Lizenzstreit: Qualcomm schuldet Blackberry 815 Millionen Dollar

Die Entscheidung eines Schiedsgerichts ist für beide Parteien bindend. Es geht um eine angeblich vereinbarte Rückzahlung von vorausbezahlten Lizenzgebühren, die eine bestimmte Obergrenze überschreiten. Qualcomm beharrt darauf, dass die Vorauszahlungen von Blackberry nicht erstattungsfähig sind.

Qualcomm muss Blackberry 814,9 Millionen Dollar zahlen, zuzüglich Zinsen und Anwaltskosten. Das ist das Ergebnis eines Schiedsverfahrens, dem sich beide Unternehmen unterworfen hatten, um einen Streit über einen Lizenzvertrag beizulegen. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist bindend und kann nicht angefochten werden.

Qualcomm (Bild: Qualcomm)Im Mittelpunkt des Streits stand die Frage, ob die von Qualcomm freiwillig angebotene Obergrenze für Lizenzgebühren auch für laut Qualcomm „nicht erstattungsfähige Vorauszahlungen“ gilt, die Blackberry zwischen 2010 und 2015 für eine bestimmte Zahl von verkauften Endgeräten geleistet hatte. Das Gericht bejahte diesen Anspruch, den Qualcomm jedoch weiterhin ablehnt.

„Obwohl Qualcomm nicht mit der Entscheidung übereinstimmt, ist sie bindend und nicht beschwerdefähig“, teilte der US-Chiphersteller mit. „Das Schiedsurteil ist auf Vorauszahlungsregelungen beschränkt, die nur für Blackberrys Lizenzvereinbarung mit Qualcomm gelten, und hat keine Auswirkungen auf Vereinbarungen mit anderen Lizenznehmern.“

Blackberry-CEO John Chen betonte indes die langjährige Zusammenarbeit und die wichtige technologische Partnerschaft beider Unternehmen. Qualcomm und das kanadische Unternehmen kooperieren unter anderem im Bereich Sicherheit für die Autoindustrie und für anwendungsspezifische integrierte Schaltungen (Application Specific Integrated Circuit, ASIC).

Der Handel mit der Blackberry-Aktie war gestern kurz vor der Urteilsverkündung ausgesetzt worden. Danach legte der Preis der Aktie um mehr als zehn Prozent zu. Bis zum Handelsschluss erhöhte sich das Plus auf 1,24 Dollar oder 16,04 Prozent. Im nachbörslichen Handel stagnierte der Kurs jedoch bei 8,94 Dollar.

Einen ähnlichen Streit trägt Qualcomm derzeit auch mit Apple aus. Dabei geht es um die Frage, ob es unfaire Lizenzbedingungen akzeptieren musste, um für seine iPhones und iPads benötigte Modem-Chips von Qualcomm kaufen zu können. Dieser Frage geht derzeit auch die US-Handelsbehörde Federal Trade Commission nach. Auch die EU-Kommission prüft mögliche Verstöße Qualcomms gegen europäische Wettbewerbsgesetze. Südkoreanische Behörden hatten das US-Unternehmen Ende Dezember bereits zur Zahlung von 854 Millionen Dollar verurteilt.

Qualcomm weist indes alle Vorwürfe zurück. Apples Klage konterte es Anfang der Woche mit einem 134-seitigen Schriftsatz, in dem es dem Unternehmen aus Cupertino Vertragsbruch unterstellt. Außerdem soll Apple die Leistung bestimmter Modemchips in seinen iPhones gedrosselt haben, um sie an die geringere Leistung der für dieselben iPhone-Modelle benutzten Intel-Chips anzupassen. Zugleich soll Apple Qualcomm verboten haben, sich öffentlich zur „überlegenen Leistung von iPhones“ mit Qualcomm-Chips zu äußern.

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