Google muss Mailadressen von Urheberrechtsverletzern preisgeben

Dieses Urteil dürfte für Aufsehen sorgen: Ein deutsches Gericht hat Youtube und dessen Mutterkonzern Google verpflichtet, im Falle von illegal eingestellten Videos dem Rechteinhaber die Mailadresse des Uploaders zu nennen. Und zwar, weil diese Adresse heute so wichtig wie eine Postanschrift ist.

Das Oberlandesgericht von Frankfurt am Main hat in einer Mitteilung auf ein Urteil hingewiesen, das bereits im August 2017 gefällt wurde. Darin billigt das Gericht einem bisher namentlich nicht genannten Kläger das Recht zu, von Youtube und dessen Mutterunternehmen Google die Mailadresse von Nutzern der Videoplattform zu erfahren.

Urteil (Bild: Gunnar Pippel/Shutterstock)Der Kläger hatte auf Youtube zwei Filme entdeckt, an denen er die Verwertungsrechte besitzt. Diese waren von insgesamt drei Nutzern hochgeladen worden. Um seine Ansprüche durchzusetzen, hatte der Geschädigte von Youtube und Google zunächst per Klage vor einem Landgericht verlangt, die Klarnamen und die Postanschrift der Uploader zu erfahren.

Als Google und Youtube mitteilten, dass sie über diese Daten nicht verfügen würden, verlangte der Geschädigte die Herausgabe von E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen der vermeintlichen Rechtsbrecher. Dagegen wehrten sich die beklagten Unternehmen, sodass die Berufung vor dem Oberlandesgericht landete.

Diese Kammer urteilte nun, dass Google und Youtube dem Kläger zumindest die Mailadressen übermitteln muss. Und zwar deswegen, weil der Begriff der „Anschrift“ sich gewandelt habe. Es handle sich im Sprachgebrauch heute „um eine Angabe, wohin man schreiben muss, damit das Geschriebene den Empfänger erreicht“ so das Gericht. Ganz deutlich meint die Kammer: „Unter den Begriff der „Anschrift“ falle auch die E-Mail-Adresse.“

Einen Anspruch auf diese Information habe der Geschädigte im Fall einer Urheberrechtsverletzung, so das OLG. Nicht aber auf die IP-Adresse, da dieser nur technische Bedeutung zukomme. Ebenso muss Google die Telefonnummern der Uploader nicht preisgeben. Besitzen kann das Unternehmen diesen direkten Draht zum Nutzer durchaus, wenn dieser ein Android-Smartphone besitzt, das mit dem selben Google-Account wie ein Youtube-Konto aktiviert wurde. Auf diese Eigenheit ging das Gericht nach den bisher vorliegenden Auszügen des Urteils aber nicht ein.

Gericht lässt Revisison zu

Bemerkenswert sind an der Entscheidung zwei Umstände: Zum einen setzt das Gericht eine Mailadresse zur Kontaktaufnahme bei Rechtsstreitigkeiten praktisch gleich mit einer Postanschrift. Ob sich das in der Praxis, zum Beispiel bei der Verwendung von Wegwerf-Adressen, so durchsetzen lässt, ist fraglich.

Zum anderen müssen Geschädigte bei Urheberrechtsansprüchen nicht mehr den Umweg über den Provider gehen, um eine Person zu identifizieren. Auch die Plattform selbst, bei der ein vermeintlich illegaler Upload vorgenommen wurde, wäre bei Bestand der Entscheidung nun direkt dem Rechteinhaber gegenüber auskunftspflichtig. Ob auch Mechanismen zum direkten Sperren oder Löschen von illegalen Uploads durch Rechteinhaber bei der Entscheidung eine Rolle gespielt haben, ist bisher nicht bekannt. Youtube unterhält ein solches Verfahren namens Content-ID, über das beispielsweise geschützte Musikstücke in Videos in Minutenschnelle erkannt werden. Wer seine Werke bei Content-ID registriert, kann für automatische Sperren sorgen. Das klappt auch mit Videos.

Weil das Gericht dem Urteil selbst „grundsätzliche Bedeutung“ zuspricht, hat es eine Revision zugelassen. Diese müsste dann vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden, und wenn dessen Urteil nicht rechtskräftig wird, bleibt dem Kläger noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof. Das bisherige Verfahren trägt das Aktenzeichen AZ 11 U 71/16 , demnächst soll der Spruch des OLG in der Landesrechtsprechungsdatenbank von Hessen veröffentlicht werden.

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3 Kommentare zu Google muss Mailadressen von Urheberrechtsverletzern preisgeben

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  • Am 6. September 2017 um 8:49 von Baran

    Das mit den Verwertungsrechten sollte mal neu geregelt werden. Wie läuft es denn heute oft: Filme liegen irgendwo im Archiv, nirgends zu sehen, keine wirkliche „Verwertung“, außer alle die zu verklagen die Kopien davon zugänglich machen. Nennt man das jetzt Verwertung? Also wenn jemand nur Rechte besitzt und mit dem Material selbst nichts macht, so daß die Öffentlichkeit davon was hat (auch der Verwerter könnte einen YoutTube-Kanal betreiben), dann sollte der auch nicht klagen können wenn mal irgendwo eine mäßige Kopie auftaucht. Das „verstecken“ von Kulturschätzen finde ich fies.

  • Am 29. September 2017 um 17:30 von Thorsten

    Das Oberlandesgericht kann die „Berufung“ nicht zugelassen haben, weil es selbst die Berufungsinstanz gewesen ist! Ihre Zwischenüberschrift ist falsch – zugelassen wurde die REVISION, so wie es auch im weiteren Text sowie in der Pressemitteilung selbst steht.

    Nebenbei: bei Oberlandesgerichten entscheiden keine Kammern, sondern Senate.

    • Am 29. September 2017 um 19:28 von Kai Schmerer

      Danke für den Hinweis.

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