CDU und FDP wollen ein Gütesiegel nach Vorbild der Stiftung Warentest einrichten. Nach Ansicht von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) muss auch über Urheberrecht und den Umgang mit Konzernen wie Google gesprochen werden.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Die künftige Bundesregierung aus CDU und FDP denkt offenbar über eine "Stiftung Datenschutz" nach Vorbild der Stiftung Warentest[1] nach. "Unser Ziel ist es, im Netz eine Art Gütesiegel zu etablieren, das den Nutzer darauf hinweist, bei welchen Anbietern seine Daten sicher sind", sagte FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger[2] in einem Interview[3] mit der Wochenzeitung "Die Zeit".
Die designierte Bundesjustizministerin hatte für die Liberalen die Koalitionsgespräche der Arbeitsgruppe Recht und Inneres geführt. Leutheusser-Schnarrenberger kündigte zudem an, in dieser Legislaturperiode Themen wie das Urheberrecht oder den Umgang mit Unternehmen wie Google[4] diskutieren zu wollen.
Sie bekräftigte zudem ihre ablehnende Haltung zu Verboten im Internet: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir wollten zensieren." Die FDP hatte in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass die Internetsperren der schwarz-roten Koalition für ein Jahr ausgesetzt[5] und kinderpornografische Inhalte gelöscht werden.
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