Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat die Pläne der Bundesländer kritisiert, die Rechte der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erweitern zu wollen. "Das ist ein Schritt in die falsche Richtung", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. "Anstatt das komplizierte GEZ-Modell weiter auszubauen, sollte man die Rundfunkfinanzierung vereinfachen."
Der Entwurf für den 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht unter anderem vor, dass die GEZ auch Kundendaten von Unternehmen und gewerblichen Adresshändlern abfragen darf. "Das würde ohne Wissen der betroffenen Kunden geschehen", erklärt Rohleder. "Die Ermächtigung ist bewusst wolkig formuliert."
So sei nicht auszuschließen, dass Internetprovider und Telefonnetzbetreiber Daten an die GEZ liefern müssten. "Das würde tief in die Grundrechte eingreifen. Die GEZ ist keine Strafverfolgungsbehörde. Es muss ausgeschlossen bleiben, dass sie so weitreichende Kompetenzen erhält", so Rohleder.
Stattdessen fordert der Branchenverband eine Vereinfachung des aktuellen Gebührenmodells: "Wir plädieren für eine niedrige Abgabe, die alle Haushalte und Firmen zahlen. Dann gibt es keine Schwarzseher mehr, und die GEZ kann ihre Bürokratie abbauen."
Besonders kritisch bewertet der Bitkom die Rundfunkgebühr auf PCs, die seit diesem Jahr vor allem Freiberufler und Kleinunternehmer zahlen müssen. "Die Bundesländer sollten ihr Versprechen halten, das Gebührenmodell bald gründlich zu reformieren", sagt Rohleder.
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