USA kritisieren Pläne für sicheres Euro-Netzwerk

von Bernd Kling

Sie reagieren damit auf das von Kanzlerin Merkel vorgeschlagene sichere europäische Kommunikationsnetzwerk. Der US-Handelsbeauftragte prangert außerdem diesbezügliche Vorschläge der Deutschen Telekom an. Er warnt die EU vor der Nichteinhaltung ihrer Handelsverpflichtungen hinsichtlich Internet-basierter Dienste. weiter

Apple und Samsung rufen EU zu verschärftem Kampf gegen Patenttrolle auf

von Bernd Kling

Ein Bündnis von 19 Unternehmen warnt vor amerikanischen Verhältnissen im europäischen Patentrecht. Sie fordern, die Rechtsvorschriften vor der Schaffung des Einheitlichen Patentgerichts der EU zu überarbeiten. Zu den Unterzeichnern ihres offenen Briefs gehören auch Microsoft, Google, HP, Dell und Huawei. weiter

Bericht: EU will Roaminggebühren bis 2015 abschaffen

von Bernd Kling

Der Industrieausschuss im Europäischen Parlament geht über die Vorschläge von EU-Kommissarin Neelie Kroes hinaus. Eine geplante Abstimmung wurde jedoch "aus Verfahrensgründen" verschoben. Der Ausschuss tritt auch für die Netzneutralität ein, während europäische Netzbetreiber bei den Anbietern von Internet-Inhalten kassieren wollen. weiter

Europäisches Cybercrime-Zentrum veröffentlicht Tätigkeitsbericht

von Björn Greif

Im ersten Jahr nach seiner Gründung war es an 19 größeren Operationen beteiligt. Sie richteten sich gegen illegale Online-Aktivitäten krimineller Organisationen. Beispielsweise ging die EU-Einrichtung gegen Erpresser-Malware und das Botnetz "ZeroAccess" vor. weiter

EU bildet Beratungsgremium für Nutzung der UHF-Frequenzen

von Bernd Kling

Vertreter von TV-Sendern, Netzbetreibern, Mobilfunkanbietern und Branchenverbänden sollen Vorschläge zur künftigen Nutzung unterbreiten. An der Spitze des Gremiums steht Pascal Lamy, der frühere Chef der Welthandelsorganisation. Die EU-Kommission erwartet einen Abschlussbericht im Juli 2014. weiter

Googles Datenschutzbeauftragter erklärt EU-Datenschutznovelle für tot

von Bernd Kling

Peter Fleischer hält das amerikanische Modell für klar überlegen. Zugleich fürchtet er die weltweite Vorbildfunktion einer europäischen Gesetzesreform. "Das ist ein weiterer Versuch Fleischers, die Datenschutzregelung auszuhebeln, indem er sie für tot erklärt", kommentiert ein EU-Abgeordneter. weiter

EU-Ausschuss bezweifelt Legalität der Überwachungsprogramme von NSA und GCHQ

von Bernd Kling

Ein Abschlussbericht kritisiert nach monatelanger Untersuchung die geheimdienstlichen Aktivitäten hart. Die umfangreiche Datensammlung diene nicht zuletzt der politischen und wirtschaftlichen Spionage. Die Abgeordneten fordern konsequente Maßnahmen wie eine Aussetzung des Safe-Harbour-Abkommens. weiter

Google muss in Spanien wegen Datenschutzverstößen 900.000 Euro Strafe zahlen

von Bernd Kling

Laut der Datenschutzbehörde AEPD verletzt Google in drei Fällen spanisches Recht. Es sammle ohne klare Zustimmung Nutzerdaten, führe sie aus vielen Diensten zusammen und speichere sie zeitlich unbegrenzt. Behörden in fünf weiteren europäischen Ländern führen ähnliche Untersuchungen durch. weiter

EU investiert 6,2 Milliarden Euro in Zukunftstechnologien

von Bernd Kling

Die Förderung erfolgt über acht öffentlich-private Forschungspartnerschaften für Bereiche wie Robotik, Photonik und 5G-Netzwerkinfrastruktur. Beteiligt werden Firmen einschließlich KMUs, Universitäten, Forschungslabors und weitere Organisationen. Die öffentlichen Mittel sollen weitere private Investitionen anstoßen. weiter

Edward Snowden für den EU-Menschenrechtspreis nominiert

von Bernd Kling

Der PRISM-Enthüller wurde von den Fraktionen der Grünen und der Linken nominiert. Der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA gab Geheimdokumente weiter und löste eine Serie von Enthüllungen aus. Er erhielt bereits den "Whistleblower-Preis", den Transparency International Deutschland und andere Bürgerrechtsorganisationen verleihen. weiter

EU-Wettbewerbskommissar verlangt weitere Zugeständnisse von Google

von Bernd Kling

Die bisherigen Vorschläge hält Joaquín Almunia nicht für ausreichend, um die kartellrechtlichen Bedenken zu zerstreuen. Er fordert Google auf, bessere Vorschläge vorzulegen. Die Lobbygruppe ICOMP erwartet von der EU-Kommission eine klare Fristsetzung. weiter

EU-Justizkommissarin: USA müssen Privatsphäre der Bürger anerkennen

von Bernd Kling

Neue Gesetze und Vereinbarungen sollen klare Regeln für das Internet vorgeben. Europa verhandelt mit den USA seit 2010 vergeblich über ein Rahmendatenschutzabkommen. Nach den PRISM-Enthüllungen sieht sich die EU-Kommissarin in einer gestärkten Verhandlungsposition. weiter

PRISM gefährdet Cloud-Computing-Umsätze

von Bernd Kling

EU-Vizepräsidentin Neelie Kroes warnt US-Anbieter vor dem Verlust milliardenschwerer Aufträge. Nach den Enthüllungen über die NSA-Spionage könnten europäische Kunden das Vertrauen in die Cloud verlieren. Bei amerikanischen Technologiefirmen kommt spürbare Unruhe auf. weiter

EU-Richtlinie sieht härtere Strafen für Cyberkriminalität vor

von Bernd Kling

Das Europaparlament beschließt mit großer Mehrheit einen Richtlinienentwurf. Er gibt mehrjährige Haftstrafen insbesondere beim Einsatz von Botnetzen und Infrastrukturangriffen vor. Den Mitgliedsstaaten bleiben zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in ihrem einzelstaatlichen Recht umzusetzen. weiter

EU und Japan forschen gemeinsam an 100-GBit/s-Internet

von Bernd Kling

Sechs Forschungsprojekte sollen die Internetkommunikation beschleunigen, sicherer gestalten und energieeffizienter machen. Neben staatlichen Stellen und Universitäten sind auch Unternehmen wie Telefónica, NEC, Panasonic, NTT, STMicroelectronics sowie Intel beteiligt. weiter

EU-Parlament verurteilt NSA-Spionage

von Bernd Kling

Trotz einer scharf formulierten Resolution fällt die Reaktion der EU insgesamt verhalten aus. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA werden nicht verschoben. Die EU-Kommission prüft angeblich, ob das britische Spähprogramm Tempora gegen europäisches Recht verstößt. weiter