Sieg für das FBI: Google muss außerhalb der USA gespeicherte Kundendaten herausgeben

Das Urteil widerspricht einer Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts. Google muss die fraglichen Daten nun in die USA übertragen und dort dem FBI zur Verfügung stellen. Nach Ansicht des Richters ist die Übertragung der Daten jedoch keine Beschlagnahmung.

Ein US-Gericht in Philadelphia hat am Freitag einen Durchsuchungsbeschluss für rechtmäßig erklärt, mit dem das FBI versucht, auf Daten eines Google-Kunden zuzugreifen, die außerhalb der USA gespeichert sind. Das Urteil des Richters Thomas Rueter widerspricht einer Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts, das in einem ähnlichen Fall die Herausgabe von Daten eines Microsoft-Kunden verweigert hatte.

Google (Bild: ZDNet.de)Wie die Agentur Reuters berichtet, wies der Richter Google an, die fraglichen Daten von einem Server im Ausland auf einen Server in den USA zu übertragen, damit das FBI sie im Rahmen von Betrugsermittlungen dort einsehen kann. Die Übertragung der Daten wiederum stuft der Richter nicht als Beschlagnahmung ein, da sie „kein bedeutender Eingriff in die Eigentumsrechte an den Daten des Kontoinhabers sei“.

„Obwohl das Abrufen der elektronischen Daten durch Google von einem seiner vielen Rechenzentren im Ausland das Potenzial hat, die Privatsphäre zu verletzen, findet der tatsächliche Eingriff in die Privatsphäre zum Zeitpunkt der Offenlegung in den USA statt“, heißt es demnach in der Urteilsbegründung.

Google will dem Bericht zufolge das Urteil nicht akzeptieren. „Der Richter in diesem Fall ist vom Präzedenzfall abgewichen, und wir haben vor, in Berufung zu gehen. Wir werden auch künftig gegen zu weit gefasste Durchsuchungsbeschlüsse vorgehen.“

Vor knapp zwei Wochen hatte der US-Court of Appeals den Antrag des US-Justizministeriums abgelehnt, das Urteil zur Herausgabe von in Irland gespeicherten Daten von Microsoft-Kunden an US-Behörden erneut zu prüfen. Es bestätigte damit zumindest vorerst die Entscheidung, dass ein in den USA ausgestellter Durchsuchungsbeschluss nicht für Daten gilt, die sich in einem Rechenzentrum außerhalb der USA befinden.

In beiden Fällen wurde der Durchsuchungsbeschluss aufgrund des von vielen Technikfirmen und Datenschützern als veraltetet angesehen Gesetzes Stored Communications Act erlassen. Das 1986 verabschiedete Gesetz soll Strafverfolgern den Zugriff auf Daten der Kunden von Telekommunikationsanbietern ermöglichen, die sie für ihre Ermittlungen benötigen. Bis zu der von Microsoft eingereichten Klage war es gängige Rechtspraxis, das Gesetz auch auf außerhalb der USA gespeicherte Daten anzuwenden.

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Der Court of Appeals schloss sich, wie zuvor schon ein erstinstanzliches Gericht, jedoch Microsofts Argumentation an, wonach US-Gesetze nicht extraterritorial angewendet werden können. Nach Ansicht der Richter hat auch der US-Kongress die Anwendung des Gesetzes außerhalb der USA nicht vorgesehen. Außerdem sei Microsoft nicht verpflichtet, Anweisungen der Regierung zu folgen, nur weil es in anderen Fällen Dursuchungsbeschlüsse für ausländische Rechenzentren umgesetzt habe.

Diese Rechtsauffassung teilt Microsoft auch mit der Europäischen Kommission. Beide weisen darauf hin, dass US-Ermittler die Daten jederzeit im Rahmen des Rechtshilfeabkommens mit der Europäischen Union anfordern können.

Um seine Kunden gegenüber dem Zugriff vor US-Behörden zu schützen, bietet Microsoft hierzulande seine Cloud-Dienste auch über Rechenzentren an, die von T-Systems betrieben werden. Der Konzern will damit das Vertrauen in sein Cloud-Angebot stärken.

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13 Kommentare zu Sieg für das FBI: Google muss außerhalb der USA gespeicherte Kundendaten herausgeben

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  • Am 6. Februar 2017 um 11:59 von Bussi Bär

    C, übernehmen Sie! Oder fällt Ihnen nichts dazu ein, weil es nicht Apple betrifft?

    Mit diesem Vorgehen dürfte klar sein: die US Behörden nehmen sich das Recht weltweit zuzugreifen. Und man sollte um die Cloud einen Bogen machen, wenn einem die persönlichen Daten wichtig sind.

