Die designierte EU-Kommissarin für den Bereich Informationsgesellschaft und Medien, Neelie Kroes, hat sich in einer Anhörung vor Abgeordneten des Europaparlaments für Netzneutralität in Europa ausgesprochen. Provider sollten Kroes zufolge lediglich bei Sicherheitsproblemen oder zur Bekämpfung von Spam den Zugang zum Internet einschränken dürfen, nicht jedoch aus kommerziellen Gründen.
Neelie Kroes (Foto: EU-Kommission)
Die niederländische Politikerin nahm auch zur Auseinandersetzung zwischen Google und China Stellung. Sollte sich bestätigen, dass die chinesische Regierung hinter den Cyberattacken auf den Suchanbieter und andere Unternehmen steckt, stelle dies einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung dar.
Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in der Europäischen Union gestaltet sich Kroes zufolge schwierig. Ein Problem stelle vor allem die Vielzahl verschiedener Gesetze dar, die in den einzelnen Mitgliedsstaaten gelten. Ordnungsgemäßes Handeln sei nur auf einem einheitlichen Markt möglich. Auch der grenzübergreifende Onlinehandel sei durch unterschiedliche gesetzliche Vorschriften erschwert. Schon im Oktober 2009 hatte EU-Kommissarin Meglena Kuneva angekündigt, sie wolle den Online-Binnenhandel in Europa vereinfachen.
Eine weitere Runde mit EU-Roaming-Verordnungen plant Kroes nach eigenen Angaben vorerst nicht. Sie wolle zunächst abwarten, wie sich die Handy-Gebühren für Telefonate und Datenverbindungen innerhalb der EU entwickeln. Sollte sich zeigen, dass der Markt sich nicht an die Anordnungen der EU hält, werde sie eingreifen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte Ende November die Mitglieder der neuen EU-Kommission vorgestellt. Die bisher für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissarin Neelie Kroes übernimmt demnach den Bereich Informationsgesellschaft und Medien von Viviane Reding, die Justizkommissarin wird. Bevor die neue Kommission ihre Arbeit aufnehmen kann, muss zunächst das Europäische Parlament am 26. Januar seine Zustimmung erteilen.
