Huawei droht Smartphone-Verkaufsverbot in Großbritannien

Kläger ist der Patentverwerter Unwired Planet. Huawei muss nun dessen geistiges Eigentum auf weltweiter Basis lizenzieren, und nicht nur für Großbritannien. In dem Streit geht es unter anderem um standardrelevante Patente für Mobilfunktechnologien wie LTE.

Ein britisches Gericht hat Huawei angewiesen, weltweite Lizenzen für bestimmte Schutzrechte des Patentverwerters Unwired Planet zu kaufen. Ohne diese Lizenzen würde das chinesische Unternehmen die geistigen Eigentumsrechte von Unwired Planet in Großbritannien verletzen. In dem Fall droht der English and Wales High Court Huawei mit einem Verkaufsverbot für seine Smartphones.

Huawei (Bild: Huawei)Das Urteil geht auf eine Klage zurück, die Unwired Planet 2014 gegen Huawei, Google und Samsung eingereicht hatte. Dabei geht es um insgesamt sechs Schutzrechte, von denen fünf als standardrelevant eingestuft werden. Sie beschreiben unter anderem Techniken für mobile Geräte und Mobilfunkstandards wie 3G und LTE. Unwired Planet muss die Lizenzen also zu fairen und nicht diskriminierenden Bedingungen (FRAND) anbieten.

Der chinesische Smartphonehersteller argumentierte, es müsse die Patente für Produkte, die er in Großbritannien verkaufe, auch nur dort lizenzieren. Unwired Planet verstoße mit seiner Forderung nach weltweiten Lizenzen gegen Wettbewerbsgesetze und die FRAND-Regeln.

Laut der Urteilsbegründung (PDF) stellte das Gericht jedoch keine wettbewerbswidrigen Handlungen von Unwired Planet fest. Das Unternehmen sei sehr wohl berechtigt, standardrelevante Patente mit nicht standardrelevanten Patenten zu einem Portfolio zusammenzufassen. Es dürfe auch eine weltweite Lizenzierung seines geistigen Eigentums verlangen. Eine rein britische Lizenz hingegen widerspreche den FRAND-Bedingungen.

Über das Verkaufsverbot will das Gericht in einigen Wochen entscheiden. Bis dahin soll Unwired Planet eine neue Lizenzvereinbarung vorlegen, die die Entscheidungen des Gerichts berücksichtigt. Darüber hinaus stehe dem Patentverwerter Schadenersatz in Höhe der FRAND-Lizenzgebühren zu. Wie hoch diese Gebühren sein dürfen, ist derzeit noch strittig. Das Gericht lehnte die Vorschläge beider Parteien ab.

Die auf Patentrecht spezialisierte Anwaltskanzlei EIP, die Unwired Planet vertritt, stuft das Urteil als wichtigen Sieg ein. Es weiche von der zuletzt vorherrschenden Rechtsauffassung ab, dass Lizenzen für standardrelevante Patente für jedes Land einzeln ausgehandelt werden müssen. Huawei wiederum betonte, dass das Gericht die Lizenzforderungen von Unwired Planet als überhöht eingestuft habe. „Huawei prüft das Urteil noch und auch seine nächsten Schritte. Huawei glaubt nicht, dass das Urteil negative Auswirkungen auf sein weltweites Geschäft hat“, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens.

Der größte Teil der 2G-, 3G- und 4G-Patente von Unwired Planet stammt von Ericsson. Mit Google einigte sich der Patentverwerter Mitte 2015. Rund ein Jahr später vereinbarte er auch ein Lizenzabkommen mit Samsung.

Auch in China entschied in dieser Woche ein Patentgericht zugunsten von Huawei. Dort muss Samsung wegen Patentverletzungen 80 Millionen Yuan (10,9 Millionen Euro) an seinen chinesischen Mitbewerber zahlen. Hier ging es um geistiges Eigentum für User-Interface-Elemente wie Widgets und Programmsymbole.

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Themenseiten: Huawei, Patente, Patentstreit, Smartphone

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