Gemeinde Molfsee will Sondernutzungserlaubnis nach der Straßenverkehrsordnung verweigern
Die schleswig-holsteinische Gemeinde Molfsee[1] bei Kiel will Google[2] untersagen, die Häuser und Straßen des Ortes für Street View[3] zu fotografieren. Da das Fotografieren ganzer Straßenzüge in Deutschland erlaubt ist, will Molfsee laut einem Bericht der Lübecker Nachrichten[4] von Google eine Sondernutzungserlaubnis nach der Straßenverkehrsordnung verlangen. Google müsse die Sondernutzung der Straße beantragen, und Molfsee werde diesen Antrag ablehnen, erklärte der örtliche CDU-Fraktionschef Reinhold Harwart.
Die Bedenken des Politikers richten sich dabei nicht nur gegen mögliche Verletzungen des Datenschutzes durch Street View. Seiner Ansicht nach zeigen die Bilder Details von Häusern, die anschließend von Verbrechern missbraucht werden könnten. Dieser Einschätzung schlossen sich auch der Lübecker Innensenator Thorsten Geißler (CDU) sowie die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm an. Hiller-Ohm kündigte an, dass sich auch der Bundestag mit dem Thema Google Street View beschäftigen werde.
Marit Hansen, stellvertretende Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, stufte Google Street View als bedenklich ein. Mit den Fotos für Street View würden personenbezogene Daten gesammelt und ins Internet gestellt. Die Fotos zeigten Menschen in ihrer Freizeit, vor ihren Häusern und in ihren Autos. Das habe im Internet nichts zu suchen, so Hansen.
Google bietet Street View außer in den USA auch in europäischen Ländern[5] wie Italien, Frankreich und Großbritannien an. Britische Datenschützer[6] hatten Anfang August ihr Einverständnis gegeben, dass Google alle britischen Straßen fotografieren und für Street View ins Internet stellen darf. Nach Ansicht der Datenschützer hat Google mit dem Verwischen von Gesichtern und Nummernschildern ausreichende Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre ergriffen.
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