Richard M. Stallman, Vater der GNU General Public License (GPL) und President der Free Software Foundation, kommentiert das umstrittene Thema Softwarepatente - mit besonderem Bezug auf Bill Gates und seinen Software-Riesen aus Redmond.
Der relevante Ausschnitt des Interviews:
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Er sagte also, dass jeder, der diese Gesetze nicht bedingungslos unterstütze, ein Kommunist sei. Da ich kein Kommunist bin, aber Softwarepatente kritisiert habe, habe ich den Verdacht, dass ich gemeint sein könnte.
Wenn jemand den Begriff "geistiges Eigentum" verwendet, hat er üblicherweise selbst etwas durcheinander gebracht, oder er versucht, Sie zu verwirren. Dieser Begriff wird benutzt, um Urheberrechts- und Patentgesetze, sowie diverse weitere Gesetze in einen Topf zu werfen, obwohl die Ansprüche und Wirkweisen dieser Gesetze vollkommen unterschiedlich sind. Warum vermengt Mr. Gates diese Dinge? Betrachten wir einmal die Unterschiede, die er zu verschleiern versucht:
Softwareentwickler kämpfen nicht gegen Urheberrechtsgesetze, denn ein Entwickler eines Programms besitzt das Urheberrecht auf dieses Programm; solange die Programmierer den Code selbst geschrieben haben, besitzt niemand anderes darauf das Urheberrecht. Es besteht dann also keine Gefahr, dass Fremde sie wegen einer Urheberrechtsverletzung belangen könnten.
Bei Patenten ist das vollkommen anders. Softwarepatente decken keine Programme oder Code ab; sie decken vielmehr Ideen (Methoden, Techniken, Features, Algorithmen, etc.) ab. Ein großes Programm zu entwickeln, bringt mit sich, tausende von Ideen zu kombinieren. Selbst wenn einige davon neu sind, kommen die anderen zwangsläufig von anderer Software, die der Entwickler einmal gesehen hat. Wenn jede dieser Ideen von jemandem patentiert werden könnte, dann würde jedes große Programm mit hoher Wahrscheinlichkeit hunderte von Patenten verletzen. Ein großes Programm zu entwickeln, bedeutet dann sehr wahrscheinlich, sich hunderten von möglichen Patentklagen auszusetzen. Softwarepatente sind eine Bedrohung für Entwickler und auch für die Benutzer, die ebenfalls verklagt werden können.Ein paar wenige, begünstigte Softwareentwickler entziehen sich diesen Gefahren. Es handelt sich dabei um die Großkonzerne, die typischerweise jeweils tausende von Patenten besitzen und sich gegenseitig Lizenzen erteilen. Dies verschafft ihnen Vorteile gegenüber kleineren Konkurrenten, die nicht in der Lage sind, es ihnen gleichzutun. Deshalb betreiben vornehmlich Großkonzerne Lobbyarbeit für Softwarepatente.
Das heutige Microsoft ist ein Großkonzern mit tausenden von Patenten. Microsoft sagte vor Gericht aus, die wesentliche Konkurrenz zu MS-Windows sei "Linux", womit das freie Betriebsystem GNU/Linux gemeint war. An die Öffentlichkeit geratene interne Dokumente belegen, dass Microsoft vorhat, mit Softwarepatenten die Entwicklung von GNU/Linux aufzuhalten.
Als Mr. Gates anfing, über seine Lösungen zum Spam-Problem herumzutönen, vermutete ich, dass es sich dabei um einen Plan handelte, das Netz durch Patente zu kontrollieren. Und tatsächlich, im Jahr 2004 bat Microsoft die IETF (Internet Engineering Task Force[2]), ein Mail- Protokoll anzunehmen, auf das Microsoft ein Patent zu erhalten versuchte. Die Lizenz für dieses Protokoll war darauf ausgelegt, freie Software komplett zu verbieten. Kein Programm, welches dieses Protokoll unterstützt, könnte als freie Software verbreitet werden - nicht unter der GNU GPL[3] (General Public License), noch der MPL[4] (Mozilla Public License), noch der Apache-Lizenz[5], noch unter einer der BSD-Lizenzen[6], oder irgendeiner anderen.
Die IETF wies Microsofts Protokoll zurück, doch Microsoft sagte, sie würden versuchen, große Internetprovider davon zu überzeugen, es trotzdem zu verwenden. Dank Mr. Gates wissen wir, dass ein offenes Internet mit Protokollen, die jeder implementieren kann, Kommunismus bedeutet; es wurde von diesem berühmten kommunistischen Agenten, dem US-Verteidigungsministerium eingerichtet.
Microsoft kann mit seiner Marktmacht seine Vorstellungen von einem Programmiersystem als de facto Standard einführen. Microsoft hat bereits einige seiner .NET-Implementierungsmethoden patentieren lassen, was Bedenken aufwirft, dass Millionen von Anwendern in ein staatlich protegiertes Microsoft-Monopol gedrängt werden.Doch Kapitalismus bedeutet Monopolismus; zumindest tut dies der Kapitalismus im Gates-Stil. Leute, die meinen, jeder sollte frei programmieren und komplexe Software schreiben dürfen, sind Kommunisten, sagt Mr. Gates. Doch diese Kommunisten haben sogar die Vorstandsetage von Microsoft infiltriert.
Lesen Sie, was Bill Gates seinen Angestellten 1991 mitteilte:
"Wenn diejenigen, die die heutigen Ideen erfunden hatten, damals verstanden hätten, wie das Patentsystem funktioniert, und entsprechend Patente angemeldet hätten, wäre die Industrie heute in einem vollständigen Stillstand. Ein neues Unternehmen ohne eigene Patente wäre gezwungen, jeden Preis zu zahlen, den ihm die Riesenkonzerne abverlangen."
Mr. Gates' Geheimnis ist nun gelüftet - auch er war ein "Kommunist"; auch er hatte erkannt, dass Softwarepatente gefährlich sind - bis Microsoft selbst einer dieser Riesenkonzerne wurde. Nun will Microsoft Softwarepatente dazu zu verwenden, uns jeden beliebigen Preis, den es verlangen will, aufzuzwingen. Und wenn wir etwas dagegen sagen, wird Mr. Gates uns als "Kommunisten" bezeichnen.
Wenn Sie Beschimpfungen nicht fürchten, dann besuchen Sie http://ffii.org[7] (Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur) und helfen Sie mit beim Kampf gegen Softwarepatente in Europa. Wir haben das Europaparlament schon einmal überzeugen können - offenbar sind sogar die rechts-außen Parlamentarier "Kommunisten" -, und mit Ihrer Hilfe wird uns dies wieder gelingen.
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