Button-Lösung" bereits; dort seien Kostenfallen im Internet kein Thema.
Mitte Juni hatte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) angekündigt, dass Deutschland notfalls eine nationale Lösung finden werde, um betrügerische Angebote aus dem Internet zu verbannen.
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Lesermeinungen zum Artikel
Warum kann Deutschland nicht gleiches vollbringen wie Frankreich? Warum kann Deutschland nicht gleiches vollbringen wie England?
Sei es bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln mit einer Ampel, sei es Kennzeichnung im Internet wenn es kostenpflichtig wird.
Weil unsere Politiker dies gar nicht wollen. Eine andere Erklärung habe ich dazu nicht.
www.soscisurvey.de/...