Auf Wikileaks ist ein Arguliner (PDF) der Jungen Liberalen aufgetaucht, in dem Wahlkampfleiter Nils Droste zusammen mit Johannes "Hanni" Wolf den Mitgliedern einen Leitfaden an die Hand gibt, wie man mit der Piratenpartei umgehen solle. Das Fazit: totschweigen.
Das Dokument bezeichnet es als beste Strategie für einen JuLi, die Piratenpartei gar nicht erst selbst aktiv ins Gespräch zu bringen, um deren Bekanntheitsgrad nicht weiter zu steigern. Sie bekäme schon genug Aufmerksamkeit in der Presse und in der Öffentlichkeit. Man solle auf keinen Fall mit der Piratenpartei gemeinsame Aktionen planen oder Pressemitteilungen herausgeben.
Ganz dumm scheint diese Strategie nicht zu sein. Auch Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei, gab heute in einem Interview mit der taz zu: "Unser Hauptproblem ist nach wie vor, dass noch nicht jeder von unserer Existenz überhaupt weiß."
Das JuLi-Papier gibt sich unterdessen Mühe, die Positionen der Piratenpartei inhaltlich zu besetzen: Die Programme der FDP und der Piratenpartei seien sehr ähnlich. In einigen Bereichen, etwa beim Urheberrecht, schieße die Piratenpartei jedoch über das Ziel hinaus. Was Bürgerrechte angeht, sei die FDP glaubwürdig.
Lediglich in der Kohl-Ära habe man einige Fehler gemacht, beispielsweise die Zustimmung zum großen Lauschangriff. Nun aber kippe man bei einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition sicher nicht mehr um. Die Liberalen träten nur dann einer Regierung bei, wenn zentrale Bürgerrechtseinschränkungen zurück genommen werden.
Auch Teile anderer Parteien fürchten um Wählerstimmen. In der SPD haben sich jetzt Mitglieder, die mit dem Internetzensurgesetz nicht einverstanden sind, zu den Piraten in der SPD zusammengeschlossen. Die Piratenpartei kontert mit einem Wahlplakat: "Lassen Sie sich nicht durch Plagiate täuschen!", heißt es dort über dem Logo der SPD-Piraten.
Bis auf die CDU/CSU versuchen alle etablierten Parteien, Piraten-Positionen zu besetzen. Die Piratenpartei kontert mit diesem - später abgelehnten - Entwurf eines Wahlplakats (Quelle: Piratenpartei).
Lesermeinungen zum Artikel
Ich (Saido7) habe dies erstellt und für den Wettbewerb "Wahlplakat Wanted" im Wiki eingestellt. Viele haben daraufhin das Plakat kritisiert und ich habe eingesehen, ein schlechtes Plakat vorgeschlagen zu haben.
Ich würde gerne die Redaktion aufforden, darauf hinzuweisen, dass dies kein offzielles Wahlplakt ist und somit auch keine offzielle Meinung der Partei.
Saido7
Viele Grüße,
die Redaktion
Statt dessen wird mit jedem nur erdenklichen Winkelzug versucht die "Gegner" aus dem Feld zu werfen. Ich vermute mal folgendes:
Die etablierten Parteien wissen, dass sie die Wähler eigentlich nur an der Nase herumführen. Sie wissen, dass sie für die aktuellen Probleme keinerlei Lösungen zu bieten haben. Sie wissen, dass sie damit keine Wähler gewinnen können oder besser gesagt: Menschen davon überzeugen können, dass sie ihnen ihre Stimme geben. Denn Überzeugungen schafft man nur mit nachhaltigen Konzepten und vor allem durch eines: durch Ehrlichkeit.
Aber die ist der hiesigen Parteienlandschaft ganz offensichtlich verboten worden.
Und das "kotzt" mich inzwischen an.
Und deshalb freue ich mich diebisch darüber, dass es die Piraten gibt. Denn plötzlich sind die Platzhirsche aufgeschreckt. Dass sie ob der piratigen Überraschung recht unorganisiert in der Gegend herumirren und mit schmutzigen Methoden die wildernden Rivalen bekämpfen - nun, damit hat man rechnen müssen. Sie können es eben nicht anders.
Das kann man den JuLis wirklich nicht zum Vorwurf machen! Das Argument, dass eine Stimme für die FDP in Koalitionsverhandlungen mehr Gewicht für Bürgerrechte bedeutet, lässt sich nicht so leicht wegdiskutieren.
Verwerfliches finde ich an dem Arguliner jedoch auch nichts, allerdings sagt er aus, dass die Piraten wahrgenommen werden :-)
ORANGE WIRKT
Piraten in der SPD - Check
Grüne schelten Güldner für Lob an Internetsperren und sind größtenteils auf Piratenlinie - Check
JuLis/FDP setzen sich mit uns auseinander und besinnen sich wieder mehr auf die von uns vertretenen Themen - Check
Und dann soll noch jemand sagen eine Stimme für die Piraten wäre verschenkt:
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!jede Stimme für die Piraten zählt soviel wie 3 an eine der obigen Parteien!
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es ist noch ein weiter Weg um die schlechten Entwicklungen in unserem Staat umzukehren und für mehr Freiheit der Bürger und Transparenz der Politik zu sorgen, aber in unserem Fahrwasser treiben jetzt schon einige ziemlich große Kähne
Lama
Dort ist meine Stimme besser aufgehoben, als bei einer der alten Parteien.
Ich bin regelmäßig im Internet unterwegs.
Was ich von Politiker alter Parteien dazu höre ist schauerlich und realitätsfern.
Im Übrigen wird dieser Arguliner ganz schön hochgejubelt. Letztlich ist das nichts weiter als ein Dokument, dass sich Wahlkämpfer durchlesen sollen, damit sie denen, die an den Stand kommen und einen mit Piraten-Forderungen konfrontieren irgendwas antworten kann - nicht mehr und nicht weniger. Sowas gibts nicht nur für praktisch jede politische Richtung, sondern sogar für jedes enizelne Wahlkampfthema und wahnsinnig geheim sind die an sich auch nicht. Was also soll der Wirbel?
Daher sind die Piraten mit den Zielen wesentlich glaubwürdiger. Jedoch ist es ein schöner Erfolg für die Piraten, dass die JuLis das mit den Bürgerrechten jetzt wieder ernsthafter angehen wollen. Schön, dass die PP euch aufwecken konnte!u
die jungen liberalen haben 2005 (!) bereits auf dem bundesparteitag der fdp dafür gesorgt, dass sich die fdp klar für die abschaffung des grossen lauschangriffs einsetzt.
wer hat denn vor dem bverfg gegen diverse gesetze geklagt und damit aktiv bürgerrechte geschützt?
"nicht glaubwürdig vertreten" ? so ein blödsinn!
Viele Grüße,
die Redaktion