EU-Kommission untersucht geplante Übernahme von NXP durch Qualcomm

Das künftige Gemeinschaftsunternehmen soll den Wettbewerb im Markt für Halbleiter einschränken. Es ist laut EU-Kommission beispielsweise in der Lage, das geistige Eigentum von NXP mit Qualcomms Patentportfolio zu bündeln. Die EU will das Ergebnis der Prüfung im Oktober bekanntgeben.

Die Europäische Kommission hat eine „eingehende Untersuchung“ zum geplanten Verkauf von NXP Semiconductors an Qualcomm eingeleitet. Da beide Unternehmen als Marktführer im Bereich Mobilfunkchips gelten, fürchtet Brüssel unter anderem, das neue Unternehmen könnte seine starke Position bei Basisband- und NFC/SE-Prozessoren missbrauchen, um konkurrierende Anbieter auszugrenzen.

EU-Flagge (Bild: EU)Die Kartellwächter unterstellen zudem, dass das Gemeinschaftsunternehmen in der Lage wäre, die derzeitigen Lizenzpraktiken von NXP für sein geistiges Eigentum zu ändern. Beispielsweise könne es die NFC-Patente von NXP mit dem Patentportfolio von Qualcomm bündeln. „Die Kommission wird prüfen, ob ein solches Verhalten wettbewerbswidrige Auswirkungen wie erhöhte Lizenzgebühren für Kunden und/oder den Ausschluss von Wettbewerbern haben könnte“, heißt es in einer Pressemitteilung der EU-Kommission.

Nachteile könnten sich demnach auch für die Automobilbranche ergeben. Die Kommission will herausfinden, ob der Zusammenschluss beider Firmen den Wettbewerb im Markt für Halbleiter für die Automobilindustrie einschränkt. Konkret geht es dabei um sogenannte „Vehicle-to-Everything“-Technologien (V2X), die bei der Entwicklung von vernetzten Fahrzeugen eine wichtige Rolle spielen sollen.

Die Übernahme von NXP Semiconductors hatte Qualcomm im Oktober 2016 angekündigt. Während Qualcomm als Spezialist für Mobilprozessoren und Basisband-Chips gilt, ist NXP als Lieferant für Halbleiter für Fahrzeuge sowie von NFC-Lösungen und „Secure Elements“ für mobile Geräte bekannt. Der Kaufpreis beträgt 47 Milliarden Dollar.

Laut EU wurde der Zusammenschluss der beiden Unternehmen am 28. April 2017 angemeldet. Die Kommission hat nun bis zum 17. Oktober Zeit, die Übernahme zu prüfen und einen Beschluss zu erlassen. Sie betont, dass die Einleitung einer eingehenden Untersuchung kein Hinweis auf ein mögliches Ergebnis sei.

„Jeden Tag nutzen wir elektronische Geräte – Mobiltelefone oder Tablets. Da Halbleiter in praktisch jedem elektronischen Gerät vorkommen, sind wir von ihnen in diesen Geräten abhängig“, wird Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in der Pressemeldung zitiert. „Mit dieser Untersuchung möchten wir sicherstellen, dass Verbraucher auch weiterhin von sicheren und innovativen Produkten zu wettbewerbsfähigen Preisen profitieren werden.“

Mit der Untersuchung zur NXP-Übernahme greift die EU auch Punkte auf, die es bereits im Zusammenhang mit Qualcomms Lizenzpraktiken prüft. Südkoreanische Behörden hatten das Unternehmen deswegen im Dezember 2016 bereits zur Zahlung von 854 Millionen Dollar verurteilt. Auch die US-Handelsbehörde Federal Trade Commission geht der Frage nach, ob Qualcomm-Kunden unfaire Lizenzbedingungen akzeptieren müssen, um Modem-Chips des Unternehmens kaufen zu können. Diesen Vorwurf erhebt außerdem der iPhone-Hersteller Apple.

Ein Schiedsgericht in den USA stellte zudem kürzlich Mängel in einem Lizenzabkommen zwischen Qualcomm und Blackberry fest. Eine von Qualcomm angebotene Obergrenze für Lizenzgebühren gilt demnach auch für laut Vertrag „nicht erstattungsfähige Vorauszahlungen“. Qualcomm muss nun Lizenzgebühren plus Zinsen in Höhe von 940 Millionen Dollar an Blackberry zurückzahlen.

[mit Material von Stephanie Condon, ZDNet.com]

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Themenseiten: EU-Kommission, Kartell, Mobile, NFC, NXP, Prozessoren, Qualcomm

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