Die stellvertretende Vorsitzende der Partei "Die Linke", Katina Schubert, hat Strafanzeige gegen das Internetlexikon Wikipedia wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole gestellt. Dies macht Schubert jetzt auf der Partei-Website publik.
Schubert schreibt: "Es kann und darf nicht sein, dass Einträge aus NS-Quellen zitieren und weit über das rechtlich geschützte Maß an Aufklärung hinaus Materialien und Kennzeichen verfassungsfeindlicher und verbotener Organisationen Verwendung finden." Durch ihre Anzeige wolle sie die Online-Enzyklopädie dazu zwingen, politische und ethische Standards einzuführen, die einen Missbrauch durch Nazis unmöglich machten.
In Deutschland ist es gesetzlich verboten, Hakenkreuze zu zeigen. Dieses Gesetz steht aber spätestens in der Kritik, seit in mehreren Prozessen Personen wegen des Tragens durchgestrichener Hakenkreuze als antifaschistisches Symbol verurteilt wurden. Die Liste dieser Urteile lässt sich ebenfalls bei Wikipedia nachlesen. Auch hatte die deutsche Bundesregierung in diesem Jahr erwägt, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft ein EU-weites Verbot durchzusetzen, war aber in Brüssel an "massiver Kritik" gescheitert, wie tagesschau.de berichtete.
Lesermeinungen zum Artikel