Patentstreit mit Apple: Qualcomm klagt auf Produktionsstopp für iPhones in China

Es geht um drei nicht standardrelevante Patente. Qualcomm fordert neben dem Fertigungsverbot auch einen Verkaufstopp in China und Schadenersatz. Apple zufolge besitzt Qualcomm die fraglichen Patente erst seit wenigen Monaten.

Qualcomm hat den Rechtsstreit mit Apple um die Nutzung seines geistigen Eigentums auf China ausgeweitet. Das bestätigte der US-Chiphersteller am Freitag gegenüber Bloomberg. Ziel der bereits am 29. September in der chinesischen Hauptstadt Peking eingereichten Patentklage ist ein Verkaufs- und Fertigungsverbot für iPhones in China.

Apple und Qualcomm (Bild: Apple, Qualcomm)Darüber hinaus fordert Qualcomm Schadenersatz in nicht genannter Höhe. Apple soll gegen drei nicht standardrelevante Patente verstoßen, die Techniken für die Energieverwaltung und die Bedienungshilfe Force Touch beschreiben. „Apple nutzt von Qualcomm erfundene Technologien, ohne dafür zu bezahlen“, sagte ein Qualcomm-Sprecher gegenüber Bloomberg.

Im Gespräche mit The Verge wies Apple die Vorwürfe zurück. „Apple glaubt fest an den Wert von Innovationen und wir waren immer bereit, faire und vernünftige Gebühren für die Patente zu bezahlen, die wir nutzen. In den seit vielen Jahren laufenden Verhandlungen mit Qualcomm wurden diese Patente nie erwähnt und tatsächlich wurde sie erst in den vergangenen Monaten gewährt.“

Apple verwies zudem erneut auf die laufenden Kartellermittlungen gegen Qualcomm. Behörden weltweit hätten Qualcomm inzwischen für schuldig befunden, seine Marktmacht seit Jahren zu missbrauchen. Die Klage in China entbehre jeder Grundlage. Apple sei überzeugt, dass sie – genauso wie ähnliche Klagen bei anderen Gerichten – scheitern werde.

Tatsächlich ermitteln Wettbewerbsbehörden in Europa und den USA derzeit gegen Qualcomm. Das Unternehmen soll seine Produkte nur an Firmen verkaufen, die bereit sind, sein Patentportfolio zu lizenzieren. In Südkorea und zuletzt auch in Taiwan wurde Qualcomm bereits zu Geldstrafen in Millionenhöhe verurteilt.

Im Januar knüpfte Apple schließlich an die Untersuchungen von US-Behörden an und warf Qualcomm in einer Zivilklage vor, überhöhte Lizenzforderungen zu stellen. Qualcomm soll zudem eine Rabattzahlung in Höhe von einer Milliarde Dollar zurückhalten, weil Apple unter anderem die südkoreanischen Behörden bei ihren Ermittlungen gegen Qualcomm unterstützt haben soll. Unterstützung erhält Apple unter anderem von Intel und Microsoft.

Qualcomm weist indes stets alle Vorwürfe zurück. Im April verteidigte es sich unter anderem mit dem Argument, dass die Entwicklung des iPhone ohne „Qualcomms grundlegende Mobilfunktechnologien“ nicht möglich gewesen sei. Zudem wirft es Apple Vertragsbruch vor.

Eine weitere rechtliche Niederlage musste Qualcomm Ende Mai hinnehmen. Ein Schiedsgericht hatte eine Klausel eines Lizenzvertrags zwischen Qualcomm und Blackberry so ausgelegt, dass eine von Qualcomm freiwillig angebotene Obergrenze für Lizenzgebühren auch für „nicht erstattungsfähige Vorauszahlungen“ gilt. Inklusive Zinsen und Anwaltskosten musste Qualcomm daraufhin 940 Millionen Dollar an Blackberry abführen.

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[mit Material von Jake Smith, ZDNet.com]

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