    Apples Wolke lässt sich einfach und komplett Abschalten.
    Bei Windows ist bri Homr und Pro Versionen eine Komplettabschaltung mit Bordmitteln nicht möglich, es gehen immer raus. Bei Windows Phone gehen Backups sogar in die Wolke, nebst Schlüssel zum lesen verschlüsselter Daten.
    Und Google will und kann gar nicht auf privatisierte Daten verzichten, weil sie dann weniger Geschäft mehr machen würden. Daher werden sie dir Abschaltung der Cloud weiterhin erschweren.

    Sieht nach einem 1 zu 0 zu 0 aus.

    Wer jetzt noch Google seine Daten anvertraut, der hat bestimmt „nichts zu verbergen“.

    • Am 6. Februar 2017 um 15:09 von C

      @Bussi Bär

      Danke für den Hinweis, der nicht erforderlich war – denn, mir fällt immer etwas ein!

      Siehe § 303 StGB und Spionage. Der Versuch ist bereits strafbar in der BRD.

    • Am 6. Februar 2017 um 15:20 von C

      @Bussi Bär

      ZITAT & NACHTRAG:
      „Apples Wolke lässt sich einfach und komplett Abschalten“

      Aber nicht die versteckten Spionage-Funktionen in Apple´s OS, sorry: „Service-Dienste“, die im Kernel stecken. Es gilt, sichere & vertrauenswürdige Lösungen zu finden bzw. neu zu schaffen und zu nutzen. Damit schließen sich die drei kommerziellen US-OS-Hersteller aus.

      Ist nun ein 0 : 3 geworden… und die 13 Steuer-MRD sind auch fällig. Samt Zinsen.

      Und – Du hast den Apfel ins Spiel gebracht, Ich habe nur darauf reagiert.

      • Am 6. Februar 2017 um 17:57 von Bussi Bär

        Das ist nun aber schwach: um ein 0:0:0 zu generieren, wird tief in die Verschwörungstheoriekiste gegriffen? Man kann ja mit Dreck werfen, wenn man keine Fakten hat. Klar. Trump’sche Methode.
        Und dann gleich noch etwas in Richtung Steuern hetzen? Ja, klar.
        Wie war das doch mit Googles und Microsofts Steuergebahren in Irland und England? Google zahlte wieviele Steuern? Und welchen Steuersatz?

        • Am 7. Februar 2017 um 16:09 von C

          @Bussi Bär

          Du klingst ziemlich nah an @Peter Pan.

          Verschwörungs-Theorie? Ich habe auf die versteckten Service-Dienste in den Apfel OS hingewiesen. Nutz mal die Such-Funktion. Bis dahin waren diese Dienste im OS unbekannt. Warum nur…wenn sie doch so harmlos sind?

          Steuern hetzen? Nein, die sollen nur das bezahlen, was alle anderen Firmen auch bezahlen müssen. Gleiches gilt für die von Dir genannten Firmen natürlich auch. Einheitliche Behandlung für alle. Nur, die Beträge für den Apfel sind JETZT fällig.

          Du reihst Dich in der Kategorie Apfel-Jünger ein. Unterstellungen, Verunglimpfungen – aber keine Fakten, sondern Unwissenheit. Erspar mir jetzt hier noch, Dich auf die „hidden Services“ hinzuweisen. Das kannst Du Dir selbst erarbeiten, @Peter Pan, ähmm @Bussi Bär.

          • Am 7. Februar 2017 um 19:34 von Martha Muffin

            „Ich habe auf die versteckten Service-Dienste in den Apfel OS hingewiesen.“

            Die da wären? Verschwörungstheorie. Einfach mal Unsinn streuen, wird schon jemand glauben. Bei welchem derzeit aktiven Politiker ist mir so ein Vorgehen nur aufgefallen? Mal nachdenken.

            Vielleicht fällt es mir noch ein, Dank Deines Hinweises: „aber keine Fakten“
            Ausgerechnet aus Deiner Feder der Vorwurf ‚keine Fakten‘? Das ist Orwell’sches Neusprech. Arbeitest Du im Ministry of Truth?

          • Am 8. Februar 2017 um 2:01 von C

            @Martha Muffin

            Bislang waren es typischerweise Apfel-Jünger, die sich hier Info-technisch stets haben bedienen lassen und mit Unwissenheit glänzten. Nun stellst Du Dich hier in eine Reihe mit denen auf.

            https://goo.gl/eylD6b

            Wenn Du zdnet.de verfolgen und kennen würdest wäre Dir aufgefallen, dass Ich nie ohne Tatsachen und Fakten losmarschiere… Aber, hier nur mal schnell was Blindes einstreuen. Man muss sich ja der Diskussion nicht stellen. Hauptsache verunglimpfen. Tolles Niveau was Du da von Dir gibst!

