NetzDG – „Private Standgerichte gegen Hasskommentare“

von Martin Schindler

Bis zu 5 Millionen Euro Strafe drohen Social-Media-Plattformen, wenn ungeeignete Inhalte nicht schnell von den eigenen Seiten entfernt werden. Strafverfolgung werde so in die Hände der Privatwirtschaft gelegt, argumentiert der Bitkom. weiter

Britische Behörde warnt vor Kaspersky Antivirus

von Stefan Beiersmann

Die Warnung bezieht sich aber auch auf Produkte anderer russischer Anbieter. Sie gilt für Behörden mit Zugang zu Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen. Die Cybersicherheitsbehörde unterstellt, das Russland Cyberangriffe als staatliches Werkzeug benutzt. weiter

Trump verbietet US-Behörden Kaspersky-Software

von Nico Ernst

Regierungseinrichtungen der USA müssen alle Software des russischen Unternehmens Kaspersky von ihren Rechnern entfernen. Die Trump-Regierung befürchtet Hintertüren und Datenausleitungen, welche die russische Regierung angeordnet haben könnte. Kaspersky wehrt sich. weiter

EU-Finanzminister wollen Google, Amazon und Co. nach Umsatz besteuern

von Nico Ernst

Einer Initiative Frankreichs, nicht dem deutschen Wahlkampf, ist es geschuldet: Noch vor Untersuchungen von Kommission und anderen Gremien soll die EU auf Länderebene für Steuergerechtigkeit bei US-Unternehmen sorgen. Das meinen zumindest vier Finanzminister. weiter

EU-Steuernachforderung: Trump will Apple helfen

von Bernd Kling

Die USA intervenieren beim Gericht der Europäischen Union zugunsten des iPhone-Herstellers. Die EU fordert von Apple die Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern. Die Trump-Regierung will den Steuersatz für multinationale Unternehmen verringern, wenn sie Auslandsgewinne zurückführen. weiter

Google will Terror mit KI bekämpfen

von Bernd Kling

Der Internetkonzern verpflichtet sich zu weiteren Maßnahmen, um Terror-Propaganda auf seiner Videoplattform Youtube und anderen Diensten zu verhindern. Das Vier-Punkte-Programm sieht den Einsatz von maschinellem Lernen ebenso wie die Mitwirkung von mehr unabhängigen Experten vor. weiter

EU: Google droht Milliardenstrafe

von Bernd Kling

Berichte gehen von über 1 Milliarde Euro und vielleicht sogar rund 3 Milliarden Euro aus. Die Entscheidung von Wettbewerbskommissarin Vestager wird sich auch darauf auswirken, wie Google künftig seine Dienste über die allgemeine Suche hinaus gestalten kann. weiter

EU: 59 Prozent gemeldeter Hass-Postings werden gelöscht

von Bernd Kling

In sechs Monaten hat sich der Prozentsatz von Löschungen verdoppelt. Die Europäische Kommission lobt Facebook dafür, die meisten Meldungen innerhalb eines Tages zu überprüfen. Das sieht eine vor einem Jahr eingegangene Selbstverpflichtung von Facebook, Google, Microsoft und Twitter vor. weiter

Mozilla startet Kampagne zur Reform des Urheberrechts in der EU

von Peter Marwan

Derzeit werden von der Politik die Änderungen am Entwurf der EU-Kommission ausgearbeitet. Dieser Prozess soll Ende des Jahres abgeschlossen sein. Daher hält Mozilla den Zeitpunkt für den virtuellen Abwurf von Flugblättern, an dem alle Nutzer teilnehmen können, um Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben, für günstig. weiter

Cybercops: Bayern verstärkt Kampf gegen Cyberkriminalität

von Anja Schmoll-Trautmann

Knapp 25.000 Straftaten über das Internet gab es 2016 alleine in Bayern. Aktuell verfügt die Bayerische Polizei über 65 Computer- und Internetkriminalisten. Zur Verstärkung sollen 70 neue Cybercops eingestellt werden. weiter