Deutschland hinkt bei E-Government-Nutzung international hinterher

von Björn Greif

Im EU-Vergleich rangiert es weiterhin nur im Mittelfeld. Mit einer Quote von 53 Prozent belegt es gemeinsam mit Slowenien Platz elf. Führend sind bei Online-Interaktionen mit Behörden die skandinavischen Länder Dänemark, Schweden und Finnland mit Anteilen von jeweils über 80 Prozent. weiter

Online-Funktion des neuen Personalausweises wird kaum genutzt

von Björn Greif

Im vergangenen Jahr machten laut einer GfK-Umfrage nur fünf Prozent der 35 Millionen Ausweisbesitzer von der Möglichkeit Gebrauch, sich via eID im Internet zu identifizieren. Für digitale Behördengänge setzten ihn immerhin 9,3 Prozent und für kommerzielle Anwendungen 7,9 Prozent ein. weiter

Bitkom: Online-Steuererklärung wird immer beliebter

von Kai Schmerer

Im Vergleich zum Vorjahr ist 2014 die Anzahl elektronisch abgegebener Einkommensteuererklärungen um 6 Prozent auf 16,1 Millionen gestiegen. Eine Ursache für die steigende Nutzung von Elster liegt für Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder in den Anstrengungen der Finanzverwaltung, mit zusätzlichen Funktionen für mehr Komfort zu sorgen. weiter

Datenschutz in der EU: Finnland prescht vor

von Florian Kalenda

Das Gesetz Information Society Code ist zu Jahresbeginn in Kraft getreten. Es behandelt alle Anbieter von Kommunikationsdiensten gleich - von Messaging-Start-up bis zum Netzbetreiber. Anwälte fühlen sich an den derzeit der EU vorliegenden Entwurf erinnert. weiter

EU-Wettbewerbskommissarin rollt Google-Kartellverfahren neu auf

von Bernd Kling

Margrethe Vestager will von den Beschwerdeführern aktuelle Informationen einholen, bevor sie über ihr weiteres Vorgehen entscheidet. Sie ließ Fragenkataloge verschicken und wird die klagenden Google-Konkurrenten in den nächsten Wochen persönlich treffen. "Ich habe noch keine bestimmten Absichten", erklärte sie auf die Frage nach geplanten Maßnahmen. weiter

Europa-Berater: Google unterstützt EU-Kritiker mit Geld

von Bernd Kling

Michiel van Hulten wirft Google vor, europakritische US-Politiker gezielt durch Wahlkampfspenden zu unterstützen. Die angeprangerten Kongressabgeordneten erhielten jedoch ähnliche Zuwendungen aus dem Umfeld Microsofts, das die EU-Ermittlungen gegen Google mit angestoßen hat. In die Kritik kommt inzwischen auch der EU-Abgeordnete Andreas Schwab, Wortführer für eine Zerschlagung Googles. weiter

EU-Parlament will angeblich Google zerschlagen

von Bernd Kling

Das geht aus dem Entwurf für einen Entschließungsantrag hervor, den die Financial Times einsehen konnte. Er thematisiert die Marktmacht Googles und fordert die "Entflechtung von Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten". Die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament unterstützen den Antrag - und vor allem deutsche Politiker stehen hinter ihm. weiter

Amazon: EU-Ermittlungen wegen Luxemburger Steuervereinbarung

von Bernd Kling

Die Ermittler gehen von Steuervergünstigungen seit dem Jahr 2003 aus, die eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellen. Das Großherzogtum soll dem Onlinehändler erlaubt haben, seine Steuerlast durch interne Gewinnverschiebungen drastisch zu verringern. Eine formale Untersuchung soll die Vorwürfe klären - Amazon droht eine hohe Steuernachforderung. weiter

Viele US-Firmen halten sich angeblich nicht an EU-Datenschutzgesetze

von Bernd Kling

Die Verbraucherschutzorganisation CDD reicht eine Beschwerde bei der US-Handelsaufsicht FTC ein. Mindestens 30 Firmen einschließlich Adobe, AOL und Salesforce.com verstießen gegen zugesagte Datenschutzrichtlinien. US-Behörden setzten die Safe-Harbor-Regelung nicht durch. weiter

3D-Drucker-Hersteller MakerBot kommt durch Übernahme nach Deutschland

von Bernd Kling

MakerBot übernimmt wesentliche Bereiche seiner Stuttgarter Partnerfirma Hafner's Büro. Als MakerBot Europe wird daraus eine Vertriebszentrale für den gesamten europäischen Markt. Das Unternehmen will seine Desktop-3D-Drucker "in jeder Schule und jedem Privathaushalt platzieren". weiter

Recht auf Vergessen: Google schlüsselt Löschanfragen nach Ländern auf

von Bernd Kling

Google beantwortet einen Fragenkatalog der EU-Datenschutzbehörden zu seiner Löschpraxis. Das Unternehmen muss sich weitgehend auf die Informationen der Antragsteller verlassen und kommt europaweit 53 Prozent der Löschanfragen nach. Scharfe Kritik am EuGH-Urteil äußert ein Bundesverfassungsrichter in einer 24-seitigen Auseinandersetzung. weiter

Europäische Bankenaufsicht rät von Bitcoin ab

von Bernd Kling

Die Aufsichtsbehörde beschreibt in einem 46-seitigen Dokument über 70 Risiken virtueller Währungen. Nach ihrer Einschätzung überwiegen die Gefahren die Vorteile deutlich. Sie empfiehlt den EU-Gremien, eine umfassende Regulierung von Bitcoin und ähnlichen Währungen einzuführen - und bis dahin sollen Banken vom Handel mit ihnen abgehalten werden. weiter

USA wollen Datenschutzgarantien auf EU-Bürger ausweiten

von Bernd Kling

Das kündigte US-Justizminister Eric Holder bei einem Ministertreffen in Athen an. Es könnte helfen, die jahrelangen Verhandlungen über ein Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Justizkommissarin Viviane Reding begrüßt die Ankündigung als "wichtigen ersten Schritt". weiter

Nach EU-Urteil: Niederlande verbieten Piraterie-Downloads

von Bernd Kling

Bislang wurden urheberrechtsverletzende Downloads nicht strafrechtlich verfolgt. Eine Privatkopien-Abgabe auf unbeschriebene Datenträger sollte die Rechtsinhaber entschädigen. Der EuGH monierte, dass bei der Vergütungsberechnung nicht zwischen rechtmäßigen und unrechtmäßigen Quellen unterschieden wird. weiter

USA kritisieren Pläne für sicheres Euro-Netzwerk

von Bernd Kling

Sie reagieren damit auf das von Kanzlerin Merkel vorgeschlagene sichere europäische Kommunikationsnetzwerk. Der US-Handelsbeauftragte prangert außerdem diesbezügliche Vorschläge der Deutschen Telekom an. Er warnt die EU vor der Nichteinhaltung ihrer Handelsverpflichtungen hinsichtlich Internet-basierter Dienste. weiter