Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellt sich gegen die Ausweitung von Softwarepatenten, die umstrittene EU-Richtline soll dennoch im Juli verabschiedet werden. In anderen Worten: Deutschland ist gegen Softwarepatente, will sie aber doch in die EU-Gesetzgebung aufnehmen.
Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung der Patentierungsmöglichkeiten für Software ab. Das erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegenüber der Fachzeitschrift "Kommune21". Sie erwartet keine Beeinträchtigungen für Open Source Software durch die geplante EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen. Anfang Juli soll die zweite Lesung im Europäischen Parlament stattfinden.
Die erste Lesung war am Widerstand Polens gescheitert: Das Europa-Parlament hatte die EU-Kommission im Februar einstimmig dazu aufgefordert, einen neuen Richtlinienvorschlag vorzulegen. Die EU-Mitgliedstaaten hatten zuvor einen Beschluss über die Richtlinie von der Tagesordnung des Rates abgesetzt.
Grüne und Linke im Europa-Parlament reagierten mit Befriedigung auf die Entscheidung. Die Grünen-Abgeordnete Eva Lichtenberger forderte vom zuständigen EU-Kommissar Charlie McCreevy einen Vorschlag, der "den Erfordernissen der kleinen und mittleren Softwareunternehmen gerecht wird" und die Patentierbarkeit von Computerprogrammen so weit wie möglich einschränkt. Den großen Konzernen der Branche gehe es bei den Software-Patenten um "die Ausweitung ihrer Monopole", meinte Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit.
Der bisherige Kommissionsvorschlag sei inakzeptabel gewesen, erklärte auch die Fraktion der Vereinigten Linksparteien. Kritiker aus kleinen und mittleren Unternehmen, Verbraucherverbände, Wissenschaftler und Entwickler von freier Software verträten die Ansicht, dass die bestehende Copyright-Gesetzgebung auch Computerprogramme ausreichend vor Nachahmern schütze.
Nun aber schwenkt auch Deutschland in Form von Frau Zypries die Fahne der Patentgegner: "Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung der Patentierungsmöglichkeiten im Vergleich zum heute geltenden Recht strikt ab", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Interview. Sie berief sich dabei auf einen mit großer Mehrheit verabschiedeten interfraktionellen Antrag zur effektiven Begrenzung der Patentierung von Computer-Programmen im Deutschen Bundestag. Gleichzeitig hielt sich die Bundesjustizministerin sämtliche Optionen offen. In Kommune21 erklärte sie, eine Ausweitung der Patentierungsmöglichkeiten im Vergleich zum heute geltenden Recht sei sowieso nicht das Ziel der EU-Richtlinie gewesen. Zudem dürften nicht weite Bereiche der Technik vom Patentschutz ausgeklammert werden, nur weil die Erfindung mit Hilfe von Computer-Programmen realisiert werde.
Zypries weiter: "Wir werden die Forderungen des Deutschen Bundestages aufgreifen, wenn sich der Ministerrat nach der zweiten Lesung im Europäischen Parlament erneut mit dem Richtlinienvorhaben befasst. Dies gilt etwa für die Forderung nach Aufnahme einer Technikdefinition." Das sei schon ursprünglich ein deutscher Vorschlag gewesen, der bisher im Rahmen der Verhandlungen im Ministerrat nicht durchgesetzt werden konnte.
Zypries trat zudem Befürchtungen entgegen, dass durch Patente die Weiterentwicklung freier Software blockiert werden könnte. Die Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen solle durch die Richtlinie gegenüber der derzeitigen Rechtslage nicht ausgeweitet werden. Deswegen erwarte die Bundesjustizministerin auch keine Beeinträchtigungen für Open Source Software.
Die Bundesregierung fördere seit den 90-er Jahren den Einsatz von freier Software in der öffentlichen Verwaltung und sichere damit eine effiziente, bezahlbare und sichere Software-Landschaft, sagte Zypries. Open Source Software habe sich ebenso erfolgreich am Markt entwickelt wie proprietäre Software und daran solle die Richtlinie nichts ändern. Die Haltung großer Softwareunternehmen zu Patenten ist selbsterklärend: Wer umfangreiche Programme schreibt und viele Patente besitzt, will daran auch gut verdienen. IBM und Microsoft gehören damit zu den größten Verfechtern von Softwarepatenten. Auf der anderen Seite stehen zumeist Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Sprecher der Open Source-Bewegung.
Für die Free Software Foundation beispielsweise ist die Sachlage klar: Der Präsident der europäischen Abteilung, Georg Greve, bezeichnete Softwarepatente in einem Interview mit der "Zeit" als Job- und Konjunkturkiller. Kleine und mittelständische Unternehmen erlitten durch sie große Verluste. Denn "etliche Unternehmen kämpfen mit erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten und können ihr Geld nur einmal ausgeben: entweder für Innovation und Mitarbeiter oder für Patente", kritisierte Greve. Vorteile brächten derartige Patente lediglich Großindustriellen. Ähnlicher Ansicht sind übrigens wie berichtet auch die Grünen, aber überraschenderweise auch die FDP.
Greve kritisiert konkret die Patentpolitik des Großkonzerns Microsoft: "Trotz Anstrengungen der PR-Abteilung, Microsoft nett erschienen zu lassen, bekämpft der Konzern freie Software mit allen politischen, rechtlichen und technischen Mitteln." Wer beispielsweise mit Patentinhabern ein Lizenzabkommen eingeht, erhält zwar Zugang zu sonst versperrten Informationen und Bereichen, diese Informationen dürfen aber nicht weitergeben werden. Dieses Verbot widerspricht dem Gedanken von freier Software.
Nach einer Teilauswertung einer Umfrage des Wirtschaftsministeriums zu Softwarepatenten durch die Initiative "No Software Patents.com" vom März dieses Jahres fürchten 60 Prozent der deutschen IT-Unternehmen, dass Softwarepatente ihre Existenz gefährden. Nur 6,3 Prozent der Firmen sehen sich in der Lage, Softwarepatente selbst zu recherchieren. Die meisten der Firmen sind sogar davon überzeugt, dass sie sich eine vollständige Überprüfung aller bestehenden Patente gar nicht leisten könnten. Bei Rechtsstreitigkeiten träte deshalb der Insolvenzfall oder die Geschäftsaufgabe entweder bereits bei einer Klagedrohung oder spätestens im Rahmen eines Prozesses ein.
Dadurch fühlen sich die meisten Firmen erpressbar. Einzelne Einsender nannten sogar die Nummern der europäischen Patente, die sie als Bedrohung für ihren Betrieb ausmachen konnten. Elf Prozent der befragten Unternehmen beschäftigen mindestens 50, einzelne sogar mehr als 1000 Mitarbeiter. Die Ergebnisse wurden bisher nur in einer Teilauswertung veröffentlicht. Die vollständige Auswertung kann als PDF-Dokument[1] eingesehen werden. Darin wird ein weiteres Mal die ambivalente Haltung der Bundesregierung sowie die sehr der Großindustrie verpflichteten Politik der Bitkom deutlich.
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