            Ich arbeite in keinem Ministerium, aber Ich bin für die Wahrheit und erinnere Personen/Firmen gerne an Ihre gemachten Aussagen, Positionen und Versprechungen.
            Und – Ich glaube eher Snowden als den Aussagen der 5-eyes.
            Und – wenn Dir die Tatsachen & Fakten nicht bekannt sind (z. B. Umlenken des gesamten Internet-Verkehrs über bestimmte Netz-Knoten zwecks Mitschnitts), mach Dich doch kundig VOR dem Posten!

            Es wird langsam mehr als langweilig, stets den Info-Lücken-Füller spielen zu müssen, zumal Ich darauf schon zuvor hingewiesen habe. Du magst vielleicht meine Worte lesen – aber verstehen kannst Du sie scheinbar nicht. Wenn Du auf Augenhöhe diskutieren willst, mach Dich zuvor kundig um den Kontext zu kennen!

          • Am 8. Februar 2017 um 2:59 von C

            @Martha Muffin

            NACHTRAG:
            TAO sagt Dir sicher auch nichts, daher etwas Hilfe-Stellung von mir:

            https://goo.gl/BONCqJ
            https://goo.gl/NvNXpG

            Und das TAO Waren-Sendungen abfängt und HW manipuliert ist Dir sicher auch nicht bekannt. Ebenso wie BIOS und Firmware-Manipulationen, die sogar auf Harddisk-Ebene herunter gehen. Und das Hacken von Smartphones anhand von Magnetfeld-Veränderungen der CPU gibt es Deiner Meinung nach auch nicht. Alles Unsinn, oder? – oder doch Tatsachen?

            Fang an, die Realitäten wahrzunehmen. Oder glaubst Du lediglich das Du „sicher“ bist – und fühlst Dich in Deiner Scheinwelt daher sicher, ohne es wirklich zu sein? Dann bist Du bei den Apfel-Jüngern Glaubens-technisch bestens aufgehoben. Die glauben das wirklich. Schließlich hat das doch deren Hersteller so gesagt und versichert.

            Eine Empfehlung noch: falls Du einen Provider-Router einsetzt, nutze in jedem Fall eine eigene FW dahinter…ist besser so.

          • Am 8. Februar 2017 um 8:00 von Bussi Bär

            Danke für Deinen Rat, aber wenn die TAO Deinen Rechner in ihren Händen hatte, hilft Dir eine zusätzliche Firewall auch nicht weiter.
            „Eine Empfehlung noch: falls Du einen Provider-Router einsetzt, nutze in jedem Fall eine eigene FW dahinter…ist besser so.“
            Dir sollte bekannt sein, dass Firewalls den Sinn haben Netzwerke gegen Angriffe von außen abzusichern. Erfolgt der Angriff von innen heraus, und bei einem manipulierten Rechner ist das der Fall, würdest Du mit der Firewall einen Angriff nur realisieren, wenn Du gezielt danach suchst. Diesen Aufwand wird ein 08/15 User aber kaum betreiben. Der weiß im Regelfall gar nicht, was er da überhaupt tut.
            Dein Rat ist also nett gemeit, bietet meiner Meinung nach aber nur einer „gefühlten Sicherheit“.
            Und bezüglich Deiner „versteckte Service-Dienste“ genügt es, wenn man das iOS Gerät via Kabel synchronisiert.

          • Am 8. Februar 2017 um 14:14 von C

            @Bussi Bär

            Man muss die Informationen schon vollständig lesen & verstehen…

            Zitat aus der News-Link mit den Hidden Services:
            „Gelangt ein Angreifer in den Besitz der Pairing-Informationen, die iOS-Geräte bei der ersten Verbindungsaufnahme mit einem Desktop-Computer austauschen, dann kann er über die Systemdienste weitestgehend ungehindert Nutzerdaten auslesen – dafür muss das iOS-Gerät per USB verbunden oder im selben WLAN sein. Von Edward Snowden veröffentlichte Dokumente deuten an, dass die NSA eine derartige Technik zum Zugriff auf iPhones von Zielpersonen nutzt.“

            Dein USB-Kabel hilft nicht.

            Ein Hinweis noch: die FW hat eine Logging-Funktion. Die kann man nutzen. Und – Sicherheit ist ein ganzheitliches Konzept, keine einzelne Technik.

  • Am 6. Februar 2017 um 12:50 von C

    Dieser US-Richter fordert Google auf, außerhalb der USA und der US-Gesetzgebung in anderen Ländern (und Gesetzes-Lagen) Straf-Taten zu begehen. Das verbringen von Daten in einen anderen Rechtsraum um dort rechtmäßig Daten-Einsicht zu ermöglichen die im Ursprungsland ungesetzlich ist, ist m. E. n. strafbar unter BRD & EU-Recht (Spionage).

    Zudem ignoriert er Urteile einer höheren US-Instanz.
    Zudem ignoriert er das etablierte Rechts-Hilfe-Ersuchen zwischen Ländern.

