Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Google haben sich im Streit um den Datenschutz beim Dienst Street View auf eine Lösung verständigt. Google habe zugesagt, den Dienst in Deutschland erst zu starten, wenn die von Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt seien, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums.
Bevor Street View hierzulande online geht, muss Google demnach alle betreffenden Wohnungen, Häuser und Gärten vollständig unkenntlich machen. Gleiches gelte für die Rohdaten der beanstandeten Aufnahmen.
Zudem erklärten sich leitende Unternehmensvertreter bei einem Treffen mit Aigner in Berlin bereit, auch Sammelwidersprüche von Städten und Gemeinden mit den Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern zu akzeptieren. Nach Ansicht der Verbraucherministerin haben Kommunen damit beispielsweise die Möglichkeit, in Rathäusern vorformulierte Widerspruchslisten auszulegen, in die Eigentümer und Mieter von Immobilien ihre Adresse und Unterschrift eintragen können, und diese anschließend gebündelt weiterzuleiten.
Google hat darüber hinaus zugesagt, die Öffentlichkeit über geplante Kamerafahrten zu informieren und Widersprüche Betroffener auch schon vor der Veröffentlichung zu berücksichtigten, indem Bilder unkenntlich gemacht werden.
Das Bundesverbraucherschutzministerium empfiehlt Bürgern, die eine Veröffentlichung ablehnen, von ihrem Widerspruchsrecht vorsorglich Gebrauch zu machen, damit die Fotos nicht publiziert werden. Im Widerspruch muss das Gebäude näher beschrieben werden (zum Beispiel die Farbe, Balkone, markante Gebäude in der Umgebung oder sonstige Auffälligkeiten), damit es auch unabhängig von der Hausnummer identifiziert werden kann. Ein Musterwiderspruch (PDF) findet sich auf der Seite des Ministeriums.
Um Verwechslungen oder Missbrauch zu vermeiden, arbeitet Google an einem Verfahren, mit dessen Hilfe Bürger ihrem Widerspruch das korrekte Bildmaterial eindeutig zuordnen können. Das Unternehmen befindet sich eigenen Angaben zufolge in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden, um ein möglichst verbraucherfreundliches und unbürokratisches Verfahren für solche Sammelwidersprüche zu finden. Damit können künftig nicht nur einzelne Objekte, sondern gegebenenfalls auch ganze Straßenzüge bei Street View unkenntlich gemacht werden, wenn alle Eigentümer oder Bewohner dies wünschen.
