Wie erwartet hat der Chairman der amerikanischen Telekommunikationsaufsicht FCC (Federal Communications Commission), Julius Genachowski, gestern neue Regeln zur Netzneutralität vorgestellt. Telekommunikationsanbieter wie AT&T und Verizon reagierten darauf mit Kritik. Sie befürchten vor allem eine Überregulierung des Mobilfunkmarktes.
Die Neuregelung verbietet Internetprovidern, bestimmte Inhalte oder Anwendungen zu diskriminieren, also sie beispielsweise mit Bandbreitenbeschränkungen zu versehen. "Nachvollziehbares" Management ihrer Netzwerke ist den Anbietern aber erlaubt. Allerdings müssen sie ihre Netzwerkverwaltung transparent machen und über die angewandten Praktiken informieren.
Die Regeln sind ein Entwurf, über den bei der FCC im November beraten und abgestimmt werden soll. Sie ergänzen die bestehenden vier Regeln der Telekommunikationsbehörde. Demnach hat jeder Internetnutzer das Recht, auf alle legalen Inhalte, Dienste und Anwendungen zuzugreifen. Dafür dürfen sie beliebige Geräte benutzen, vorausgesetzt, dass diese keine Schaden anrichten. Außerdem gibt es ein Recht auf Wettbewerb zwischen Providern und Internetanbietern.
Die Telekommunikationsanbieter sehen diese Regeln vor allem bei drahtlosen Netzwerken kritisch. Jim Cicconi von AT&T erklärte: "AT&T unterstützt die Prinzipien eines offenen Internets seit langer Zeit und richtet auch sein Geschäft nach ihnen aus. Wir haben sehr früh auch die aktuellen vier Prinzipien der FCC aufgenommen und sie von Fall zu Fall bei unseren Festnetzen umgesetzt." Dennoch könne man diese nicht einfach auf drahtlose Netzwerke übertragen. Der Unterschied sei, dass Mobilfunknetze gegenüber dem Festnetz eine eingeschränkte Bandbreite hätten. Die Einführung neuer Regeln über die Verwaltung der Mobilfunknetzwerke würge Investitionen ab.
In dasselbe Horn stieß David Young von Verizon: "Bei einem Festnetz kennt man seine Kunden. Man kann dann die Kapazität des Netzwerks so einrichten, dass es auch in Spitzenzeiten funktioniert. Bei einem Mobilfunknetzwerk, kann sich bei einer Site auf einmal ein Stau bilden, so dass sich dort zehn- bis hundertmal so viele Benutzer um dieselben Ressourcen reißen müssen."
Befürworter der Netzneutralität wie Ben Scott von der Bürgerrechtsbewegung Free Press bringen ein weiteres Argument ins Spiel: Die Regeln seien für ein offenes Internet notwendig, weil es in den USA nicht genügend Wettbewerb gebe, um faire Bedingungen zu garantieren. Es gibt vier landesweite Provider, neben AT&T und Verizon sind dies Sprint Nextel und T-Mobile USA. Aber mit AT&T und Verizon besetzen nur zwei den Großteil des Markts - mit steigender Tendenz.
"Wenn Sie einen wettbewerbsorientierten Markt im Unterschied zum Festnetzmarkt definieren, wo es nur zwei Anbieter gibt, dann ist der Mobilfunkmarkt tatsächlich heiß umkämpft", so Scott. "Sieht man sich den Mobilfunkmarkt aber genauer an - und zählt nicht nur Provider -, erkennt man, dass die Marktmacht auf wenige konzentriert ist."