    Und die US-Regierung konterkariert selbst Ihre Zusagen bzgl. Privacy Shield, in dem das FBI (=Bundes-Behörde) das Gegenteil von dem macht, was die US-Regierung der EU-Kommission zugesagt hat.

    Kann man diesen Richter hier strafrechtlich belangen? Wo ist eigentlich der Generalbundesanwalt?
    Schließlich ruft er Andere zum Begehen von hiesigen Straf-Taten auf. Oder – wird Mutti dieses unseren „Freunden“ mal wieder durchgehen lassen?

    Fakt ist, jeder muss sich selbst schützen – und nicht auf Marketing-Parolen setzen.

  • Am 8. Februar 2017 um 8:16 von Bussi Bär

    @C
    Ganz obskur werden deine Vorwürfe bezüglich „Versteckte Service-Dienste“, wenn man weiß, dass Du bezüglich Apple grundsätzlich vom Schlimmsten ausgehst, aber bezüglich Google und Android, oder gar Windows ganz andere Maßstäbe ansetzt.
    Android: schon die aktuelle c’t gelesen, wie viele Services da schnüffeln? Und weißt Du, was jeder einzelne wirklich tut, und ob wo die gesammelten Daten landen?
    Windows: Dir ist bekannt, was die einzelnen Windows Services machen? Ich meine: wirklich bekannt? Und warum bestimmte Dateien zwar in Eichtung Microsoft übertragen werden, aber für den Nutzer (und Besitzer des Systems) nicht einsehbar sind?
    Solange Du mit solch unterschiedlichen Maßstäben an die drei Unternehmen herangehst, bist Du durch Deine teils bösartig formulierten Kommentare gegen Apple wenig glaubwürdig.
    Die grundsätzliche Kritik bezüglich Datenschutz und Schnüffeldienste betrifft alle Unternehmen. Auch bei Apple kann man nicht ausschließen, dass die Geheimdienste darauf zugreifen können. Hinweise gibt es, wie es sie auch bei Microsoft, und anderen Unternehmen gab (siehe PRISM), Beweise gibt es m.E.n. bisher nicht.
    Das hindert Dich aber nicht daran aus vollen Rohren auf Apple zu schießen, indem Du gezielt FUD betreibst, siehe vorherige Kommentare.
    immerhin kritisierst Du auch Microsoft, Google und andere Daten-Schnüffler. Andere sind sehr auffällig damit beschäftigt berechtigte Kritik an microsofts Windows 10 und Googles Android weichzuzeichnen und zu relativieren. Obwohl deren Verbreitung auf Systemen und deren bekannte Probleme (Datensammelei, Update Politik, Updatezwang bei Windows 10) um Größenordnungen gefährlicher sind.

    • Am 8. Februar 2017 um 13:27 von C

      @Bussi Bär

      Nutz doch bitte die SuFu (=Such-Funktion) bei zdnet.de

      Dann wirst Du feststellen, dass Ich ALLE kritisiere, die meinen einheitlichen Maßstab (aus User-Sicht) brechen. Dazu gehören auch die von Dir genannten Firmen. Nur – Ich muss nicht bei jeder News-Meldung diese Kritik wiederholen. Mach Dir die Arbeit, hier den zdnet.de News & Blog zu verfolgen. Auch die etwas älteren News hier berücksichtigen.

      50 TB Hack-Software bei TAO sind keine Beweise im Gerichts-Verfahren?
      Du hast schon ein seltsames Verständnis von Beweis-Beibringung…

      Weil Ich MS nicht mehr unterstütze, migriere Ich zu Linux & Unix.
      Weil Ich Google nicht unterstütze, nutze Ich Alternativ-ROMs ohne Google-Dienste. Meine Such-Maschine ist auch eine andere.

      Mir FUD vorzuwerfen ist schon lustig & unzutreffend, zumal Ich oft – wenn nötig – auch Tatsachen liefere, im Gegensatz zu euch Apfel-Gläubigen die nur mit Behauptungen und Verunglimpfungen agieren.
      Ich halte mich an Aussagen & Versprechen dieser Firmen – und Ich halte denen den Spiegel vor, wenn sie ihre eigenen Aussagen durch diametrale Handlungen widersprechen. Mach nicht mich für dieses paradoxe Verhalten verantwortlich. Das haben sich die Akteure schon selbst zuzuschreiben.

      Und – informiere Dich VORHER umfassend, bevor Du jemand anderen beschuldigst. Beschuldigen ohne Beweis-Lage weist eher auf Argumentations-Losigkeit hin. Kommt nicht gut an…
      Auch schadet es nicht, sich dem Brain-Wash Deines Lieblings-Herstellers zu entziehen und mal aus eigener, neutraler Sicht seine Handlungen zu bewerten.

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