Heute hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (PDF) mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD verabschiedet. Die Opposition stimmte dagegen. Dieses Gesetzvorhaben erzürnte wie kaum ein anderes die breite Masse der Internetnutzer. Schnell kam Widerstand auf. Zu einer wirksamen Bekämpfung der Kinderpornografie sei es überhaupt nicht geeignet. Stattdessen ebne es den Weg für eine generelle Internetzensur. Der Gesetzestext stammt aus der Feder von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ihr brachte das Gesetzesvorhaben den Spitznamen Zensursula ein.
134.014 Bürger unterzeichneten eine von Franziska Heine gestartete Online-Petition gegen das Gesetzesvorhaben. Niemals zuvor haben sich mehr Menschen einer Online-Petition angeschlossen. Das erklärte Ziel, das Gesetzesvorhaben zu stoppen, konnte nicht erreicht werden. Zwar reichen 50.000 Unterschriften aus, dass sich der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung mit dem Thema beschäftigen muss, bei der die Antragstellerin Gelegenheit bekommt, ihr Anliegen vorzubringen, jedoch mahlen die Mühlen der Bundestagsbürokratie langsam genug, dass der Termin für die Anhörung erst nach der Sommerpause stattfindet. Das Gesetz ist inzwischen mit wenig substanziellen und halbherzigen Änderungen beschlossen, nachdem sich beim Koalitionspartner SPD einige kritische Stimmen meldeten, offensichtlich aufgerüttelt durch das große Medienecho der Petition und zahlreiche Zensursula-Debatten im Internet.
Wenn man sich das Gesetz näher anschaut, stellt man schnell fest, dass es tatsächlich zur Bekämpfung der Kinderpornografie denkbar ungeeignet ist. Die Sperren sind so einfach zu umgehen, dass es einen Konsumenten von Kinderpornografie kaum davon abhalten kann, sich trotzdem Zugang zu verschaffen. Von Kinderpornografie ferngehalten werden nur diejenigen, die sie sich ohnehin nicht anschauen wollen. Bei einer derart offensichtlichen Unwirksamkeit des Gesetzes darf es kaum verwundern, wenn Kritiker vermuten, dass die Fraktionen von CDU und SPD ganz andere Ziele verfolgen als die Bekämpfung von Kinderpornografie, denn es verpflichtet die Provider zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur.
In Hinblick auf das erklärte Ziel ist das Gesetz in etwa so effektiv, wie eines, das jedem Bankräuber Straffreiheit gewährt, der sich beim Überfall eine Maske aufsetzt. Das Gesetz der Bundesregierung verpflichtet alle Provider mit mehr als 10.000 Kunden, eine Sperrliste des BKA zu herunterzuladen. Dort werden Domains verzeichnet, zu denen die Provider den Zugang "erschweren" müssen. Eine Erschwerung des Zugangs im Sinne des Gesetzes bedeutet, dass mindestens DNS-Sperren eingerichtet werden.
Bild 1: Internetzensur des BKA. Durch DNS-Spoofing wird der Nutzer auf diese Seite geleitet.
Diese DNS-Sperren bedeuten, dass die DNS-Server der betroffenen Provider gefälschte Informationen liefern müssen. Anstelle der IP-Adresse des tatsächlichen Servers im Netz erhält der User eine, die ihn auf eine "Stopp-Seite" leitet. Außer einem großen Stoppschild bekommt der Nutzer nichts zu sehen.
Lesermeinungen zum Artikel
dass Menschen begreifen, wie sie ausgesaugt und benutzt werden, wie die Nutznießer über Leichen gehen für die Macht. Und die Nutznießer der Nutznießer, nämlich die Politiker, dies unterstützen und decken.
Vor all diesen Dingen haben sie Angst- kein Wunder, dass sie ihre Enttarnung als Bedrohung empfinden. Die "Oberkaste, nenne ich sie mal" will die Menschheit versklaven und die Oberen der Politik, Justiz, behördliche Organe und Medien etc machen mit. Sie kommen Ihrer Pflicht, das Grundgesetz zu sch´ützen in keinster Weise nach.
Sie putschen gegen den Staat, indem sie dem Lissabonner EU vertrag zustimmen, in dem sie den Parlamentismus gänzlichz außer Kraft setzen und eine praktische Diktatur einführen. Für die Konzerne, die Milliardäre., dRs raubtierkapital., dass ihnen dafür Aufsichtsratspöstchen gibt undsoweiter.
