Peter Schaar (Bild: BMI)
Der Gesetzesentwurf, den ursprünglich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht hatte, sieht vor, dass Peter Schaar ein unabhängiges Expertengremium bestellt. Dieses Gremium soll klären, welche Seiten von der Sperrung betroffen sein sollen.
"Wie soll ich Experten für ein solches Gremium auswählen? Ich kenne mich in der Thematik doch gar nicht aus. Das hat mit Datenschutz ja nichts zu tun", so Schaar. Zudem habe er inhaltlich keinerlei Einfluss auf das Gremium.
Der deutsche Bundesrat stuft die geplante Internetsperre als datenschutzrechtlich bedenklich ein. Die Landesregierungen weigern sich zudem, personenbezogene Daten von Besuchern solcher Seiten an die Strafverfolger weiterzugeben. Verschiedene Branchenverbände haben inzwischen Zweifel an der Wirksamkeit solcher Sperren geäußert.
Am Donnerstag will der Bundestag über das umstrittene Gesetz abstimmen.
Lesermeinungen zum Artikel
Jahrelang hatt man völlig geschlafen (oder sogar kein Interesse gezeigt). Und nun meint man mit Hauruck Aktionen die Übel aus der Welt zu schaffen. Staatliche Zensur ist keine Lösung sondern ein Alarmzeichen.
Ich habe letztendlich nichts gegen die Sperrung einzelner Seiten. Aber wenn das alles sein soll ist das sehr bedenklich.
Ein Beispiel aus einem anderen Bereich: Seit Jahren gibt es Deutsche Abzockerfirmen im Internet. Da werden einem Abos untergeschoben. Da werden Leute abgezockt. Da werden auch Kinder finanziell ruiniert. Warum tut keiner wass ?. Das die Firmen im verbotenen Bereich arbeiten weiss man. Aber es passiert 100 % nichts. Und wenn nicht einmal in Bereichen mit guten Rechtlichen möglichkeiten etwas unternommen wird habe ich starke Zweifel wenn zu härteren Massnahmen gegriffen wird.
Ich habe eher das Gefühl das Kinderpornografie und Terrorismus immer für Dinge herhalten müssen die einen ganz anderen Zweck haben. Die wenigsten die gegen diese Sperre sind sind für Kinderpornografie (es wird ihnen nur Unterstellt). Damit unterdrückt man nur die Kritischen Stimmen.
Zensur von Kinderpornographie ist ja wohl keine Zensur, das sollten sich mal alle Verfechter von Freiheit, Persönlichkeitsrechten und Datenschutz hinter die Ohren schreiben. Hier geht es um unsere Kinder, da kenn ich selbst auch keine Spass. Denn eines wird es sicher nie geben: Einsicht und Moral bei denjenigen, die mit solchen pornographischen Inhalten (nicht mal unbedingt Kinderpornographie) Geld machen. Erwachsene müssen das selber wissen, was sie konsumieren wollen. Aber ich kann mich nur wiederholen:
Wenn die Pornoheftchen am Kiosk und der Tanke, die Hardcore- Filme in der Videothek und was weiß ich noch überall verboten sind, aber im Internet, wo jedes Kind mittlerweile surft, keine Grenzen existieren, dann muss man was tun und nicht über Zensur diskutieren. Das ist bei solchen Inhalten lächerlich.