Bei zulässiger Berichterstattung besteht keine Löschpflicht aus Onlinearchiven

Es besteht keine Löschungspflicht eines identifizierenden Presseberichts aus einem Onlinearchiv, wenn die erstmalige Speicherung und Veröffentlichung des Artikels zulässig war. Der Betroffene wird durch die reine Archivierung nicht erneut an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt, so das OLG Bremen.

Eine Zeitung hatte in der Vergangenheit über eine Straftat sowie den Täter berichtet und diesen Pressebericht im Onlinearchiv gespeichert. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes machte der Verurteilte nach Verbüßung der Strafe geltend, dass der im Onlinearchiv vorgehaltene Pressebericht ihn in seinen Rechten verletze.

Der Kläger war zudem der Auffassung, dass seine Persönlichkeitsentfaltung durch die Berichterstattung eingeschränkt sei. Er könne sich nach der verbüßten Strafe nicht in die Gesellschaft eingliedern, weil die Zeitung den ihn identifizierenden Artikel nach wie vor zum Abruf im Onlinearchiv bereit halte.

Der Richter des Oberlandesgerichtes Bremen wies das Begehren zurück (Aktenzeichen 3 W 33/09). Grundsätzlich habe ein Straftäter das Recht, dass Presseberichte, die seine Persönlichkeitsentfaltung verletzen, nicht veröffentlicht werden. Er müsse nach Verbüßung seiner Strafe die Möglichkeit haben, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern, ohne ständig mit der Straftat in Verbindung gebracht zu werden.

Im aktuellen Fall müsse aber bedacht werden, dass die Erstveröffentlichung zulässig gewesen sei. Alleine durch das Bereithalten eines in der Vergangenheit zulässigen Berichts müsse der Kläger nicht befürchten, er werde erneut in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt.

Die Kanzlei Dr. Bahr kommentiert für ZDNet aktuelle Urteile aus dem IT-Bereich. Sie ist auf den Bereich des Rechts der Neuen Medien und den Gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Unter www.Law-Podcasting.de betreibt sie einen eigenen wöchentlichen Podcast und unter www.Law-Vodcast.de einen monatlichen Video-Podcast.

Fanden Sie diesen Artikel nützlich?
Noch keine Bewertung vorhanden.

Aktuelle Job-Angebote

Specials

Mit dem iPhone hat Apple den Smartphone-Markt revolutioniert.

Der Themenschwerpunkt bietet Tests und Hintergrundartikel rund um das Thema Android.

Tests, Nachrichten und Praxis-Tipps informieren über die Windows-Mobilplattform.

ZDNet.de Live

Sex ...

Sex Tech: EFF Exposes Dating Site Security, Fileporn Shutdown, Facebook Sex Predator t.co/...

11.02.12, 00:20 von ZDNet
Guinn ...

Guinness World Record for Facebook comments now 1 million t.co/...

11.02.12, 00:20 von ZDNet
Chart ...

Chart Show: "wenn ich Candle in the Wind" höre, denke ich sofort an Lady Di" ... ach? Nein! Wie das nur?!? #gigafail

10.02.12, 23:39 von coke4all
Chrom ...

Chrome for Android -- best mobile browser t.co/...

10.02.12, 22:35 von ZDNet
UL, ...

UL, Drexel University partner to establish research hub t.co/...

10.02.12, 22:15 von ZDNet
wow! ...

wow! ein wirklich schickes Android, das nicht Tablet-Größe hat: t.co/... ... leider nur mäßige technische Daten.

10.02.12, 21:25 von coke4all
Googl ...

Google arbeitet angeblich an Home Entertainment System mit Cloudanbindung t.co/...

10.02.12, 21:10 von zdnet_de
Why ...

Why are young Japanese men losing interest in sex? t.co/...

10.02.12, 20:55 von ZDNet
What ...

What AMD's new roadmap means for users t.co/...

10.02.12, 20:40 von ZDNet
Manch ...

Manchester City is expanding its online reach to Japan t.co/...

10.02.12, 20:35 von ZDNet
Fours ...

Foursquare evolving into one-stop shop with NFC support t.co/...

10.02.12, 20:35 von ZDNet
Websi ...

Website der Gelben Seiten baut Bewertungsfunktionen aus t.co/...

10.02.12, 20:30 von zdnet_de
Motor ...

Motorola: Android-Updates verzögern sich wegen der Hardware-Vielfalt t.co/...

10.02.12, 20:00 von zdnet_de
Aktie ...

Aktienkurse dort wo man sie am liebsten sieht: auf dem Mülleimer! t.co/...

10.02.12, 19:50 von coke4all
Faceb ...

Facebook details Zuckerberg's $500,000 salary, 45% bonus t.co/...

10.02.12, 19:45 von ZDNet
New ...

New Microsoft Office University product comes with tougher verification rules t.co/...

10.02.12, 19:35 von ZDNet
#Prad ...

#Prada Phone by #LG 3.0 ausgepackt und ausprobiert - #smartphone #android t.co/...

10.02.12, 19:30 von cnet_de
Schon ...

Schon im Test: Prada Phone by LG 3.0 mit Android und superhellem Display t.co/...

10.02.12, 19:30 von cnet_de
Beta ...

Beta von Chrome 18 erweitert Hardwarebeschleunigung t.co/...

10.02.12, 19:30 von zdnet_de