Wolfgang Kubicki (FDP) bestätigte gestern ein Gesetzesvorhaben, um ausländische Glücksspielseiten zu sperren (Foto: Λοῦκας [Lukas], Lizenz: cc).
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein will den Zugang zu ausländischen Glücksspielseiten im Internet sperren. Ein entsprechendes Gesetz soll am 9. Juni in Berlin vorgestellt werden. Das bestätigte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, nach Informationen des Telemedicus gestern auf einer Veranstaltung der "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit".
Aufgrund der sinkenden Einnahmen im staatlichen Lotteriegeschäft will Schleswig-Holstein wieder private Anbieter zulassen. Details des Gesetzestext verriet Kubicki unter Hinweis auf die Vorstellung am 9. Juni noch nicht. Man will sich aber am Vorbild Dänemark orientieren.
Dort wird eine zweigleisige Strategie gefahren werden, um ausländische Anbieter aus dem Markt zu drängen. Zum einen ist es Banken verboten, Zahlungen an unlizenzierte Anbieter zu leisten, zum anderen können Internetprovider verpflichtet werden, den Zugang zu diesen Anbietern im Internet zu sperren.
Dazu will die Koalitionsregierung in Kiel den Glücksspielstaatsvertrag 2011 auslaufen lassen und notfalls kündigen. Der im Januar 2008 in Kraft getretene Staatsvertrag schreibt ein Staatsmonopol für Glücksspiele vor.
Die Einnahmen der staatlichen Lotterien wie Lotto, Klassenlotterie und Oddset sanken daraufhin entgegen den Erwartungen um 30 Prozent, da private Anbieter wie Faber Lotto gemäß § 4 Absatz 4 des Staatsvertrags auch an lizenzierte staatliche Glücksspiele keine Spielteilnahme über das Internet vermitteln dürfen.
Eine letzte Woche von Goldmedia veröffentlichte Studie zeigt, dass die Deutschen im Jahr 2009 7,8 Milliarden Euro für Sportwetten ausgaben. Davon entfielen allerdings nur etwa 500 Millionen Euro auf Pferdewetten, Oddset und Fußballtoto. Ausländische und illegale Anbieter kommen auf einen Marktanteil von 94 Prozent.
Kubicki betonte, dass es sich bei den Internetsperren nur um eine "Krücke" handle. Langfristig strebe man eine EU-weite Regelung an, in der sich die Mitglieder untereinander Rechtsdurchsetzung versprechen.
Vorwand Kinderpornografie: EU-weites Zensurgesetz droht
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat am Montag eine Richtlinie vorgestellt, die den Aufbau einer Zensurinfrastruktur vorschreibt. Was in Deutschland mittlerweile als unsinnig anerkannt ist, soll jetzt in ganz Europa eingeführt werden.
Lesermeinungen zum Artikel
Das hat mit Jugendschutz und Suchtprävention nichts zu tun, sondern nur mit Staatseinnahmen.
Würde dieser Markt innerhalb der EU geöffnet und auch private Anbieter zugelassen, würden mit Sicherheit auch in Deutschland interessante Angebote entstehen, die auch von Ausländern genutzt würden. So würden sich die Marktanteile von selbst regeln und auch die Einnahmen in Deutschland wieder drastisch steigen. Ausserdem könnten diese Anbieter entsprechend kontrolliert und natürlich auch besteuert werden, so daß die Staatseinnahmen in diesem Bereich auch wieder steigen würden.
Ausserdem kann es im freien Europa nicht angehen, daß ich z.B. zwar von Deutschland ein paar Kilometer über die österreichische Grenze fahren kann um dort in einem Austria Casino zu spielen, aber dessen Internet-Angebot nicht wahrnehmen darf (noch nicht einmal von österreichischem Boden aus).
Andererseits darf ich als Deutscher z.B. beim aufgrund der aktuellen Gesetzeslage inzwischen ausländischen Anbieter Tipp24.com auf die deutschen Lottozahlen wetten, aber nur, wenn ich mich gerade nicht auf deutschen Boden befinde.
Daher wundert es mich nicht, daß ein großer Teil des Glücksspielgeschäftes inzwischen am deutschen Staat vorbei abgewickelt wird, welches zusätzlich natürlich auch in einem weitgehenden Kontrollverlust resultiert.
Protektionismus in freien Märkten kann in der heutigen Zeit gerade in einem Gebiet wie dem Wettgeschäft nur kontraproduktiv sein. Hier gilt es, zumindest eine europäische Lösung zu finden, die auch den Kunden gerecht wird, die so oder so selbst entscheiden, wo sie ihr Geld los werden, im Moment jedenfalls zu einem Großteil nicht in Deutschland.