Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der baden-württembergischen CDU Thomas Strobl fordert nur einen Tag nach der Verabschiedung des sogenannten Internetzensurgesetzes die Ausweitung des Gesetzes auf Killerspiele unter Bezugnahme auf den Amoklauf von Winnenden.
Dem Kölner Stadtanzeiger sagte er: "Wir prüfen das ernsthaft". Zuvor hatten Vertreter der Regierungskoalition, mit deren Stimmen das Gesetz gestern gegen die Opposition beschlossen wurde, immer wieder betont, dass die Sperren auf kinderpornografische Inhalte beschränkt bleiben.
Strobl führte jedoch an: "Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein."
Das gestern beschlossene Gesetz begrenzt zwar seine Anwendung auf kinderpornografische Inhalte, jedoch verpflichtet es alle Provider mit mehr als 10.000 Kunden, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, die von Sperrlisten des BKA gefüttert wird. Somit steht künftig eine technische Plattform unter der Kontrolle des BKA zur Verfügung, die zur Durchsetzung weiterer Zensurgesetze genutzt werden kann.
Lesermeinungen zum Artikel
Es ist nicht also verwunderlich (aber denoch schlimm), dass eine solcher Vorschlag von einem Mitglied der konservativsten aller großen Parteien überhaupt stammt. Besonders wenn man sich anschaut, mit wem Herr Strobl so alles verkehrt. Denn seine Ehefrau ist Christine Strobl (geborene Schäuble). Und das heißt ... genau, sein Schwiegervater ist unser aller Bundesschnüffelminister.
Hab 's auch nur durch 'nen Zufall entdeckt.
erst hier:
www.thomas-strobl.de/...
dann hier
de.wikipedia.org/...äuble#Leben_und_Beruf
Es ist ja nicht so als hätten das Datenschützer und Rechtsexperten vorausgesagt.