Vielen dank für die diktatur - oder soll ich Heil sagen.
In der Tat wurden schon gesellschaftskritische Seiten per Richterentscheid wegzensiert, z. B. im Bereich Familienrecht. Die Medien sind in Deutschland mehr oder weniger wieder mit der Politik gleichgeschalten, verbreiten eine Einheitsmeinung in nahezu allen Bereichen, mit Tatsachenverdehrungen, Falschmeldungen, angefangen von der Atomkraft, Windkraft, über angeblichen Fachkräftemangel usw. Das Internet war das einzige Medium, wo überhaupt noch Wahrheiten und Meinungen zu finden sind, die nicht in die allgemeine Meinungsmache der Medien passen. Das Ermächtigungsgesetz der Nazis ebnete den Weg zur Diktatur, angeblich auch gegen Kriminelle, angeblich die Kommunisten, die den Reichstag angeblich angezündet hatten.
Diktatur und Demokratie erkennt man an der Berichterstattung, Wahlen gab es auch im 3. Reich und in der DDR.
lese mal was ZDNet so schönes schreibt, bevor du das sinnlose Vorgehen von Zensursula verteidigst. Wir sind nicht für die Online-Kriminalität aber dagegen das uns nach und nach die Freiheit geraubt wird.
Schaltet die Seiten die Kinderpornographische Inhalte verbreiten ab aber es kann nicht sein, das dies mit sinnlosen Regeln gemacht wird, die so oder so nichts bringen.
Warum ist es so einfach Wikileaks - das ein Symbol für Freiheit udn Wahrheit geworden ist - zu sperren?
Aber man das ganze Internet zensieren muss um Kinderpornos vom Netz zu schaffen?
Wenn das so einfach ist dann sperrt mal alle Nazi-Seiten, die Al-Kaida Seiten, die Seiten die dem unschuldigen-ahnungslosen Bürgern das hart verdiente Geld über Schein-Onlineshops abzocken und natürlich und das ist das Wichtigste alle Seiten die Kinderpornos verbreiten.
Niemals darf es sein das regierungskritische Seiten gesperrt werden, wo leben wir den in China? Timbuktu? Kambodscha? oder vielleicht in Russland?
Wenn die Sperren so ineffektiv sind das sogar Carechild.de oder sonstige Vereine für nicht sinnvoll erklären, warum verteidigt ihr sie und warum kommt unser achso toller Außenminister, der bis heute nichts für Deutschland getan hat mit so einer dummen Anmache, gegen diejenigen die sich für die Freiheit (im Netz) einsetzen.
Wenn Ihr etwas gescheides habt das Kinderpornos abschafft - dann nehme ich es gerne an.
Wenn ihr aber weiterhin nur Schwachsinn reden wollt, bleibt mir fern.
Wo kämen wir den hin, wenn Hunderttausende Jugendliche sich im Internet frei informieren und auch noch ihre Meinung frei äußern..
Womöglich auch noch die Piratenpartei wählen..!
Die Machthaber kämpfen da an allen Fronten: Fernsehen, Zeitungen und sogar im Netz ziemlich schmutzig..
Siehe z.B. die Meldung neulich, von Mai 2009:
studiVZ LÖSCHT Profil der Piratenpartei Deutschlands!
Ach so, die CDU und SPD Profile natürlich nicht.. die sind weiterhin im StudiVZ drin...
Hier ist ein Link zu einer Seite, die dank der Recherche eines rechtschaffenden Menschen, eine Studie der ICMEC (International Center for Missing and Exploited Children) von 2006 zeigt in welchen Ländern KiPo's wirklich nicht verboten sind.
www.dlandau.de/...
Lest selber nach und überlegt euch ob das Zensurgesetzt nötig ist. Es sind wirklich ganz wenige kl Staaten, die keine Gesetze gegen die Kinderpornografie im Netz haben, aber mit ein wenig internationalem Druck kann man auch dieses ändern. Die Zensur dieser Seiten ist nur Mittel zum Zweck um als nächstes andere Bereiche anzugreifen. Es wird als nächstes Seiten mit rechten/linken Inhalten oder die "Killerspiele" treffen. Dann wird man sich der freien Medien entlediegen, vielleicht indem man auf deren seiten links zu KiPo-seiten versteckt.
Ich weiß nicht was als nächstes kommt, aber eines weiß ich, daß es kommt.
Also kinnas, Augen und Ohren offen halten und traut nicht dem Mainstream.
;-)