Der Datenschutzbeauftragte des Bundes soll das Gremium einsetzen, das über die Aufnahme auf die Sperrliste entscheidet. "Das hat mit Datenschutz ja gar nichts zu tun." Das Vorgehen der Regierung findet Schaar "überstürzt".
Peter Schaar (Bild: BMI)
Der Gesetzesentwurf, den ursprünglich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht hatte, sieht vor, dass Peter Schaar ein unabhängiges Expertengremium bestellt. Dieses Gremium soll klären, welche Seiten von der Sperrung betroffen sein sollen.
"Wie soll ich Experten für ein solches Gremium auswählen? Ich kenne mich in der Thematik doch gar nicht aus. Das hat mit Datenschutz ja nichts zu tun", so Schaar. Zudem habe er inhaltlich keinerlei Einfluss auf das Gremium.
Der deutsche Bundesrat stuft die geplante Internetsperre als datenschutzrechtlich bedenklich ein. Die Landesregierungen weigern sich zudem, personenbezogene Daten von Besuchern solcher Seiten an die Strafverfolger weiterzugeben. Verschiedene Branchenverbände haben inzwischen Zweifel an der Wirksamkeit solcher Sperren geäußert.
Am Donnerstag will der Bundestag über das umstrittene Gesetz[3] abstimmen.
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